BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9764 21. Wahlperiode 18.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger, Detlef Ehlebracht (AfD) vom 10.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 959. Sitzung des Bundesrates Am 07.07.2017 fand die 959. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt? 1. a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) b) Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung 2. Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) 3. Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs- Abschlussgesetz) 4. Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz ) 5. Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften 6. Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 7. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 8. Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 9. Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen 10. Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen 11. Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten 12. Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 13. Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflB- RefG) 14. Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) 15. Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht 16. Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 17. Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung 18. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen 19. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten 20. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 21. Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 22. Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) 23. Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten 24. Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts 25. Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 26. Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften 27. Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels 28. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 29. Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes 30. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst 31. Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 32. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle 33. Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes 34. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) 35. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 3 36. Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit 37. Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 38. Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 – 2022 39. Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 40. Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 41. Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr 42. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 43. Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen 44. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern 45. Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) 46. Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten -Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon 47. Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle 48. Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 49. Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 50. Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors 51. Entschließung des Bundesrates zur „Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen“ 52. Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 53. Entschließung des Bundesrates – Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen 54. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 – Einzelplan 20 55. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 56. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates 57. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM(2017) 257 final 58. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 1024/2012 59. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten , die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final 60. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte COM(2017) 250 final 61. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nummer 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor 62. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion 63. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018 – AELV 2018) 64. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs -Festlegungsverordnung 2017 – BBFestV 2017) 65. Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 66. Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts -Arbeitszeitverordnung – BinSchArbZV) 67. Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung 68. Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung 69. Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 5 70. Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung 71. Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung – IDÜV) 72. Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs -Verordnung – GAufzV) 73. Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen 74. Verordnung zur Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung 75. Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) 76. Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung – KPBV) 77. Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften 78. Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung 79. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung 80. Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV) 81. Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis -Verordnung 82. Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 83. Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 84. Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 85. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 86. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 87. Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 88. Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung 89. Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung 90. Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung 91. Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger -Abrechnungsverwaltungsvorschrift 97. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 98. Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 99. Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften 100. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl 101. Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern 102. Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts- Gesetz – UrhWissG) 103. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) 104. Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 105. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 106. Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung 107. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze 108. Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz ) 109. Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 110. Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines „Nationalen Forums Diesel“ 111. Entschließung des Bundesrates „Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten“ 115. Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 7. Juli 2017 wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9114120/2017-07-06-lv-959-sitzungdes -bundesrates/ zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 4, 6 bis 10, 12, 14 bis 16, 19 bis 50, 54, 55, 62 bis 67, 70, 72 bis 74, 77 bis 81, 83, 88, 91 bis 96, 98, 99, 106, 112 und 113 der Tagesordnung der 959. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 7. Juli 2017, befanden sich in der sog. „Grünen Liste“; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abge- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 7 stimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 4. Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz ) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 449/17 Ausschussbeteiligung - AIS - 6. Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 510/17 Ausschussbeteiligung - AIS - 7. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 451/17 Ausschussbeteiligung - Fz - R - 8. Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 452/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 9. Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 453/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 10. Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 454/17 Ausschussbeteiligung - G - 12. Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 456/17 Ausschussbeteiligung - G - 14. Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts -Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 457/17 Ausschussbeteiligung - In - Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 15. Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 458/17 Ausschussbeteiligung - In - 16. Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 459/17 Ausschussbeteiligung - R - 19. Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 462/17 Ausschussbeteiligung - R - 20. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 463/17 Ausschussbeteiligung - R - 21. Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 464/17 Ausschussbeteiligung - R - 23. Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 512/17 Ausschussbeteiligung - R - 24. Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 513/17 Ausschussbeteiligung - R - 25. Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 466/17 Ausschussbeteiligung - U - 26. Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 9 Drucksache 467/17 Ausschussbeteiligung - U - 27. Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 468/17 Ausschussbeteiligung - U - 28. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 514/17 Ausschussbeteiligung - U - 29. Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 469/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 30. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 516/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 31. Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 470/17 Ausschussbeteiligung - Wi - 32. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 471/17 Ausschussbeteiligung - Wi - 37. Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 519/17 Ausschussbeteiligung - AIS - 43. Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 479/17 Ausschussbeteiligung - G - 45. Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Drucksache 481/17 Ausschussbeteiligung - U - 46. Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten -Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 482/17 Ausschussbeteiligung - U - 47. Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 483/17 Ausschussbeteiligung - U - 48. Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 484/17 Ausschussbeteiligung - U - 99. Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 529/17 Drucksache 529/1/17 Ausschussbeteiligung - R - II. Den Gesetzen zuzustimmen: 22. Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZR- GÄndG) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 465/17 Ausschussbeteiligung - R - 33. Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 i.V.m. Absatz 2 GG Drucksache 517/17 Ausschussbeteiligung - Wi - 34. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) gemäß Artikel 108 Absatz 5 GG Drucksache 518/17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 11 Ausschussbeteiligung - Wi - 35. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 3 GG Drucksache 472/17 Ausschussbeteiligung - AA - 36. Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 473/17 Ausschussbeteiligung - AIS - 38. Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG Drucksache 474/17 Ausschussbeteiligung - EU - 39. Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 475/17 Ausschussbeteiligung - FJ - 40. Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 476/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 41. Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 477/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 42. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 478/17 Ausschussbeteiligung - Fz - Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 44. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 480/17 Ausschussbeteiligung - In - 49. Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 2 GG Drucksache 520/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 50. Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 485/17 Ausschussbeteiligung - Wi - 98. Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 528/17 Drucksache 528/1/17 Ausschussbeteiligung - R - 106. Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 532/17 zu Drucksache 532/17 Ausschussbeteiligung - U - III. Entlastung zu erteilen: 54. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 - gemäß § 101 BHO Drucksache 386/17 Ausschussbeteiligung - Fz - IV. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 13 55. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 COM(2017) 167 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 279/17 (neu) Drucksache 279/1/171 Ausschussbeteiligung - EU - R - Wi - 62. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion COM(2017) 292 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 492/17 Drucksache 492/1/172 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - R -- U - Wi - 66. Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts- Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 411/17 Drucksache 411/1/173 Ausschussbeteiligung - AIS - Vk - Wi - 79. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 407/17 Drucksache 407/1/17 Ausschussbeteiligung - In - 80. Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 415/17 (neu) Drucksache 415/1/174 Ausschussbeteiligung - R - AV - Wo V. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 63. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018 - AELV 2018) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 401/17 Ausschussbeteiligung - AIS - AV - Fz - 1-Wi empfiehlt Kenntnisnahme. 2-R, U und Wi empfehlen Kenntnisnahme. 3-Vk und Wi empfehlen Zustimmung ohne Änderungen. 4-AV und Wo empfehlen Zustimmung ohne Änderungen. Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 64. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs- Festlegungsverordnung 2017 - BBFestV 2017) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 402/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - In - 65. Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 410/17 Ausschussbeteiligung - AIS - G - 67. Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 497/17 Ausschussbeteiligung - AIS - 70. Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 499/17 Ausschussbeteiligung - AV - 72. Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 404/17 Ausschussbeteiligung - Fz - Wi - 73. Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 412/17 Ausschussbeteiligung - Fz - Wi - 74. Verordnung zur Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 413/17 zu Drucksache 413/17 Drucksache 413/1/175 Ausschussbeteiligung - Fz - Wi - 77. Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 406/17 Ausschussbeteiligung - G - 5-Die empfohlene Änderung in Drs. 413/1/17 ist mit der Zu-Drs. 413/17 erledigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 15 81. Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 488/17 Ausschussbeteiligung - U - AIS - Wi - Wo - 83. Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 408/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AV - Fz - 88. Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 409/17 Ausschussbeteiligung - Wi - In - 91. Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger- Abrechnungsverwaltungsvorschrift gemäß Artikel 91e Absatz 2 und 3 GG i.V.m. § 48 Absatz 3 SGB II Drucksache 498/17 Ausschussbeteiligung - AIS - VI. Der Verordnung zuzustimmen und die in der Empfehlungsdrucksache unter Buchstabe B angeführte Entschließung zu fassen: 78. Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 414/17 Drucksache 414/1/176 Ausschussbeteiligung - G - In - K - VII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 92. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates „Artikel 50 EUV“) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 505/17 Drucksache 505/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - 93. Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 gemäß § 5 EuropolG Drucksache 427/17 Drucksache 427/1/17 6-G und K empfehlen Zustimmung und keine Entschließung. Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Ausschussbeteiligung - In - 94. a) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 495/17 Ausschussbeteiligung - K - b) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 503/17 Ausschussbeteiligung - K - 95. Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof gemäß § 149 GVG Drucksache 502/17 Ausschussbeteiligung - R - 112. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 550/17 113. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 551/17 VIII. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 96. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 445/17 Ausschussbeteiligung - R - Zu den übrigen TOPs der 959. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : Vorbemerkung: In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung heraus- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 17 nehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 1. a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG Drucksache 508/17 Ausschussbeteiligung - In – Zustimmung b) Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 509/17 Ausschussbeteiligung - In – Zustimmung; Zustimmung zu einem Entschließungsantrag aller Länder 2. Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) gemäß Artikel 80 Absatz 2, Artikel 104a und Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 447/17 Ausschussbeteiligung - AIS – Zustimmung 3. Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs- Abschlussgesetz) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 448/17 Drucksache 448/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor; Entschließung fassen wie Ziff. 2; Enthaltung zu Ziff. 3 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2, Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 GG Drucksache 450/17 Drucksache 450/1/17 zu Drucksache 450/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - In - Wi – Zustimmung wie Ziff. 1, Entschließung fassen wie Ziff. 2 11. Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten gemäß Artikel 84 Absatz 1 Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Satz 5 und 6 GG Drucksache 455/17 Drucksache 455/1/17 Ausschussbeteiligung - G – Zustimmung wie Ziff. 1; Entschließung fassen wie Ziff. 2 13. Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 und Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 511/17 Ausschussbeteiligung - G – Zustimmung 17. Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gemäß Artikel 104 Absatz 4 GG Drucksache 460/17 Drucksache 460/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Zustimmung zur Absetzung von der Tagesordnung 18. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 461/17 zu Drucksache 461/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 51. Entschließung des Bundesrates zur „Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen“ Antrag des Landes Brandenburg Drucksache 383/17 Drucksache 383/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS - G - In -- Wi – Entschließung fassen nach Maßgabe der Ziffn. 1-3 52. Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis Antrag der Länder Bremen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 500/17 Drucksache 500/1/17 Ausschussbeteiligung - G - In – Enthaltung zum Fassen der Entschließung 53. Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Antrag des Landes Baden-Württemberg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 19 Drucksache 422/17 Drucksache 422/1/17 Ausschussbeteiligung - U - G - Vk - Wi – Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt 56. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates COM(2017) 253 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 351/17 zu Drucksache 351/17 Drucksache 351/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - FJ - FS - G - In - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-8 (Gemeinsamer Aufruf der Ziffn. 1, 2, 6 sowie der Ziffn. 4, 5, 7, 8) 57. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM(2017) 257 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 400/17 zu Drucksache 400/17 Drucksache 400/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - U - Wi – Ablehnung der Subsidiaritätsrüge in Ziffn. 1-10 (Gemeinsamer Aufruf der Ziffn. 1-10); Stellungnahme wie Ziffn. 11-15, 17, 18, 20, 21, 23-34 (Sammelabstimmung der Ziffn. 11, 12, 14, 15, 17, 18, 20, 21, 23-26, 28-34) 58. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren , Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 COM(2017) 256 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 438/17 zu Drucksache 438/17 Drucksache 438/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - In - R - Wi – Ablehnung der Subsidiaritätsrüge in Ziffn. 1, 2; Stellungnahme wie Ziffn. 3, 5, 7-18, 20, 21 (Gemeinsamer Aufruf der Ziffn. 5, 7-10, 12-14, 16, 20, 21) 59. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 420/17 zu Drucksache 420/17 Drucksache 420/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-6; Ablehnung Ziff. 7 60. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte COM(2017) 250 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 352/17 Drucksache 352/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - FJ - G - K - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-13, 18-27; Enthaltung zu Ziffn. 14-17 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-11, 13, 18-23, 25-27) 61. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor COM(2017) 281 final; Ratsdok. 9668/17 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 441/17 zu Drucksache 441/17 Drucksache 441/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Vk - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-5 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 3-5) 68. Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 378/17 Drucksache 378/1/17 Ausschussbeteiligung - AV – Enthaltung zur Maßgabe in Ziff. 1; Zustimmung zur unveränderten Verordnung; Zustimmung zu einer Entschließung in Ziff. 2 69. Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 385/17 Drucksache 385/1/17 Ausschussbeteiligung - AV – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1, 3-6; Enthaltung zu Ziff. 2; (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 3-6); Zustimmung zu einem Plenarnatrag NI Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 21 71. Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 403/17 Drucksache 403/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - R – Zustimmung wie Ziff. 1; Entschließung fassen wie Ziff. 2 75. Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 487/17 Drucksache 487/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - In - Wi – Zustimmung wie Ziff. 1; Entschließung fassen wie Ziff. 2 76. Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung- Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 405/17 Drucksache 405/1/17 Ausschussbeteiligung - G - K – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziff. 1; Entschließung fassen wie Ziff. 3; Ablehnung Ziff. 2 82. Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 379/17 (neu) zu Drucksache 379/17 Drucksache 379/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AIS - In - K - U - Wi – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1, 3-7, 9-11, Zustimmung zu einem Plenarantrag Hamburgs; Ablehnung Ziffn. 2, 8 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 3, 7, 10) 84. Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 416/17 Drucksache 416/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AIS - Wi – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 3-5; Enthaltung zu Ziff. 2; Ablehnung Ziff. 1 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 3-5) Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 85. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 417/17 Drucksache 417/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AIS – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1, 3-8, 9a, 10-22; Enthaltung zu Ziff. 2 Ablehnung Ziff. 9b (Sammelabstimmung zu Ziffn.1, 3-8, 11-15, 17-22) 86. .... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 424/17 Drucksache 424/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AV - In - R - U – Der TOP wurde abgesetzt 87. Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 501/17 Drucksache 501/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AIS – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziff. 1 89. Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 418/17 Drucksache 418/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - AV – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 3, 4; Ablehnung der Maßgaben in Ziffn. 1, 2 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 3, 4) 90. Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 419/17 Drucksache 419/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - In – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziff. 1; Ablehnung der Maßgabe in Ziff. 2 97. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 527/17 Drucksache 527/1/17 Ausschussbeteiligung - R - AV – Enthaltung zur Anrufung VA wie Ziff. 1; Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziffn. 3-5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9764 23 100. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 530/17 Drucksache 530/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 101. Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 531/17 Drucksache 531/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 102. Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 535/17 zu Drucksache 535/17 Drucksache 535/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 103. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 536/17 Drucksache 536/1/17 Ausschussbeteiligung - R - Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 104. Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 539/17 Drucksache 539/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 105. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 515/17 Ausschussbeteiligung - U – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor; Fassen der Entschließung in Ziff. 2 Drucksache 21/9764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 107. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 533/17 Ausschussbeteiligung - Wi – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor Ablehnung eines Entschließungsantrages Nordrhein-Westfalens 108. Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz ) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 537/17 Ausschussbeteiligung - Wi – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 109. Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 538/17 Ausschussbeteiligung - Wi - Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 110. Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines „Nationalen Forums Diesel“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 541/17 Überweisung an die Ausschüsse 111. Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten" Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 548/17 Überweisung an die Ausschüsse 114. Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 3 GO BR Drucksache 547/17 Wie Vorschlag 115. Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 553/17 Absetzung von der Tagesordnung