BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9811 21. Wahlperiode 18.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dirk Nockemann Dr. Alexander Wolf, Dr. Bernd Baumann, Detlef Ehlebracht und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 12.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Kriegserklärung an Hamburg – Ausschreitungen am 7. Juli Der 7. Juli 2017 ist als „dies horribilis“ in die Geschichte der Hansestadt Hamburg eingegangen. Am zweiten Tag der Proteste um den G20-Gipfel kam es zu einer akuten Eskalation der Gewalt. Bereits am Vormittag begannen vermummte Linksextremisten, brandschatzend durch die Stadt zu ziehen , wobei sie eine Spur der Verwüstung hinterließen. Hatten sich die Ausschreitungen zunächst noch auf verschiedene Teile des Bezirks Altona beschränkt, wo autonome Gruppen mithilfe der grünen Senatoren Fegebank, Kerstan und Steffen ein „Protestcamp“ mit Schlafmöglichkeit errichtet hatten, griff die Gewalt im Laufe des Tages auch auf andere Stadtgebiete, insbesondere das Schanzenviertel, über. Dort kam es am frühen Abend zu einer Konfrontation von etwa 1.500 Autonomen und der Polizei, die aufgrund von akuter Gefahr für Leib und Leben erst nach mehreren Stunden gegen die Straftäter vorgehen konnte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Bei den Vorkommnissen um den G-20-Gipfel handelte es sich um außerordentlich komplexe Einsatzverläufe, zu denen eine Vielzahl von Unterlagen, Berichten und Material auszuwerten sind, um im Sinne der Fragestellungen Ausführungen zu ermöglichen . Hierzu ist eine entsprechende Nachbereitung durch den G20-Stab der Polizei und der nach dem Einsatz eingerichteten „Sonderkommission (Soko) Schwarzer Block“ vorzunehmen. Soweit eine ausreichende Auswertung bereits möglich war, werden die Erkenntnisse bereitgestellt. Vielfach bedarf es jedoch noch weiterer Auswertungen der angefallenen Erkenntnisse. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele zugereiste Demonstranten befanden sich nach Einschätzung der Behörden am 7. Juli 2017 in Hamburg? 2. In wie vielen Fällen lässt sich die Spur dieser Personen in andere deutsche Städte zurückverfolgen? Es liegen Erkenntnisse zur Anreise von Personen aus dem Ausland wie aus anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Erkenntnisse zu Zahlen und konkreten Regionen/Städten werden noch ausgewertet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Fand im Vorfeld von G20 ein Austausch mit anderen Bundesländern über polizeibekannte Gewalttäter aus der linksextremistischen Szene statt? Drucksache 21/9811 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Falls ja, inwiefern? Falls nein, warum nicht? Ja, im Rahmen regelmäßiger und anlassbezogener Besprechungen des Verfassungsschutzverbundes und der Polizei. 4. In wie vielen Fällen hat die Polizei die Personalien von vermummten Demonstrationsteilnehmern aufgenommen? Nach derzeitigem Erkenntnisstand erfolgten 186 Festnahmen. Die konkreten Sachverhalte werden noch ausgewertet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Welche Demonstrationen waren für den 7. Juli 2017 in Hamburg unter welchem Titel angemeldet und von wem? Dauerversammlungen 30.06., 14:00 Uhr - 11.07., 23:00 Uhr Versammlung 1: „1, 2, 3 * lasst die Leute frei!“ Bündnis gegen Repression 30.06., 14:00 Uhr - 11.07., 23:00 Uhr Versammlung 2: „1, 2, 3 * lasst die Leute frei!“ Bündnis gegen Repression 06.07., 11:00 Uhr- 07.07., 05:59 Uhr Versammlung „G20 bedeutet Krieg! Dauermahnwache zu Krieg und Flucht!“ Münchener Initiative gegen Krieg 02.07., 12:00 Uhr- 09.07., 18:00 Uhr Versammlung „Antikapitalistisches Camp“ Privatperson 01.07., 12:00 Uhr - 09.07., 12:00 Uhr Versammlung „Eine andere Welt ist möglich – fangen wir an sie zu gestalten"“ COMM e.V. 03.07., 18:30 Uhr- 08.07., 23:59 Uhr Versammlung: „we need sleep!“ Privatperson Versammlungen/Aufzüge am 7. Juli 2017: 04:00 - 18:00 Uhr Versammlung: „Infrastructure to the people!“ Verein Gängeviertel e.V. 07:00 - 10:00 Uhr Versammlung: „Queerfeminismus gegen G20 und für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!“ Initiative für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit , 07:00 - 10:30 Uhr Versammlung: „Für Versammlungsfreiheit und gegen die Einschränkung von Grundrechten in Hamburg!“ attac Deutschland; 07:00 - 11:40 Uhr Aufzug: „Gegen die Logistik des Kapitals – Gegen den unkritischen Bezug auf die Kolonial- und Logistik -Geschichte des Hafens!“ Privatperson 07:00 - 12:00 Uhr Versammlung: „Demokratie statt Ausnahmezustand!“ Privatperson 07:00 - 12:00 Uhr Aufzug: „Gegen die Logistik des Kapitals – Gegen die Betreiber des Terminals Tollerort als Akteur des internationalen und imperialen Kapitals!“ Privatperson 07:00 - 13:00 Uhr Versammlung: „Gegen die Logistik des Kapitals – Gegen den staatlichen Akteur des Zolls, der staatlicherseits die Logistik des Kapitals mitorganisiert!“ Privatperson 07:00 - 15:00 Uhr Aufzug: „Gegen die Logistik des Kapitals – Gegen die Verdrängung aufgrund von Kapitalinteressen!“ Privatperson Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9811 3 07:00 - 16:00 Uhr Versammlung: „Gegen die Einschränkung unserer Grundrechte ! Für die Wahrung der Versammlungsfreiheit !“ ASTA der HAW Hamburg 09:00 - 12:15 Uhr Versammlung: "Stoppt die Verfolgung von Falun Gong in China !" Falun Gong-Gruppe Hamburg 09:30 - 13:00 Uhr Aufzug: "Bildungsstreik: Bildungsraum statt Lernfabrik – Solidarität statt G20!“ DGB-Jugend Nord und Jugend gegen G20 10:00 - 12:00 Uhr Versammlung: „Versammlung für die Versammlungsfreiheit!“ Privatperson 10:00 - 16:00 Uhr Versammlung: „Pressefreiheit – Freilassung von Liu Xiaobo (Friedensnobel-preisträger)!" Föderation für ein demokratisches China 10:00 - 16:00 Uhr Versammlung: „USA: Brücken bauen statt Mauern!“ Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) 10:00 - 20:00 Uhr Versammlung: „Kundgebung und Mahnwache: Texte und Zeichen gegen Kriege und Hass!“ Privatperson 11:30 - 15:00 Uhr Aufzug: „Fluchtursache Freihandel!“ Attac Deutschland ab 12:00 Uhr Veranstaltung: Fußballturnier „football vs G20“ FC St. Pauli, Herrenfußballabteilung 12:00 - 15:00 Uhr Versammlung: „Freiheit! Macht Flucht! “ Attac Deutschland 12:00 - 16:00 Uhr Versammlung: „Freiheit! Macht Flucht! “ Attac Deutschland 12:15 - 14:00 Uhr Aufzug: „Neoliberalismus – reif fürs Museum!“ Attac Deutschland 13:00 - 15:00 Uhr Aufzug: „Neoliberalismus ins Museum, Satirische Performance , Prozession!“ Attac Deutschland 14:00 - 16:00 Uhr Versammlung: „Gutes Leben für Alle statt Wachstumswahn!“ Attac Deutschland 15:00 - 20:00 Uhr Aufzug: „Ein Festival der Demokratie!“ Privatperson, 16:00 - 23:00 Uhr Versammlung: „One World – One Vibe!“ Privatperson, 17:45 - 18:45 Uhr Versammlung: „Anti-Kriegs-Performance (frei nach Berthold Brecht)!“ Privatperson 20:00 - 00:00 Uhr Aufzug: „Revolutionäre Anti-G20-Demo, G20 entern – Kapitalismus versenken!“ Privatperson 20:00 - 00:00 Uhr Versammlung: „Pro-Erdogan Demo!“ Privatperson Die Aufstellung umfasst lediglich Versammlungen/Aufzüge mit Bezügen zum G20- Gipfel. 6. Welchem politischen Spektrum werden die Anmelder von den Sicherheitsbehörden zugeordnet? Von den genannten Anmeldungen weisen sieben im Hinblick auf Leiter beziehungsweise Anmelder der Versammlung einen extremistischen Bezug auf. 7. Welche Demonstrationen wurden trotz Verbot dennoch durchgeführt und wie hat die Polizei darauf reagiert? Keine. Drucksache 21/9811 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 8. Wie viele Demonstrationen waren von wem für den 7. Juli 2017 im Bezirk Altona angemeldet? Versammlung: „Eine andere Welt ist möglich- fangen wir an sie zu gestalten“ Vorhornweg COMM e.V. Versammlung: „Stoppt die Verfolgung von Falun Gong in China!“ Elbchaussee 268, ggü. des Generalkonsulates der Volksrepublik China Falun Gong- Gruppe Hamburg Versammlung: „USA: Brücken bauen statt Mauern !“ Ottenser Hauptstraße Höhe Lokal „BOK“ Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) Aufzug: „Ein Festival der Demokratie!“ Norderelbe, in Dauerschleife von der Absperrung vor der Elbphilharmonie bis zum Fischmarkt Privatperson Aufzug: „Revolutionäre Anti-G20-Demo, G20 entern – Kapitalismus versenken !“ Reeperbahn Höhe Talstr., Reeperbahn (nördl. Fahrbahn/entgegen der Fahrtrichtung) – Hein-Hoyer-Straße – Clemens-Schultz- Straße – Paul-Roosen-Straße – Bernstorfstraße – Thadenstraße – Wohlwillstraße – Brigittenstraße – Hein-Hoyer-Straße – Reeperbahn – Königstraße – Mörkenstraße – Virchowstraße – Louise-Schröder-Straße – Simon-von-Utrecht-Straße – Hamburger Berg – Reeperbahn bis Höhe Beatles Platz Privatperson 9. Welche Gruppierungen (Parteien, Vereine, Verbände, Bündnisse et cetera) mit wie vielen geschätzten Teilnehmern waren an welcher Demonstration beteiligt? Zu den Anmeldern siehe Antwort zu 5. Angaben zu den Teilnehmerzahlen der einzelnen Versammlungen/Aufzüge können in der zur Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht gemacht werden, darüber hinaus wird eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht vorgenommen, daher können Angaben dazu nicht gemacht werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Gab es darüber hinaus Spontanversammlungen? Falls ja, wo und welche? Wie hat die Polizei darauf reagiert? Durch eine Privatperson wurde für den 7. Juli 2017 eine Spontanversammlung mit dem Tenor „G20 – wo stehen wir morgen!“ auf der Grünfläche beim Grünen Jäger angemeldet. Die Versammlung wurde wie angemeldet durchgeführt. 11. War dasselbe Personenpotenzial für die Ausschreitungen vom 7. Juli 2017 verantwortlich wie am Vortage? Falls ja, woran wird dies deutlich? Siehe Vorbemerkung. 12. Welche Gefahrenprognose beziehungsweise welches Lagebild hat jeder dieser Demonstrationen zugrunde gelegen? Inwieweit wich diese von der ursprünglichen Prognose ab und welche Konsequenzen ziehen die zuständigen Behörden und der Senat daraus? Bitte für jede Demonstration einzeln darstellen. Für den Aufzug „Revolutionäre Anti-G-20-Demo, G20 entern – Kapitalismus versenken !“ lagen Hinweise auf die Teilnahme gewaltbereiter Personen vor. Aufgrund der am 7. Juli 2017 eingetretenen Lageentwicklungen sind Aussagen zu den konkreten Verläufen noch den jeweiligen Auswertungen vorbehalten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9811 5 13. Wie sind die Demonstrationen im Einzelnen verlaufen? Wie viele und welche Straftatbestände wurden in Zusammenhang mit welcher Demonstration festgestellt? Die Versammlungen und Aufzüge verliefen ganz überwiegend störungsfrei. Ausschreitungen gab es beim Aufzug „Für eine solidarische Welt – gegen den G20 Gipfel in Hamburg“ am 6. Juli 2017. Es liegt noch nicht für alle Versammlungen und Aufzüge eine abschließende Bewertung vor. 14. Wie viele Rettungskräfte waren am 7. Juli 2017 im Einsatz? Siehe Drs. 21/9767. 15. Wie viele Unbeteiligte/Anwohner sind am 7. Juli 2017 durch die Ausschreitungen verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden? Falls ja, mit welchen Verletzungen? Siehe Drs. 21/9765. 16. Wie viele Polizeibeamte wurden am 7. Juli 2017 durch äußere Gewalteinwirkung verletzt? Bitte jeweils auch die Art der Verletzungen nennen. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ist derzeit nicht möglich. Die Registrierung von Verletzten durch den Unterabschnitt Verletztenbetreuung der BAO Michel wurde für den jeweiligen Tag um 24 Uhr abgeschlossen. Am 7. Juli 2017 wurden bis 24 Uhr 214 verletzte Polizeibeamte verzeichnet. Im Übrigen ist der erfragte Sachverhalt Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Nachbereitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden zum G20-Gipfel. 17. Wie viele Angehörige von Rettungskräften wurden am 7. Juli 2017 verletzt ? Bitte ebenfalls die Art der Verletzung angeben. Keine. 18. Wie groß ist das Ausmaß der Zerstörung von öffentlichem Eigentum, wie zum Beispiel Fußwegen, Straßenschildern, Häuserfassaden et cetera? Zu Beschädigungen an öffentlichem Eigentum und den daraus resultierenden Sachschäden /Kosten liegen noch keine abschließenden Angaben vor. 19. Wie viele Fahrzeuge und Geschäfte sind am 7. Juli 2017 angegriffen, vorsätzlich beschädigt beziehungsweise geplündert worden? 20. Wie viele Festnahmen hat die Polizei zwischen am 7. Juli 2017 durchgeführt ? Bitte auch den jeweiligen Anlass nennen. Siehe Drs. 21/9765. 21. In wie vielen Fällen sind dabei Personen in Gewahrsam genommen worden? Insgesamt sind hinsichtlich 64 am 7. Juli 2017 in Gewahrsam genommener Personen Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 13a HmbSOG gestellt worden. In 57 Fällen wurde die Fortdauer der Ingewahrsamnahme angeordnet. Diese Angabe betrifft Ingewahrsamnahmen, bei denen eine richterliche Entscheidung beantragt worden ist. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. 22. In wie vielen Fällen hat die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang Haftbefehl erlassen? Es wurden insgesamt 51 Haftbefehle im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erlassen . Es sind noch nicht alle 51 Verfahren, in denen Haftbefehle ergangen sind, im Vorgangserfassungs - und -verwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft eingetragen . Da in den bereits eingetragenen Verfahren zumeist Haftprüfung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt wurde, sodass die Akten versandt sind, sind diese derzeit nicht verfügbar. Drucksache 21/9811 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Auch aus einer händisch geführten Liste der Staatsanwaltschaft ergibt sich nicht, wie viele Haftbefehle auf Taten/Festnahmen am 7. Juli 2017 beruhen. 23. Welche Straftaten liegen den erlassenen Haftbefehlen dabei jeweils zugrunde? Die Speicherung des Tatvorwurfs im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA ist nicht gleichzusetzen mit dem Vorwurf aus dem jeweiligen Haftbefehl, sodass eine MESTA-Auswertung nicht zur Beantwortung der Frage führen kann. Im Übrigen siehe Antwort zu 22. 24. Welchem Phänomenbereich der Kriminalität lassen sich die registrierten Straftaten zuordnen? Die registrierten Straftaten lassen sich nach derzeitigem Sachstand überwiegend der Politisch motivierten Kriminalität „Links“ zuordnen. 25. In wie vielen Fällen konnte den Tatverdächtigen Gewalt gegen Polizeibeamte nachgewiesen werden? Bitte jeweils die zugrundeliegenden Delikte nennen. 26. Wie viele der Festgenommenen hatten die deutsche, wie viele eine ausländische Staatsangehörigkeit? Die Personen bitte jeweils einzeln anhand der Nationalität, des Geschlechts und des Alters nennen. Siehe Vorbemerkung. 27. Wie viele der aus Deutschland stammenden Festgenommenen waren der Polizei bereits als Linksextremisten bekannt? Es bedarf hierzu einer sorgfältigen Analyse durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Diese dauern noch an. 28. Wie viele von ihnen waren bereits durch Straftaten in Erscheinung getreten ? Nach derzeitigem Ermittlungsstand: zwei. 29. Wie viele der polizeilich erfassten Tatverdächtigen verfügen über die Mitgliedschaft einer politischen Organisation/Partei? Daten hierzu werden nicht erfasst. 30. Wie viele der erfassten Tatverdächtigen waren nachweislich als Studenten in Hamburg eingeschrieben? 31. Ist dem Senat bekannt, inwieweit die Ausschreitungen am 7. Juli 2017 zentral gesteuert wurden? 32. Wie viele Straftäter vom 7. Juli 2017 haben sich nach Kenntnis der Behörden erfolgreich den Ermittlungen entzogen? Dazu liegen der zuständigen Behörde derzeit liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 33. In wie vielen Fällen ist Anzeige gegen unbekannt erstattet worden und inwiefern wird gegenwärtig weiter nach unbekannten Straftätern vom 7. Juli 2017 gefahndet? Die Ermittlungen gegen zurzeit noch nicht identifizierte Straftäter sind wesentliche Aufgabe der Sonderkommission „Schwarzer Block“. 34. Arbeitet die Polizei Hamburg im Rahmen solcher Fahndungen mit anderen Bundesländern zusammen? Falls ja, mit welchen? Falls nein, warum nicht? Ja, mit allen.