BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9826 21. Wahlperiode 21.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Hafenflächen Steinwerder-Süd Hier: mögliche Verpachtung an ein chinesisches Firmenkonsortium Die Umschlagzahlen im Hamburger Hafen stagnieren seit Jahren. Das betrifft besonders den Containerbereich. Studien weisen darauf hin, dass dieser Trend anhalten wird. Daher war in der öffentlichen Diskussion zu recht in den letzten Jahren von wesentlichen Akteuren in Wirtschaft und Politik darauf gezielt, neue industrielle oder wirtschaftliche Aktivitäten in den Hafen anzusiedeln, die nicht mit dem direkten Umschlag verbunden sind. Die jetzige Entscheidung der HPA, im Mittleren Freihafen einen weiteren Containerumschlagsplatz ansiedeln zu wollen, widerspricht dieser Zielsetzung der letzten Jahre. Diese Entscheidung erstaunt und verärgert uns. Eine solche Entscheidung kann nicht „vom Himmel fallen“, sondern wird vonseiten des Senats und der HPA lange vorbereitet sein. Darüber wurden weder die Bürgerschaft noch die Akteure des Hamburger Hafens informiert. Ich frage den Senat: Der kürzlich abgeschlossene internationale Ideenwettbewerb hatte den Zweck, bei relevanten Branchenunternehmen marktkonforme und bedarfsnahe Optionen und Konzepte für die zukünftige Entwicklung des Bereichs „Steinwerder-Süd“ abzufragen. Aus dem Ideenwettbewerb ergibt sich keinerlei Vorfestlegung für die noch anstehende Beplanung und Vergabe der Fläche. Darüber hinaus sieht das von der Jury des Ideenwettbewerbs als bestes bewertete Konzept kein weiteres Vollcontainerterminal vor, sondern eine Kombination verschiedener Nutzungen, die miteinander verzahnt sind und gegenseitige Synergien schaffen . Hierzu gehört eine begrenzte Umschlagskapazität für Container, die einem daran angeschlossenen Logistik-Park dient, der wiederum als E-Commerce-Hub genutzt werden kann. Ebenso soll es Flächen für Produktion geben. Das Konzept ist somit nicht allein auf Containerumschlag ausgelegt, sondern auf die Ansiedlung zusätzlicher seehafenaffiner Aktivitäten. Damit steht das Ergebnis des Ideenwettbewerbs im Einklang mit dem gültigen Hafenentwicklungsplan . Eine direkt am Seeschifftiefenwasser gelegene Hafenfläche nicht für Umschlagszwecke zu nutzen, ist hafenstrategisch nicht sinnvoll und wurde daher von der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der zuständigen Behörde nicht als Ziel verfolgt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: Drucksache 21/9826 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Mit welchen Containerumschlagzahlen rechnet der Senat in nächsten Jahren? Der Hafenentwicklungsplanung liegt derzeit die Prognose des Umschlagpotenzials und des Modal Splits des Hamburger Hafens für die Jahre 2020, 2025 und 2030 zugrunde (siehe http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/studien-und-berichte/ Documents/Endbericht_Potenzialprognose_Mai2015_5.pdf). 2. Welche Vorteile hat ein weiterer Containerterminal für Harburg? Keine. Harburg ist bereits aus räumlichen Gründen als Standort für einen Containerterminal ungeeignet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Seit wann hat der Senat oder die HPA Kontakte nach China zur Diskussion um einen weiteren Containerterminal? Das Konsortium Shanghai Zhenhua Heavy Industries Company Limited (ZPMC) und China Communications Construction Company Limited (CCCC) hat sich im Frühjahr des Jahres 2017 mit ihrem Konzept am Ideenwettbewerb Steinwerder Süd beteiligt. 4. Mit welchen Kriterien wurde der Ideenwettbewerb bewertet? Folgende Kriterien lagen der Bewertung zugrunde: - Innovationsgrad und Aufgreifen von Trends, - Nachhaltigkeit der Konzepte, - wirtschaftlicher Nutzen für die HPA und die Region, - Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die mit der Projektrealisierung verbundenen Kosten , - gestalterische und technische Qualität der Konzepte. Im Übrigen siehe https://www.twobirds.com/~/media/files/ausschreibungen/hpa/wettbewerbsbekanntma chung.pdf?la=de. 5. Wie und mit wem wurden die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs im Hamburger Senat besprochen? Die Ergebnisse wurden bisher zwischen der HPA und der zuständigen Behörde besprochen. 6. Wann werden die Ideen für Steinwerder-Süd der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit präsentiert? Eine Befassung der Bürgerschaft und ihrer Gremien ist nicht terminiert. Die Öffentlichkeit wurde informiert (siehe Pressemitteilung: http://www.hamburg-port-authority.de/ de/presse/pressearchiv/Seiten/Pressemitteilung-13-07-2017.aspx).