BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9761 21. Wahlperiode 14.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger (AfD) vom 07.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II) Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht : „Insofern glaube ich, dass das Entwicklungskonzept – über den Küstenschutz müssen wir natürlich auch sprechen –, dass Küstenschutz notwendig ist, man aber auch Menschen schützen muss und nicht nur Tiere dann in dem Fall … Ich glaube, dass ein solches Entwicklungskonzept, das wir gemeinsam mit den Neuwerkerinnen und Neuwerkern der BUE und der Nationalparkverwaltung entwickeln wollen, dass das gelingen kann. Und ich bin auch der Überzeugung, dass das zeitnah gelingen kann. In allen Gesprächen , die ich geführt habe, habe ich bei allen Beteiligten tatsächlich auch eine hohe Motivation festgestellt, dass wir so etwas gemeinsam entwickeln wollen.“ (Ausschussprotokoll Nummer 21/16, Seite 32.) Der Senat hat in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/8613) ein Gespräch für den 27. April 2017 angekündigt. Bislang sind keine Informationen über die tatsächliche Durchführung dieses Gespräches an den Ausschuss kommuniziert worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, ob ein Gespräch stattgefunden hat? 2. Falls das Gespräch stattgefunden hat: a. Wer hat an dem Gespräch teilgenommen? b. Welche Ergebnisse wurden erzielt? Das Gespräch hat am 27. April 2017 stattgefunden. An dem Gespräch haben Vertreter der zuständigen Fachbehörde, des zuständigen Bezirksamts, der Hamburg Port Authority und Vertreter der Insel Neuwerk sowie deren Rechtsbeistand teilgenommen. Drucksache 21/9761 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die von den Neuwerkern vorgebrachten Themen wurden mit den zuständigen Akteuren diskutiert. Es soll geprüft werden, ob und wie zusätzlicher Wohnraum in Anlehnung an bestehende Baulichkeiten realisiert werden kann. Darüber hinaus wurden weitere konkretisierende Arbeitsaufträge und Aufgabenverteilungen vereinbart. Die Gespräche werden fortgeführt.