BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9835
21. Wahlperiode 25.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 17.07.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 12 Freundschaftsklausel (II) 

In Drs. 21/9041 ist der Senat zu Artikel 2 des Staatsvertrags befragt worden, 
den er im November 2012 mit den islamischen Religionsgemeinschaften  
geschlossen hatte. Dabei hat der Fragesteller deutlich gemacht, dass aufgrund
 „schwerwiegender Verfehlungen einiger Vertragspartner“ und unpräziser
 Formulierungen besonderer Klärungsbedarf bestehe. Offensichtlich nicht 
gewillt, sich auf diesen Sachverhalt einzulassen, hat der Senat der eigentlichen
 Beantwortung die Bemerkung vorausgeschickt, der Fragesteller habe 
mit seiner Einleitung eine haltlose Unterstellung abgegeben, die bar jedweder
 Belege sei. Dabei handelt es sich erwiesenermaßen um eine Falschaussage
. Denn bereits am 18. Januar 2017, wie auch am 1. Februar 2017, war 
in der Bürgerschaft intensiv über das Thema debattiert worden, wozu die 
AfD-Fraktion einen Antrag eingebrachte.1 Aus diesem Grund kann der Senat 
nicht glaubhaft machen, nicht gewusst zu haben, was der Fragesteller mit 
„schwerwiegenden Verfehlungen“ meinte. Trotzdem hat er die an ihn gerichteten
 Fragen folglich entweder gar nicht beziehungsweise nur unter der Prämisse
 beantwortet, dass diese falsche Implikationen enthielten. Hinzu 
kommt, dass mehrere Formulierungen sprachlich nicht eindeutig gefasst 
sind. Deswegen wird der Senat nun ein weiteres Mal dazu aufgefordert, sich 
zum Begehren des Fragestellers zu äußern. Grundsätzlich ist nicht hinnehmbar
, dass der Senat sich weigert, wichtige Verständnisfragen zu Inhalten des 
Vertrages zu beantworten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Was versteht der Senat in Hinblick auf die jüngsten Skandale um DITIB-
Nord, deren Angehörige mehrfach öffentlich gegen Nichtmuslime  
gehetzt, deren Wert infrage gestellt sowie vor christlichen Feiertagen 
und Festen gewarnt haben, darunter, „Meinungsverschiedenheiten  
soweit wie möglich einvernehmlich“ zu klären? 

2. Wie oft beziehungsweise wann sind Meinungsverschiedenheiten bislang 
im Rahmen von Artikel 12 „einvernehmlich“ geklärt worden? 

3. Ist Artikel 12 der Grund dafür, dass die DITIB-Nord bis heute keine nennenswerten
 Konsequenzen für ihr vertragswidriges Gebaren in Hamburg 
hinnehmen musste? 

Siehe Drs. 21/9107. 

                                                      
1 Confer Drs. 21/7609.