BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 14.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Jugendclub Sasel gescheitert? Seit vielen Jahren kämpft die CDU Alstertal unermüdlich für einen Jugendclub in Sasel. Bereits im Jahr 2010 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion von der Bezirksversammlung Wandsbek die Einrichtung eines Jugendclubs in Sasel beschlossen. Auch der Senat geht von der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung in Sasel aus (vergleiche Drs. 20/6242) und hat deren Realisierung für das Jahr 2013 angestrebt (Drs. 20/7566). Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen und der Errichtung immer neuer öffentlicher Unterbringungen im Alstertal und den Walddörfern, wie zum Beispiel für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge am Petunienweg in Sasel oder für Flüchtlinge am Poppenbütteler Berg, steigt die Notwendigkeit von adäquaten Angeboten für Jugendliche noch einmal deutlich weiter an. Daher ist die Einrichtung des seit Jahren geplanten Jugendclubs Sasel so wichtig wie nie. Die CDU steht weiter zu einer schnellen Umsetzung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum ist entgegen der Ankündigungen des Bezirksamtes Wandsbek noch immer nicht mit dem Bau eines Jugendclubs in Sasel begonnen worden? 2. Wie ist der aktuelle Stand bei der Realisierung eines Jugendclubs in Sasel? Vor der Realisierung einer baulichen Investition muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung der durch die Investitionsmaßnahme ausgelösten Betriebskosten langfristig gewährleistet ist. Nach Auskunft des zuständigen Bezirksamts Wandsbek stehen die notwendigen Betriebskosten angesichts der derzeitigen Haushaltslage strukturell nicht zur Verfügung, sofern nicht Mittel umgeschichtet werden können. 3. Hat der Jugendhilfeausschuss mittlerweile eine Entscheidung zur langfristigen Finanzierung der Betriebskosten getroffen, die in Drs. 20/13618 plötzlich als Vorbedingung für eine Realisierung genannt wird? Wenn ja, wann, wie haben die einzelnen Fraktionen abgestimmt und was folgt daraus für die Realisierung? Wenn nein, warum nicht und wann wird dies geschehen? Nein. Nach Angaben des Bezirksamts Wandsbek sind die Beratungen noch nicht abgeschlossen. 4. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Örtlichkeit „Roter Hahn“ des Trägers „Leben mit Behinderung“ als Standort für den Jugendclub ergeben? Drucksache 21/979 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nach Mitteilung des Bezirksamts Wandsbek wurde die Örtlichkeit „Roter Hahn“ als mögliche Alternative geprüft. Grundsätzlich gibt es zwischen den Trägern CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. und Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V. eine Kooperationsbereitschaft. Die Räumlichkeiten der Einrichtung „Roter Hahn“ scheinen für einen Jugendclub geeignet zu sein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Stehen die in der Drs. 20/7566 genannten bezirklichen Sondermittel in Höhe von 273.662,71 Euro für die Einrichtung eines Jugendclubs in Sasel nach wie vor zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht, wohin sind diese Mittel geflossen und wer hat das bestimmt? Nach Angaben des Bezirksamts Wandsbek stehen die in der Drs. 20/7566 genannten bezirklichen Sondermittel in Höhe von 273.662,71 Euro für die Einrichtung eines Jugendclubs in Sasel nach wie vor im Förderfonds zur Verfügung. 6. Wann ist mit der endgültigen Realisierung eines Jugendclubs in Sasel zu rechnen? Wenn das Bezirksamt erneut keine Prognose abgeben kann, wieso nicht? Siehe Antworten zu 1. und 2. sowie zu 3.