BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9795 21. Wahlperiode 18.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und Dirk Nockemann (AfD) vom 11.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Das G20-Gegner-Camp an der St. Johanniskirche in Altona – Unterschlupf und Planungsstätte auch für Linksextremisten und linke Gewaltverbrecher? Nachdem zunächst Schlafcamps auf öffentlichen Flächen aus Sorge davor, dass Übernachtungscamps als „Rückzugsort für militante Straftäter“ dienen könnten, nicht erlaubt wurden, errichte eine Gruppe von 25 Gipfel-Gegnern auf dem Gelände der Altonaer St.-Johanniskirche ein sogenanntes wildes Camp bestehend aus sechs Zelten samt Campversorgungseinrichtungen (mobile Küche). Die Kirchgemeinde schritt dagegen nicht ein und duldete das Zeltlager. Nach den enorm gewaltigen Ausschreitungen durch militante Linke während der Zeit des G20-Gipefels stellt sich nunmehr die Frage, ob die Befürchtungen der Polizei wahr wurden und unter anderem auch das Camp an der St. Johanniskirche einen Planungs- und Rückzugsraum für diese gewaltbereiten Linken bildete. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen campten in der Zeit vom 05.07 bis 08.07.17 in diesem Zeltlager? 2. Wie viele Personen hielten sich in der Zeit vom 05.07 bis 08.07.17 in diesem Zeltlager auf? 3. Waren unter den Campern beziehungsweise sich dort in anderer Weise aufhaltenden Personen solche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden beziehungsweise wurden? Bitte Anzahl benennen! 4. Wie viele der dort campenden Personen stehen in Verdacht, an Ausschreitungen während der Zeit des G20-Gipfels teilgenommen zu haben? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und benennen, ob sie den Behörden als Linksextremisten bekannt waren! 5. Wie viele der dort campenden Personen wurden festgenommen? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und benennen, auf welchen Tatvorwurf sich die Festnahme stützt sowie ob die Festgenommenen den Behörden als Linksextremisten bekannt waren! 6. Wie viele der dort campenden Personen wurden in Gewahrsam genommen ? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und benennen, ob sie den Behörden als Linksextremisten bekannt waren! Drucksache 21/9795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die erfragten Sachverhalte sind Gegenstand laufender Ermittlungen beziehungsweise der noch nicht abgeschlossenen Nachbereitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden zum G20-Gipfel. 7. Gegen wie viele der dort campenden Personen wurden seitens der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen? Bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und benennen, auf welchen Tatvorwurf und welchen Haftgrund sich der Haftbefehl bezieht sowie ob die betreffenden Personen den Behörden als Linksextremisten bekannt waren! Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht gespeichert, ob ein Beschuldigter anlässlich des G20-Gipfels in einem Zeltlager auf dem Gelände der genannten drei Kirchengemeinden, im Schauspielhaus oder in den beiden Camps im Luruper Volkspark und Entenwerder aufhältig war. Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 13. Juli 2017) sind noch nicht alle 51 Verfahren, in denen Haftbefehle ergangen sind, in MESTA eingetragen. Da in den bereits eingetragenen Verfahren zumeist Haftprüfung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt wurde , sind diese für Auswertungen im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage derzeit nicht verfügbar. Im Übrigen werden die Akten zum gegenwärtigen Zeitpunkt benötigt, um dem Gebot der Effektivität der Strafverfolgung und im Falle von Haftsachen dem Beschleunigungsgrundsatz gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der Fragen in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Selbst wenn aber die Akten vorlägen, würde sich daraus nicht zuverlässig ergeben, wo die Beschuldigten übernachtet beziehungsweise sich vor Begehung der Tat(-en) aufgehalten haben. 8. Wie viele der dort campenden Personen stehen im Verdacht, Gewalt gegen Polizeibeamte verübt zu haben? Bitte nach Staatsangehörigkeit und Tatvorwurf aufschlüsseln und benennen, ob die Verdächtigten den Behörden als Linksextremisten bekannt waren! Die erfragten Sachverhalte sind Gegenstand laufender Ermittlungen beziehungsweise der noch nicht abgeschlossenen Nachbereitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden zum G20-Gipfel.