BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9846 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Während des G20-Gipfels verletzte Polizeibeamte/-innen Auf der Pressekonferenz von Polizei und Stadt nach dem G20-Gipfel sprach Gesamteinsatzleiter Dudde von 476 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, die zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 2017 verletzt worden seien. „Darunter Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von der Brücke geworfen, Gehirnerschütterung, mit Steinen beworfen, Flaschenbewurf, Splitter unterm Visier.“ Da etliche Polizisten/-innen sich erst nach den Einsätzen als verletzt meldeten, soll die Zahl im Laufe der vergangenen Woche auf insgesamt 743 gestiegen sein, wobei die aktuelle Zahl verletzter Hamburger Polizisten /-innen noch nicht genannt wurde (Quelle: https://www.buzzfeed.com/ marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-alsgemeldet ?utm_term=.iq9EMabqMv#.aaaxMYP5MR). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind während sind während des G20-Einsatzes mit Stand 17.7.2017 insgesamt als verletzt gemeldet worden? Wenn möglich, nach Landespolizeien und Bundespolizei aufschlüsseln . 709 Polizeibeamte. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Bundespolizei: 39 Bayern: 83 Brandenburg: 2 Berlin: 148 Baden-Württemberg: 30 Bremen: 2 Hessen: 129 Mecklenburg-Vorpommern: 25 Hamburg: 81 Niedersachsen: 56 Nordrhein-Westfalen: 7 Rheinland-Pfalz: 41 Schleswig-Holstein: 26 Saarland: 3 Drucksache 21/9846 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Sachsen: 1 Sachsen-Anhalt: 22 Thüringen: 14 a) Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte der Hamburger Polizei wurden mit Stand 17.7.2017 als verletzt gemeldet? 81 Polizeibeamte. 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden in der Zeit vom 22. Juni bis 6. Juli, wie viele am 7., 8. und 9. Juli verletzt? Mit Stand 17. Juli: 22. Juni – 6. Juli: 256 Polizeibeamte 7. Juli: 197 Polizeibeamte 8. Juli: 89 Polizeibeamte 9. Juli: 149 Polizeibeamte 18 verletzte Polizeibeamte können keinen einzelnen Zeiträumen zugeordnet werden. 3. Wie viele der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten a. waren entsprechend den üblichen Sichtungskategorien leicht verletzt (Kategorie III) und waren aa. am gleichen Tag wieder einsatzfähig beziehungsweise bb. am nächsten Tag wieder einsatzfähig? Es wurden 700 Polizeibeamte leicht verletzt (Stand 17. Juli 2017). Eine weitere Differenzierung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. b. waren entsprechend den üblichen Sichtungskategorien schwer verletzt (Kategorie II) und mehr als einen Tag dienstunfähig? aa. Wie viele von ihnen waren länger als drei Tage dienstunfähig? bb. Wie viele von ihnen waren länger als eine Woche dienstunfähig ? cc. Wie viele von ihnen sind mit Stand 17.7. dienstunfähig? Es wurden neun Polizeibeamte schwer verletzt (Stand 17. Juli 2017). Eine weitere Differenzierung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. dd. Wie viele wurden stationär behandelt? Sieben Polizeibeamte (Stand 17. Juli 2017).. ee. Wie viele befinden sich mit Stand17.7. noch in stationärer Behandlung? Bitte, wenn möglich, aufschlüsseln nach Landespolizeien/Bundespolizei. Ansonsten für die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei angeben. Keine. 4. Wie viele Verletzungen ergaben sich a. durch Dauer oder Belastungen des Einsatzes, zum Beispiel Dehydrierung , Kreislaufprobleme oder Ähnliches, Erkrankungen wie Kreislaufprobleme, Dehydrierung und andere mehr werden bei den Länderpolizeien nicht als Verletzungen erfasst. Unter den insgesamt 227 erkrankten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9846 3 Polizeibeamten befanden sich 117 Erkrankte der Länderpolizeien aufgrund der Belastungen des Einsatzes (Stand 17. Juli 2017). Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Bayern: 2 Brandenburg: 1 Berlin: 3 Bremen: 1 Hamburg: 99 Niedersachsen: 6 NRW: 2 Schleswig-Holstein: 3 Entsprechende Angaben zu Bundespolizeibeamten können nicht vorgenommen werden , da die Bewertung von Verletzungen und Erkrankungen bei der Bundespolizei anderen Kriterien als bei den Länderpolizeien unterliegt. b. durch Reizgas? Bitte, wenn möglich, aufschlüsseln nach Landespolizeien/Bundespolizei. Ansonsten für die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei angeben. 182 Polizeibeamte (Stand 17. Juli 2017). Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Berlin: 85 Hessen: 77 Hamburg: 5 Niedersachsen: 11 Rheinland-Pfalz: 4 Von den 85 aus Berlin stammenden Beamten konnte in 61 Fällen die Ursache nicht endgültig geklärt werden (Reizgaseinwirkung oder durch Störer ausgeleerter Feuerlöscher ).