BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9774 21. Wahlperiode 18.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Fahrradstraßen an der Außenalster (III) – Warum wurde der PR-Termin am 13. Juli in die Morgenstunden vorverlegt und warum nehmen nun gleich zwei Topbeamte der BWVI daran teil? Die Straßen Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel sind Bestandteil des Alster-Fahrradachsen-Konzepts. Die zuständige Planungsund Baudienststelle ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG). Die Verantwortung liegt beim rot-grünen Senat. Im März 2016 hatte ich schon einmal nach dem damals aktuellen Stand der Planungen gefragt (Drs. 21/3563). Der Senat konnte oder wollte die entsprechenden Fragen seinerzeit allerdings nicht beantworten und verwies auf noch nicht vorliegende beziehungsweise abgeschlossene Planungen. Diese sind mittlerweile deutlich vorangeschritten. Deswegen habe ich am 4. Juli 2017 eine Nachfrage (Drs. 21/9713) hierzu eingereicht, deren Antwort eingedenk der achttägigen Beantwortungsfrist spätestens am Abend des 12. Juli, Mittwoch, vorliegen wird. Interessanterweise hatte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ursprünglich per Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 für Donnerstag, den 13. Juli 2017, um 16 Uhr, zu einem Rundgang durch den entsprechenden Abschnitt eingeladen, woraufhin im Anschluss um 19 Uhr die Planung durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zusammen mit der Radverkehrskoordinatorin des Senats vorgestellt und erläutert werden sollte. Am heutigen 10. Juli 2017 hat die BWVI per Pressemitteilung verkündet , dass aus dem Rundgang eine Radtour geworden sei, diese am 13. Juli 2017 aber bereits um 8.30 Uhr beginne und dass zusätzlich auch der Verkehrsstaatsrat mitradeln werde. Der Fragesteller geht von einem nicht zutreffenden Sachverhalt aus. Die Präsentation der Planungen für den Abschnitt II des Projektes Alster-Fahrradachsen wurde von Beginn an für zwei Zielgruppen organisiert. Eine Vorstellung für die Presse im Rahmen einer einstündigen gemeinsamen Rundfahrt sowie eine Vorstellung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines gemeinsamen Rundgangs sowie der anschließenden Informationsveranstaltung. Dies ist auch den jeweiligen unterschiedlichen Einladungen zu den verschiedenen Veranstaltungen zu entnehmen. Eine Terminverschiebung oder Veränderung des Teilnehmerkreises hat nicht stattgefunden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum wurde die Präsentation der Planungsergebnisse zum Abschnitt Bellevue/Schöne Aussicht vom späten Nachmittag auf den Morgen des 13. Juli 2017 vorverlegt? Wer hat dies wann entschieden? Drucksache 21/9774 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Warum war der Verkehrsstaatsrat laut der Terminankündigung vom 28. Juni 2017 ursprünglich nicht für die Ergebnispräsentation am 13. Juli 2017 eingeplant? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie begründet es der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dass nun mit dem Verkehrsstaatsrat als politischem Beamten und der Radverkehrskoordinatorin als Leitender Regierungsdirektorin gleich zwei Topbeamte der BWVI an diesem einfachen PR-Termin am 13. Juli 2017 teilnehmen? Die zuständige Behörde hat es sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit an der Entwicklung der Verkehrsprojekte gut zu beteiligen. Dazu gehört auch eine gute Presseinformation . 4. Warum nimmt der Präses der BWVI nicht auch noch an der Ergebnispräsentation am 13. Juli 2017 teil? 5. Nehmen der Leiter des Amtes V „Verkehr und Straßenwesen“ und/oder dessen Stellvertreter an der Ergebnispräsentation am 13. Juli 2017 teil? 6. Welche weiteren Beamten aus der BWVI und/oder den übrigen Behörden nehmen neben dem Verkehrsstaatsrat und der Radverkehrskoordinatorin an der Ergebnispräsentation am 13. Juli 2017 teil? Gegenstand der Bürgerinformation im Literaturhaus ist nach dem Rundgang die ausführliche Darstellung der Planungen durch die Fachplanerinnen und -planer sowie das Fachgespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerveranstaltung im März des Jahres 2017. Die Behörden werden voraussichtlich vertreten durch die Radverkehrskoordinatorin, die Projektleitung und Fachvertreterinnen und -vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Die Besetzung entspricht der Zielsetzung der Veranstaltung. 7. Schließt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aus, dass die Vorverlegung der Ergebnispräsentation am 13. Juli 2017 auf 8.30 Uhr und die zusätzliche Teilnahme des Verkehrsstaatsrats mit dem Beantwortungszeitpunkt von Drs. 21/9713 spätestens am Vorabend des 12. Juli 2017 zusammenhängen? Ja, denn es gab keine Vorverlegung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.