BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9848 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 17.07.17 und Antwort des Senats Betr.: HVV-Kundenbefragung zu Auswirkungen der P+R-Gebühren (II) – Warum werden die Fahrgäste nicht ergebnisoffen gefragt, ob die P+R- Gebühren aus ihrer Sicht abgeschafft werden sollten? Mitte Juni wurden HVV-Kunden am Bahnhof Volksdorf befragt. Wie der Senat in der Antwort auf meine erste Anfrage hierzu (Drs. 21/9745) mitgeteilt hat, war diese Befragung „Teil einer durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Umsetzung des P+R-Entwicklungskonzept beauftragten Studie zur Untersuchung von Veränderungen des Nutzerverhaltens in Zusammenhang mit der Einführung der P+R-Entgelterhebung.“ Obwohl die unter der SPD Ende Juli 2014 eingeführten P+R-Gebühren also explizit als Parameter der Befragung genannt werden, enthält der als Anlage 1 zu Drs. 21/9745 beigefügte Fragebogen keine Antwortoption, mit der sich die Befragten für die Abschaffung der P+R-Gebühren aussprechen können, und das, obwohl Frage 8. explizit die Auswirkung der P+R-Gebühren auf das Nutzungsverhalten der Pkw-Nutzer thematisiert. Diese und weitere Ungereimtheiten erfordern eine Nachfrage. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In Drs. 21/9745 hat der Senat darauf hingewiesen, dass es sich um Befragungen im Rahmen der Studie „Wechselwirkungen Park and Ride (P+R)/Bike and Ride (B+R)“ handelt. Wie bereits in der Drs. 21/5888 erläutert, sollen die Wechselwirkungen zwischen P+R und B+R unter Berücksichtigung der Entgeltpflicht untersucht werden. Dabei soll unter anderem auf empirischer Basis ausgewertet werden, welche Auswirkungen verbesserte B+R-Anlagen und P+R-Entgelterhebung auf das Nutzerverhalten bei der Anreise zu Schnellbahnhaltestellen haben. Eine gesonderte Studie speziell zur Untersuchung von Veränderungen des Nutzerverhaltens in Zusammenhang mit der Einführung der P+R-Entgelterhebung ist nicht geplant. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Ist die Datenauswertung inklusive der daraus abzuleitenden Maßnahmen der vom Senat in Drs. 21/9745 erwähnten „Studie zur Untersuchung von Veränderungen des Nutzerverhaltens in Zusammenhang mit der Einführung der P+R-Entgelterhebung“ ergebnisoffen gestaltet? Wenn ja, zählt die Abschaffung/Rücknahme der P+R-Gebühren zu der Menge der möglichen Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht und welche Ergebnisse wurden a priori ausgeschlossen ? Drucksache 21/9848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Warum enthält der Fragebogen bei keiner Frage eine Antwortoption, die den Befragten ein Plädoyer beziehungsweise Statement für die Abschaffung /Rücknahme der P+R-Gebühren ermöglicht? Die Umfrage ist Teil einer Studie, die darauf abzielt, Aussagen im P+R-Entwicklungskonzept zur Verlagerung zum Fahrrad zu untersuchen und ein noch besser aufeinander abgestimmtes Angebot für beide Systeme (P+R und B+R) anbieten zu können. Diese Fragestellung kommt in der Überschrift des Fragebogens „Wechselwirkungen zwischen P+R und B+R“ zum Ausdruck und ist ausreichend. Zur Gewinnung von Erkenntnissen im Sinne dieser Fragestellungen bedarf es keiner weiteren Fragen, auch nicht der Frage einer Bewertung der Abschaffung/Rücknahme des P+R-Entgeltes. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Warum richten sich neun der insgesamt 17 Fragen, davon mit Nummer 5. unter anderem eine im allgemeinen Teil, an Radfahrende (B+R) und nur vier Fragen an Pkw-Nutzer (P+R)? Einhergehend mit der Umsetzung des B+R-Entwicklungskonzepts (Drs. 20/14485) werden dem B+R-Nutzer neue und verbesserte Angebote im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrrads unterbreitet. Hierzu gehören unter anderem veränderte Positionierungen und vermehrte Überdachungen der Abstellmöglichkeiten, die Erhöhung der Zahl der gesicherten Mietstellplätze und das Angebot von Schließfächern für Fahrradzubehör wie Regenkleidung oder Akkus. Die Fragen, die sich an die Rad Fahrenden richten, sollen Auskunft darüber geben, inwieweit die neuen Angebote bei dem genannten Klientel auf Akzeptanz treffen beziehungsweise welche dieser Angebote von besonderer Bedeutung sind. Es gab keine fachliche Erfordernis, die Zahl dieser Fragen mit der Zahl der an die Pkw-Nutzer gestellten Fragen ins Verhältnis zu setzen. 4. Wann werden die in der Antwort auf die Fragen 4. und 5. erwähnten Teilergebnisse vorliegen? Bitte die erwartete Kalenderwoche angeben. Siehe Drs. 21/9745. 5. Die Ursprungsdrucksache des damals alleinregierenden SPD-Senats, auf deren Basis in der vergangenen Wahlperiode die Einführung der P+R-Gebühren erfolgte (Drs. 20/9662), gibt zwar einen Überblick über ältere Studien und Untersuchungen, kündigte seinerzeit allerdings keine weiteren beziehungsweise neuen Studien beziehungsweise Untersuchungen an. Wann genau wurde die „Studie zur Untersuchung von Veränderungen des Nutzerverhaltens in Zusammenhang mit der Einführung der P+R-Entgelterhebung“ durch welche Stelle innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg und mit welcher Zielsetzung in Auftrag gegeben? Mit Zuwendungsbescheid vom 13. Februar 2017 der zuständigen Behörde wurden der P+R die erforderlichen Mittel für die „Erstellung einer Studie zu Wechselwirkungen zwischen P+R und B+R“ gewährt Im Übrigen siehe Vorbemerkung und die Drs. 20/9662 sowie 21/5888. 6. Anlage 1 der Drs. 21/9745 stellt einen Fragebogen für die Station „Volksdorf“ dar. Wurden an weiteren Haltestellen derlei Befragungen als „Teil einer durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Umsetzung des P+R-Entwicklungskonzept beauftragten Studie zur Untersuchung von Veränderungen des Nutzerverhaltens in Zusammenhang mit der Einführung der P+R-Entgelterhebung“ durchgeführt? Wenn ja, a) an welchen Haltestellen und wann jeweils? b) Inwiefern wurde dabei derselbe Fragebogen verwendet? Bei Abweichungen bitte die Fragebögen, die sich von Anlage 1 aus Drs. 21/9745 unterscheiden, beifügen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9848 3 Analoge Befragungen unter Verwendung des in Drs. 21/9745 enthaltenen Fragebogens wurden am 13. Juni 2017 an den Haltestellen Harburg, Poppenbüttel, Nettelnburg , Berne und Steinfurther Allee vorgenommen. Am 15. Juni 2017 wurden unter Verwendung des als Anlage beigefügten Fragebogens Befragungen an den Haltestellen Trabrennbahn, Friedrichsberg, Bahrenfeld, Ohlstedt, Schnelsen und Hagenbecks Tierpark durchgeführt. Drucksache 21/9848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Zu Frage 6.: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9848 5