BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9858 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 18.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd – Welche weiteren Schritte sind nun notwendig? (III) Am 13.07.2017 hat der Senat bekannt gegeben, dass der Beitrag der ZPMC Germany GmbH/CCCC (China Communications Construction Company Ltd.) den Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd gewonnen hat. Überzeugt hätte das Konzept durch den Vorschlag, eine Kombination aus einem e-Logistik- Hub und einem austomatisierten Container-Terminal in Steinwerder-Süd zu errichten. Anders als bisher im Hamburger Hafen üblich, sehe das Konzept der chinesischen Unternehmen vor, die gesamte Infrastruktur selbst zu errichten und zu bezahlen. Zum weiteren Verfahren ist bisher nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der kürzlich abgeschlossene internationale Ideenwettbewerb diente dazu, bei relevanten Branchenunternehmen marktkonforme und bedarfsnahe Optionen und Konzepte für die zukünftige Entwicklung des Bereichs „Steinwerder-Süd“ abzufragen. Aus dem Ideenwettbewerb ergibt sich keinerlei Vorfestlegung für die noch anstehende Beplanung und Vergabe der Fläche. Darüber hinaus sieht das von der Jury des Ideenwettbewerbs als bestes bewertete Konzept kein weiteres Vollcontainerterminal vor, sondern eine Kombination verschiedener Nutzungen, die miteinander verzahnt sind und gegenseitige Synergien schaffen . Hierzu gehört eine begrenzte Umschlagskapazität für Container, die einem daran angeschlossenen Logistik-Park dient, der wiederum als E-Commerce-Hub genutzt werden kann. Ebenso soll es Flächen für Produktion geben. Das Konzept ist somit nicht allein auf Containerumschlag ausgelegt, sondern auf die Ansiedlung zusätzlicher seehafenaffiner Aktivitäten. Das Ergebnis des Ideenwettbewerbs steht damit im Einklang mit dem gültigen Hafenentwicklungsplan. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat der Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd dem Senat gebracht? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Kosten hat der Ideenwettbewerb ausgelöst? Der Ideenwettbewerb ist noch nicht schlussgerechnet. 3. Wie viel Geld haben die Teilnehmer am Ideenwettbewerb jeweils für ihre eingereichten Vorschläge beim Ideenwettbewerb erhalten? Drucksache 21/9858 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Insgesamt wurden Prämien in Höhe von maximal 100.000 Euro ausgelobt sowie ein Innovationspreis von maximal 50.000 Euro. Diese Prämien wurden noch nicht ausgezahlt . 4. Wer entschied über die Zusammensetzung der Jury für den Ideenwettbewerb Steinwerder-Süd? Die Auswahl der Mitglieder erfolgte durch die HPA in Abstimmung mit der zuständigen Behörde. 5. Welche konkreten Aspekte des Beitrages der ZPMC Germany GmbH/ CCCC (China Communications Construction Company Ltd.) überzeugten den Senat beziehungsweise die Jury? 6. Warum hat sich die zuständige Behörde beziehungsweise die Jury für ein automatisiertes Container-Terminal mit Logistik-Park als Siegerbeitrag entschieden? 7. Die Idee des Gewinners des Ideenwettbewerbs entsprach gemäß der Pressemitteilung des Senats „am meisten den umfangreichen Wettbewerbskriterien , die neben der Realisierbarkeit vor allem die Finanzierungsansätze , die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Gesamtgebiets Steinwerder im Fokus hatten.“ Nach welchen weiteren Kriterien erfolgte eine Auswahl? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/9826 und 21/9837. 8. Wie viele realistische und zukunftsweisende Flächenentwicklungskonzepte mit Kosten- und Zeitplänen waren unter den 13 eingereichten Konzepten? a. Welche neuartigen Konzepte von welchen Unternehmen waren darunter, die sich aus Zukunftstrends ableiten lassen (bitte gegebenenfalls angeben, von wem eine Erstellung der Konzepte erfolgte)? Die Kriterien des Ideenwettbewerbs haben die Konzepte der nachstehenden acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfüllt. Sie haben daher die Möglichkeit erhalten, ein finales Konzept einzureichen: Raadgevend Ingenieursburo F. Koch B.V. Rhenus Midgard Hamburg GmbH Sellhorn Ingenieurgesellschaft mbH Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG HPC Hamburg Port Consulting GmbH Shanghai Zhenhua Heavy Industries Company (ZPMC) Germany GmbH on behalf of China Communications Construction Company Limited (CCCC) Arbeitsgemeinschaft Hamburger Lagerhalter und Quartiersleute GbR SCHRAMM Ports & Logistics GmbH b. In wie vielen und welchen Konzepten wurde angeboten, die Infrastruktur selbst herzurichten und die Kosten dafür zu tragen? Lediglich das Siegerkonzept hat ein vollfinanziertes Konzessionsmodell entwickelt, bei dem sämtliche Investitionen vom Nutzer getragen werden. 9. Welchen Plan verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde beziehungsweise die HPA für die Entwicklung der Fläche in Steinwerder-Süd? a. In welchem Zeitplan erfolgen nun welche nächsten Schritte nach Fertigung des Abschlussberichts und Prämierung der Konzepte bis zur vorgenannten Ausschreibung? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9858 3 b. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ein europaweites Vergabeverfahren zur Ermittlung des künftigen Betreibers beziehungsweise Investors der Infra- und Suprastruktur auf der Fläche? Welche Kosten sind dafür eingeplant? c. Wann soll über die Flächennutzung entschieden werden? d. Welche Kosten entstehen der HPA für die Flächenherrichtung? e. Erwägen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde beziehungsweise die HPA, die Herrichtung der Fläche dem zukünftigen Betreiber zu übertragen beziehungsweise diese Herrichtung vom Betreiber bezahlen zu lassen? Wenn ja, warum? 10. Wann soll die Fläche vollständig entwickelt sein beziehungsweise in welchem Zeitraum kann damit gerechnet werden? 11. Wann soll sie ihrem neuen Nutzungszweck zugeführt werden? Über Konzept und Flächenvergabe wird im Rahmen des noch anstehenden Planungsund Vergabeverfahrens entschieden. Die Kosten hängen auch von dem Ausgang dieses Verfahrens ab und lassen sich daher gegenwärtig nicht prognostizieren. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 12. Wann wird es Gespräche des Senats mit Eurogate und der HHLA geben, die um Umsatzeinbußen fürchten, falls der Siegerbeitrag umgesetzt werden sollte? Die HPA und die zuständige Behörde stehen in einem ständigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Hafenwirtschaft. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. Gemäß Drs. 21/9595 haben Senator Horch und HPA-Geschäftsführer Jens Meier bei ihren Reedereibesuchen kurz nach der mündlichen Entscheidung des BVerwG zur Fahrrinnenanpassung Unternehmen eingeladen, sich an den Überlegungen zur künftigen Nutzung des mittleren Hafens zu beteiligen. 13. Sind in den vorgenannten Gesprächen die im aktuellen Hafenentwicklungsplan für die Nutzung des Areals im Mittleren Freihafen vorgegebenen Rahmenbedingungen als maßgebliche Entscheidungsleitlinie mitgeteilt worden? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? 14. Sind mit Unternehmen, die im Hamburger Hafen Umschlagsaktivitäten durchführen, vergleichbare Gespräche geführt worden? Wenn ja, wann und mit welchen Personen von welchen Unternehmen? Wenn nein, warum nicht? 15. Sind in den vorgenannten Reedereien oder den Siegern des Ideenwettbewerbs in den Gesprächen oder darüber hinaus noch andere Flächen im Hamburger Hafengebiet angedient oder in sonstiger Weise in Aussicht gestellt worden? Wenn ja, welche und in welcher Form? Für den Ideenwettbewerb wurden weltweit über 200 Unternehmen angeschrieben. Die Anforderungen wurden allen auf gleiche Weise mitgeteilt. Im Übrigen sind die Unterlagen im Internet für jeden einsehbar (siehe https://www.twobirds.com/de/Moreinformation /Ausschreibungen/HPA_Ideenwettbewerb_ideas_contest). Drucksache 21/9858 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Es ist im Ideenwettbewerb deutlich darauf hingewiesen, dass die Konzepte im Einklang mit den Planungsmaßgaben und -strategien sein müssen, die laut Hafenentwicklungsplan für diese Fläche aufgestellt wurden.