BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9866 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 18.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III) Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus. Die Beantwortung unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage in der Drs. 21/9761 ist nicht ausreichend, daher bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen : Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. Wer hat namentlich und in welcher Funktion an dem Gespräch vom 27. April 2017 teilgenommen? Für das Bezirksamt haben der zuständige Bezirksamtsleiter, der Verwaltungsdezernent , der Fachamtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung, die Rechtsreferentin, die Gremienbetreuung-Neuwerk sowie die Projektsteuerung teilgenommen. Für die Behörde für Umwelt und Energie waren der Amtsleiter Naturschutz, Grünplanung und Energie, der Abteilungsleiter Naturschutz sowie der Referatsleiter Nationalpark beteiligt. Für die Hamburg Port Authority (HPA) nahmen der Leiter der Hafentechnik, ein Vertreter der Hafentechnik-Neuwerk sowie die Leiterin Öffentliche Infrastruktur-Land teil. Darüber hinaus haben drei Vertreter der Insel Neuwerk sowie ein Rechtsanwalt als deren Rechtsbeistand teilgenommen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine Nennung der Namen Dritter. 2. Wie lautete die Tagesordnung? Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen: Begrüßung und technische Fragen Themenkatalog Weiteres Vorgehen Hinweise weiterer Beteiligter Fachlicher Einstieg Schlussvereinbarungen Arbeitsaufträge Drucksache 21/9866 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche konkretisierenden Arbeitsaufträge und Aufgabenverteilung wurden zu welchem Tagesordnungspunkt vereinbart? 4. Wer hat dabei welchen Arbeitsauftrag beziehungsweise welche Aufgabe erhalten? Das Bezirksamt: moderiert, protokolliert und informiert, führt bilaterale Gespräche mit HPA, der BWVI, der BSB, Hamburg-Marketing, der Stadt Cuxhaven, dem Amt für Denkmalschutz und dem Verein Jordsand, prüft, ob das Strategiepapier für die Vier- und Marschlande ein geeignetes Instrument darstellt, prüft den rechtlichen Rahmen, erstellt einen Zeitplan, prüft, ob es messbare Schäden durch die zunehmende Zahl der Gänse gibt und welche Konsequenzen sich daraus ableiten lassen, führt alle Gespräche mit der Presse beziehungsweise die Kommunikation nach außen. Die BUE übernimmt die Koordination des Verfahrens mit den zuständigen Dienststellen sowie die Erstellung des Entwurfs einer Senatsdrucksache zur Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens. Die HPA erstellt einen Beitrag zum Thema Küstenschutz und Klimawandel (siehe unten). 5. Welche Terminsetzung wurde für welchen Arbeitsauftrag vereinbart? 6. Wurde bereits ein fester Termin oder ein Zeitraum für ein Folgegespräch vereinbart? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Termine wurden noch nicht festgesetzt. Zunächst sollen auf Arbeitsebene die offenen Punkte ausgetauscht, erörtert und anschließend einvernehmlich abgestimmt werden. Hierzu haben zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Behörde für Umwelt und Energie bereits zwei vorbereitende Treffen stattgefunden. Die Gespräche sollen abhängig vom Arbeitsfortschritt nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden .