BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9859 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 18.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Politische Beratung von Lehrkräften und Schulleitern durch die EU? In einer Mitteilung der EU-Kommission an den Bundesrat unter dem Titel „Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht “ werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt, mit der die EU die Unterrichtsqualität in den europäischen Schulen verbessern will. Unter Punkt 3 heißt es: „Zur Ergänzung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen wird die Kommission eine politische Beratung zur Berufslaufbahn und zur beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften und Schulleitern anbieten und das Peer Learning im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“ mit einer Reihe von Fachseminaren unterstützen und mit dem sozialen Dialog im Bildungswesen auf europäischer Ebene verknüpfen.“1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht“, COM (2017) 248 final, BR-Drs. 428/17, befasst sich mit aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Bildungssysteme in der EU. Auf Seite 3 folgende wird darauf verwiesen, dass dies „eine Aufgabe für die Mitgliedstaaten (ist), da die Gestaltung der Bildungssysteme in ihren Händen liegt und die Lösungen in Abhängigkeit von nationalen, regionalen und lokalen Besonderheiten voneinander abweichen werden. Im Sinne der Subsidiarität kann die EU jedoch eine nützliche Rolle spielen und die Mitgliedstaaten in ihren Reformbestrebungen unterstützen. … Diese Art der freiwilligen Zusammenarbeit bietet den Mitgliedstaaten einen Mehrwert …“. Da sich Mittteilungen der EU-Kommission immer an alle EU-Mitgliedstaaten richten, treffen die in der Mitteilung vorgeschlagenen Problemlagen und Maßnahmen in unterschiedlichem Maße auf jeden einzelnen Mitgliedstaat zu. Im Bereich der Lehrerbildung verfügen die deutschen Länder, so auch Hamburg, bereits über ein hochprofessionalisiertes Aus- und Fortbildungssystem, welches Modellcharakter für die EU-Kommission und für andere Mitgliedstaaten hat. Mit der hier von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung wird der Bundesrat wie auch die EU-Ratsebene voraussichtlich nach der Sommerpause befasst. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hat angekündigt, dass sie das Verfassen einer Ratsschlussfolgerung zur Mitteilung erwägt. Insofern liegen zu den im Text der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen noch keine Umsetzungsdetails vor, sodass bisher nicht 1 BR.-Drs. 428/17. Drucksache 21/9859 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 erkennbar ist, was die EU-Kommission im Rahmen einer „politischen Beratung von Lehrkräften und Schulleitungen“ beabsichtigt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Inwieweit hat der Senat Kenntnis vom Angebot der EU zu einer politischen Beratung von Lehrkräften und Schulleitern und welche Inhalte sollen im Rahmen einer solchen Beratung vermittelt werden? Der Senat hat keine Kenntnis von einem Angebot der EU-Kommission zu einer politischen Beratung von Lehrkräften und Schulleitungen. Inhalte einer solchen Beratung liegen noch nicht vor (siehe Vorbemerkung). 2. Werden Hamburger Lehrkräfte und Schulleiter an einer politischen Beratung durch die EU teilnehmen? Sobald die EU-Kommission Angebote zu einer politischen Beratung von Lehrkräften und Schulleitungen vorlegt, wird der Senat diese Angebote prüfen und gegebenenfalls Hamburger Lehrkräften und Schulleitungen anbieten.