BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9837 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 17.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Welche Strategie verfolgt der Senat mit der geplanten Ansiedlung chinesischer Terminalbetreiber auf Steinwerder-Süd? Eine von Senat und der Hamburg Port Authority (HPA) eingesetzte Jury kürte in diesen Tagen ein Konsortium chinesischer Investoren als Sieger eines Ideenwettbewerbs. Dabei ging es um die Nutzung einer zentralen Fläche im Hafengebiet Hamburgs. Die chinesischen Investoren planen Presseberichten zufolge mit Ihrer Nutzungsidee, auf „Steinwerder-Süd“ ein 42 Hektar großes Gebiet zu pachten, um dort ein vollautomatisiertes Containerterminal sowie ein Logistikzentrum zu errichten. Dass nun ein solches Konzept chinesischer Investoren den Zuschlag erhalten soll, wird seitens der Hafenwirtschaft und von Unternehmerverbänden kritisiert . Denn seit Jahren stagnieren die Containerumschlagszahlen und liegen weit unter den Prognosen, die noch 2012 dem von Wirtschaftsbehörde und HPA herausgegebenen „Hafenentwicklungsplan 2025“ zugrunde lagen. Die Notwendigkeit, die Container-Terminalkapazitäten im Hafen so deutlich auszubauen, wie es das jetzt prämiierte chinesische Projekt vorsieht, ist also nicht leicht zu erkennen; zudem ist mit „Altenwerder“ ein modernes, vollautomatisiertes Containerterminal vorhanden. Die Strategie der Hamburger Wirtschaftsbehörde erscheint auch hinsichtlich ihrer Beteiligungsinteressen bemerkenswert. Denn Hamburg ist mit einer Zweidrittelmehrheit größter Anteilseigner der HHLA, des aktuell größten Terminalbetreibers im Hafen. Die Ansiedlung eines weiteren großen Terminalbetreibers tangiert die wirtschaftliche Stabilität auch dieser Beteiligung. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Eine Kombination aus einem e-Logistik-Hub und einem automatisierten Container- Terminal auf dem zentralen Areal im Hamburger Hafen zu entwickeln, entspricht am stärksten den umfangreichen Wettbewerbskriterien, die neben der Realisierbarkeit vor allem die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen, die Finanzierungsansätze und die Entwicklung des Gesamtgebiets Steinwerder im Fokus hatten. Die umfangreichen Anregungen aus den Konzepten des internationalen Ideenwettbewerbs der Hamburg Port Authority AöR (HPA) werden in die weitere Entwicklung des mittleren Hafens einfließen. Das ist kein Präjudiz für eine Umsetzung der prämierten Entwürfe in der vorgelegten Form. Bei den Konzepten handelt es sich um Ideenbeiträge für die Zukunft von Steinwerder -Süd, die nun Bestandteil eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens sind. Drucksache 21/9837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Einen Zuschlag für ein bestimmtes Konzept oder eine Bewerberin oder einen Bewerber gibt es bisher nicht. Bei dem Ideenwettbewerb handelt es sich um kein Verfahren zur Flächenvergabe, weder für die HPA noch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer resultieren daraus Festlegungen oder Verpflichtungen mit Blick auf die künftige Flächenentwicklung . Es wurden in diesem Rahmen keine Verhandlungen über Mieten, Investitionen, Nutzungsverpflichtungen oder sonstige Aspekte geführt, die typischerweise im Rahmen einer Flächenvergabe geregelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/9826. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Wie setzte sich die Jury zusammen, die die chinesischen Investoren zum Sieger im Ideenwettbewerb um die Nutzung von „Steinwerder-Süd“ gekürt hat? Bitte Namen und Funktion der Jurymitglieder nennen. Siehe: http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/pressearchiv/Seiten/ Pressemitteilung-13-07-2017.aspx. 2. Welche Container-Umschlagskapazitäten im Hamburger Hafen insgesamt (in Millionen TEU) sollen mit der Ansiedlung des neuen chinesischen Terminalbetreibers – und bis wann – erreicht werden? Bitte nach Jahren und Terminalbetreibern aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. 3. Wie schätzt der Senat aktuell die Entwicklung des Containerumschlags (in Millionen TEU) im Hamburger Hafen bis 2025 (Horizont des Hafenentwicklungsplans ) und darüber hinaus bis 2030 ein? Bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/9826. 4. Gibt es verbindliche Zusagen des chinesischen Terminalbetreibers oder von Unternehmen, die mit diesem verbunden sind, auf eine zukünftig verstärkte Nutzung des Hamburger Hafens durch deren Containerschiffen , die geeignet sind, die Positionierung Hamburgs im Wettbewerb der Nordrange-Häfen wieder zu verbessern? Bitte detailliert beschreiben. 5. Welche wirtschaftlichen Effekte – etwa an zusätzlichen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen – erhofft sich der Senat aus den von chinesischer Seite geplanten Investitionen im Hamburger Hafen? 6. Sind den chinesischen Investoren seitens der Wirtschaftsbehörde finanziell relevante Zugeständnisse – etwa bei der Pacht, den Steuern oder über Subventionszahlungen – zugesagt oder in Aussicht gestellt worden ? Wenn ja, bitte genau aufschlüsseln. 7. Welche wirtschaftlichen und beteiligungspolitischen Auswirkungen erwartet der Senat aufgrund der Neuansiedlung des chinesischen Terminalbetreibers mittel- bis langfristig auf seine HHLA-Beteiligung? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.