BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/984
21. Wahlperiode 14.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.07.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gesundheitsgefährdungen der Hamburger/-innen durch die Luftbelastungen
 aus dem Straßenverkehr und schnelle Abhilfe durch Tempo-30-
Regelungen 

Ende Juni 2015 wurde bekannt, dass die EU in einem neuen Mahnschreiben 
an die Bundesregierung gefordert hat, energischer gegen die Belastung der 
Luft mit giftigem Stickdioxid vorzugehen. Die bereits seit 2010 geltenden 
Grenzwerte werden in vielen Ballungszentren nicht eingehalten. Auch Hamburg
 gehört zu den Regionen, in denen die Jahresgrenzwerte überschritten 
werden. Vor allem mit Blick auf die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung
 durch chronischen Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder 
Lungenkrebs ist schnelles und effektives Handeln dringend gefragt. 

Der Kfz-Verkehr sowie die Schiffsabgase sind die Hauptursachen für die 
Luftbelastungen und Grenzwertüberschreitungen. Eine schnelle und effektive 
Maßnahme zur Senkung des Schadstoffs wäre eine Geschwindigkeitsreduzierung
 im Kfz-Verkehr, wie sie zum Beispiel mit einer flächendeckenden 
Tempo-30-Regelung zu erreichen wäre.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche rechtlichen Hindernisse verhindern die flächendeckende Einführung
 von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Hamburg? 

§ 3 Absatz 3 Nummer 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 
km/h beträgt.  

a. Welche der genannten rechtlichen Hindernisse kann der Senat  
beziehungsweise die Bürgerschaft beseitigen? 

Auf Landesebene können die rechtlichen Hindernisse nicht beseitigt werden. 

b. Für welche der genannten Hindernisse ist welche Änderung der 
rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene notwendig? 

Auf Bundesebene wäre eine Änderung der StVO erforderlich, die vom Bundesministerium
 für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Zustimmung des Bundesrates 
vorgenommen werden müsste. 

2. Welche der unter Nummer 1. a. und Nummer 1. b. genannten Änderungen
 hat der Senat bereits in Planung oder will er jetzt in rot-grüner  
Regierung angehen? 

Der Senat hat sich damit nicht befasst.