BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9842 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 17.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Fragen zur Entstehung des HIAS – Warum wird die Bürgerschaft nicht informiert? Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg, gegründet 2004 unter dem damaligen CDU-Senat, hat in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens Beachtliches geleistet und sich als große Bereicherung für den Wissenschaftsstandort Hamburg bewiesen. Darauf aufbauend soll die Arbeit der Akademie fortgesetzt und ausgebaut werden. Für die strategische Weiterentwicklung ist jedoch eine klare Positionierung im nationalen und internationalen Wissenschaftssystem ebenso erforderlich wie entsprechende Rahmenbedingungen, für welche die Freie und Hansestadt Hamburg grundlegend verantwortlich ist. Der vorliegende Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 gibt entsprechend einige Empfehlungen . Dazu zählte insbesondere der Aufbau eines Wissenschaftskollegs. Vor diesem Hintergrund brachte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im vergangenen Jahr mehrere parlamentarische Initiativen in die Debatte ein (unter anderem die Drs. 21/4889 sowie 21/7091). Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschaft schließlich mit der Drs. 21/6987 ein „Hamburg Institute für Advanced Studies“ (HIAS) einzurichten und hierfür in den Haushaltsjahren 2017/2018 jeweils bis zu 500.000 Euro für die Einrichtung und die Unterhaltung bereitzustellen, wenngleich im Evaluierungsbericht zur Zukunft der Akademie stets eine Summe von 2,5 bis 3 Millionen Euro als notwendige Größe genannt wurde. Seit dem Beschluss im vergangenen Jahr hat die Bürgerschaft leider keinen Bericht des Senats zum Fortschritt des HIAS-Aufbaus erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In einem Gründungsausschuss, an dem neben der zuständigen Behörde die Akademie der Wissenschaften in Hamburg, die Universität Hamburg und weitere Hochschulen beteiligt sind, wird derzeit das Gründungskonzept für ein Hamburg Institute for Advanced Studies (HIAS) weiter ausgearbeitet und die Gründung vorbereitet. Angestrebt wird eine Trägerschaft, welche der Akademie der Wissenschaften, der Universität Hamburg, weiteren Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und auch anderen Einrichtungen mit Bezug zur Wissenschaft gleichermaßen offen steht. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Die Bürgerschaft wird nach dem Abschluss der Planungen befasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/9842 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie ist es um den Aufbau des von der Bürgerschaft Ende 2016 beschlossenen Hamburg Institute for Advanced Studies (HIAS) derzeit bestellt? 2. Der Evaluierungsbericht empfiehlt für die Einrichtung eines Institutes of Advanced Studies als Weiterentwicklung der Akademie eine Anhebung des jährlichen Etats auf 2,5 bis 3 Millionen Euro. Auf Initiative von SPD und GRÜNEN sollen in 2017 und 2018 jedoch jeweils nur 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Reicht dieses Budget nach Einschätzung des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde, um das HIAS im nationalen Wettbewerb bestmöglich aufzustellen und die Empfehlungen des Evaluierungsberichts zu erfüllen? 3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte soll das HIAS zukünftig priorisieren? Wer definiert diese Schwerpunkte? 4. Welche Rechtsform soll das HIAS zukünftig haben? Wer soll daran beteiligt werden? Werden hierzu neben den Hamburger Universitäten und Hochschulen auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie private Hochschulen miteinbezogen? 5. Wie soll das HIAS in seiner zukünftigen Rechtsform und strategischen Aufstellung finanziert werden? Welchen Beitrag sollen die einzelnen Akteure dazu leisten? 6. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Situation, in der einzelne Akteure einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung des HIAS leisten vor dem Hintergrund der strategischen und inhaltlich unabhängigen Ausrichtung des HIAS? 7. Ist für die Gründung des HIAS ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig , zum Beispiel für eine Satzungsänderung der Akademie der Wissenschaften in Hamburg oder eine Gesetzesänderung? Wenn ja, wann wird die Bürgerschaft die entsprechenden Drucksachen zur Beratung erhalten? Wenn nein, warum nicht? 8. Gibt es bereits ein Gründungsdatum für das HIAS? Steht die zeitliche Planung eventuell im Kontext von Entscheidungen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder? Wenn ja: Um welches Gründungsdatum handelt es sich? Wenn nein: warum nicht? Und wann und in welcher Weise wird die Bürgerschaft über die Gründung des HIAS informiert? Siehe Vorbemerkung.