BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9771 21. Wahlperiode 18.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 10.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Bilanz der Ausschreitungen um G20 – Sachbeschädigung Am 31. Mai 2017 veröffentlichte „Die Zeit“ ein Interview mit Bürgermeister Scholz, in dem dieser über den bevorstehenden G20-Gipfel sprach. Dabei prognostizierte Scholz: „Die Stadt wird ein bedeutendes Treffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe G20 erlebt haben. Wir werden gesehen haben, dass über wichtige Fragen der Weltwirtschaft und des globalen Zusammenhalts gesprochen wurde und dass es friedliche Kundgebungen gegeben hat. Am Ende wird die Stadt stolz sein.“1 Mittlerweile ist klar, dass sich Bürgermeister Scholz mit seiner Einschätzung gründlich vertan hat. Aber auch andere hochrangige Politiker Hamburgs haben ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, die Sicherheitslage angemessen zu analysieren. So hatte sich ausgerechnet Innensenator Grote zu der Äußerung verstiegen, die allermeisten Menschen würden vom Gipfel kaum etwas mitkriegen und bezeichnete die Konferenz gar als „Festival der Demokratie“.2 Richtig ist, dass die Tage um den zurückliegenden G20-Gipfel schon jetzt in die Geschichte der Hansestadt Hamburg eingegangen sind. Noch nie zuvor hatte es eine Situation gegeben, in der die Bürger der Stadt erleben mussten , wie das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt und die öffentliche Ordnung von Straftätern umgestoßen wurde. Obwohl es noch lange dauern wird, die Ausschreitungen vollständig aufzuarbeiten, die Hamburg zwischen dem 6. und 8. Juli 2017 in den Ausnahmezustand versetzten, kann man anhand verschiedener Presseberichte schon jetzt absehen, dass der Senat vor einem Desaster steht. Um die ausufernde Gewalt einzudämmen, die Linksextremisten bereits am Abend des 6. Juli 2017, insbesondere aber am Folgetag entfesselten, soll die Polizei insgesamt 20.000 Beamte aufgebracht haben.3 Trotzdem konnte nicht verhindert werden, dass 476 Polizisten teils erhebliche Verletzungen davontrugen. Ferner seien 186 Personen festsowie 225 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Dass die Mehrzahl der Tatverdächtigen Deutsche waren, zeigt sich daran, dass lediglich acht der Festgenommenen aus Frankreich und neun aus Italien stammen. Zuletzt hieß es, die Polizei habe in 37 Fällen Haftbefehl erlassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1 Confer „Die Gelassenheit wird noch stärker sein“. „ZEIT ONLINE“ vom 31. Mai 2017. 2 Confer Innensenator Grote (SPD), G20-Gipfel wird „Festival der Demokratie“. „Hamburger Morgenpost“ online vom 14. Mai 2017. 3 Das Folgende nach „Bilanz der G20-Exzesse – Skrupellose Gewaltakte von Kriminellen“. T- Online vom 9. Juli 2017. Drucksache 21/9771 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Gebäude sind bei den Ausschreitungen beschädigt worden? 2. Wie viele Geschäfte sind angegriffen beziehungsweise beschädigt worden ? Bitte jeweils auch den Labelnamen der betroffenen Geschäfte nennen. 3. Wie groß ist das Ausmaß der Zerstörung von öffentlichem Eigentum, wie zum Beispiel Gehwegen, Straßen et cetera? Bitte jeweils die einzelnen Standorte nennen sowie den verursachten Sachschaden beziffern. Die Erhebung zu den Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum und zu den daraus resultierenden Kosten ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/9765. 4. In wie vielen Fällen ist es zu Plünderungen gekommen? Bitte den Namen der Geschäfte sowie den Tatzeitpunkt und -ort nennen. Siehe Drs. 21/9765. 5. Wie hoch beläuft sich der durch die Plünderungen entstandenen Sachschaden ? Bitte jeweils einzeln für die betroffenen Geschäfte antworten. Siehe Antwort zu 1. bis 3. 6. Ist es der Polizei gelungen, die Täter der Plünderungen zu identifizieren beziehungsweise zu fassen? Falls ja, in wie vielen Fällen und wer waren die Täter? Nach derzeitigen Erkenntnissen der Polizei Hamburg (Stand: 13. Juli 2017) konnten insgesamt 14 Tatverdächtige nach Plünderungen in fünf Geschäften namentlich bekannt gemacht werden. Zu einem weiteren Tatort konnten bislang keine Tatverdächtigen ermittelt werden, siehe auch Antwort zu 4. Im Übrigen sind die erfragten Sachverhalte Gegenstand laufender Ermittlungen beziehungsweise der noch nicht abgeschlossenen Nachbereitung des Einsatzes der Strafverfolgungsbehörden zum G20-Gipfel. 7. Wie hoch kalkuliert der Senat den im Rahmen der Ausschreitungen zwischen dem 6. und 8. Juli 2017 entstandenen Sachschaden für a) die Stadt Hamburg, b) Privatpersonen und Unternehmen? 8. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die notwendigen Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten, die die Hansestadt Hamburg tragen muss? Siehe Antworten zu 1. bis 3. und 5. 9. Wie hoch kalkuliert der Senat die Kosten, die der Stadt Hamburg insgesamt durch den G20-Gipfel entstanden sind? Zu den Kosten, die in Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels insgesamt entstanden sind, kann der Senat noch keine abschließenden Angaben machen, siehe auch Antworten zu 1. bis 5.