BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/976 21. Wahlperiode 10.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Jens Meyer (FDP) vom 03.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Barrierefreiheit der Elbphilharmonie In §1 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen heißt es: „Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.“ Ferner heißt es in § 4: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen ohne besondere Erschwernis und in der Regel ohne besondere Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“ Die Teilhabe behinderter Menschen am kulturellen Leben in Hamburg zu ermöglichen, ist ein erklärtes Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 20/6337 – Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Konvention) in Hamburg – Landesaktionsplan). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit beim Bau der Elbphilharmonie hierauf geachtet wird. Im Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011 – 2014 heißt es hierzu lediglich, die LAG für behinderte Menschen e.V. sei an den Planungen „beteiligt“ worden. „Auf ihre Anregungen hin werden etliche Barrieren abgebaut bzw. Gebäudeteile um barrierefreie Elemente erweitert.“ Es folgen zwei Beispiele hierzu, bei denen aber offen bleibt, ob sie tatsächlich realisiert werden (Drs. 20/13347, Seite 44). Nähere Informationen dazu, welche Anregungen im Detail gegeben wurden und welche umgesetzt werden , gibt es bislang nicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Gibt es ein umfassendes Konzept zur Barrierefreiheit der Elbphilharmonie ? Wenn ja: Umfasst dieses alle Formen von Behinderung und ermöglicht somit die Nutzung der Elbphilharmonie sowohl von Gehbehinderten als auch von Seh- und Hörgeschädigten? Drucksache 21/976 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein: Warum nicht? Und wie gedenkt der Senat, den Zugang für Behinderte zu gewährleisten? Ja. Im Übrigen: entfällt. 2. Wurde und wird bei der Vergabe von Aufträgen zur Elbphilharmonie die Barrierefreiheit als ein Kriterium in der Vergabeentscheidung berücksichtigt und mit welcher Gewichtung? Nein. 3. Wurde die Barrierefreiheit von Beginn der Planungen an beachtet oder erst nachträglich als ein Ziel eingefügt? Wenn letzteres zutrifft: Wann geschah dies? Und wie hoch sind die durch die verspätete Beachtung der Barrierefreiheit zusätzlich entstandenen Kosten? Ja. Im Übrigen: entfällt. 4. Welche Stelle ist für die Koordination und Überwachung der Beachtung der Umsetzung der Barrierefreiheit im Bau federführend zuständig? Inwieweit wird die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen eingebunden? Nach der Neuordnung des Projektes liegt die Verantwortung für die Umsetzung im Bau bei Hochtief. Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen wurde in die Planung und Bemusterung der Einrichtungen zur Barrierefreiheit einbezogen. 5. Welche Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Experten wurden konkret einbezogen in die Planungen zur Barrierefreiheit der Elbphilharmonie? Neben der LAG für behinderte Menschen e.V. wurde der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. einbezogen. 6. Welche von den unter Punkt 5. genannten Personen oder Verbänden geforderten Maßnahmen wurden oder werden umgesetzt? Welche nicht und aus welchem Grund? Es wurden Abstimmungen durchgeführt, die zu den nunmehr umgesetzten Maßnahmen geführt haben. Konkrete Forderungen und deren Umsetzung wurden im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses nicht dokumentiert.