BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9867 21. Wahlperiode 25.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Carsten Ovens (CDU) vom 18.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Schnelles Internet in Bussen und Bahnen, aber nicht auf Fähren – Warum behandelt die HOCHBAHN ihr Tochterunternehmen HADAG beim WLAN-Ausbau so stiefmütterlich? Die flächendeckende Versorgung mit Wireless Local Area Networks (WLAN) ist für moderne Wissensgesellschaften und Metropolen wie Hamburg von herausragender Bedeutung. Gerade der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weist hinsichtlich des kostenlosen WLAN-Empfangs seit Jahren allerdings auffällig viele weiße Flecken auf. Umso erfreulicher ist, dass nun auch die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) den WLAN- Ausbau in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen sukzessive vorantreibt. So wurden Anfang der Woche die Haltestellen Baumwall, Feldstraße, Landungsbrücken , Rathaus, Rödingsmarkt und St. Pauli mit WLAN-Technologie ausgestattet.1 Auffallend ist aber, dass die HOCHBAHN ihr Tochterunternehmen HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG), deren Anteile zu 100 Prozent der HOCHBAHN gehören, beim WLAN-Ausbau zu 100 Prozent vernachlässigt. So ist aktuell keine einzige der 25 HADAG-Fähren mit WLAN-Technik ausgestattet . Dies ist in doppelter Hinsicht bedauerlich. Erstens ist die HADAG das Sorgenkind unter den HVV-Unternehmen mit städtischer Beteiligung, das den geringsten Kostendeckungsgrad (2014: 51,5 Prozent) und den relativ höchsten Verlustausgleich aus Steuermitteln (2014: 8,288 Millionen Euro) aufweist. Gerade deshalb muss fortwährend nach effizienten Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung und Gewinnung zusätzlicher Fährgäste geguckt werden. Zweitens können gerade im Falle der HADAG-Hafenfähren internationale Touristen und Gäste zu digitalen Botschaftern gemacht werden. Durch kostenfreies WLAN und ohne teure Roaming-Gebühren könnten Fotos und Videos über digitale soziale Medien und andere Kanäle direkt veröffentlicht und der ganzen Welt zugänglich gemacht werden. Insbesondere nach den unerfreulichen Bildern der G20- Krawalle ist es wichtiger als je zuvor, dass positive Bilder von Hamburg ausgehen . Daher hatte sich die CDU bereits im Januar 2016 mit Drs. 21/3024 für die Ausrüstung der HADAG-Hafenfähren mit WLAN eingesetzt. Diese Initiative wurde allerdings mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung ist umso unverständlicher, als dass der rot-grüne Senat sich aktuell mit großem medialen Aufwand um die Ausrichtung des 1 http://www.nahverkehrhamburg.de/hochbahn-ruestet-weitere-u-bahnhoefe-mit-gratis-internetaus -8570/. Drucksache 21/9867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Weltkongresses zum Thema Intelligente Verkehrssysteme und Services (ITS – „Intelligent Transport Systems“) für das Jahr 2021 bewirbt. Außerdem hat der aktuelle Vorstandsvorsitzende der HOCHBAHN im vergangenen Jahr vor seinem Amtsantritt angekündigt, die HOCHBAHN ins digitale Zeitalter führen zu wollen.2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Gespräche der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) mit einem Technologie -Anbieter hatten zum Ergebnis, dass eine Ausstattung der HADAG-Fähren mit WLAN zwar möglich ist, derzeit aber in den von der HADAG befahrenen Hafengewässern kein hinreichender Netzempfang besteht. Die Einführung eines nur teilweise funktionierenden Angebotes wird auch im Interesse der Kundinnen und Kunden für nicht zielführend erachtet. Wenn die technische Infrastruktur es zulässt, den Fahrgästen einen stabilen Netzzugang bieten zu können, ist die Ausstattung der Fähren mit WLAN erneut zu prüfen. Dabei sind auch die nicht unerheblichen Investitions- und Betriebskosten für diesen Service zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HADAG wie folgt: 1. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die HADAG- Hafenfähren mit WLAN auszurüsten? Wenn ja, a) zu wann werden die HADAG-Hafenfähren mit WLAN ausgestattet? b) zu wann werden die Anleger der HADAG-Hafenfähren mit WLAN ausgestattet? c) welche Kosten sind dafür veranschlagt und wer wird diese Kosten zu welchen Anteilen finanzieren? d) welche Auszahlungen wurden gegebenenfalls dafür bereits in welcher Höhe und an wen geleistet? Wenn nein, warum nicht? 2. Planen die HOCHBAHN und/oder die HADAG, die HADAG-Hafenfähren mit WLAN auszurüsten? Wenn ja, a) zu wann werden die HADAG-Hafenfähren mit WLAN ausgestattet? b) zu wann werden die Anleger der HADAG-Hafenfähren mit WLAN ausgestattet? c) welche Kosten sind dafür veranschlagt und wer wird diese Kosten zu welchen Anteilen finanzieren? d) welche Auszahlungen wurden gegebenenfalls dafür bereits in welcher Höhe und an wen geleistet? Wenn nein, wie passt dies zu der Digitalisierungsstrategie des aktuellen HOCHBAHN-Vorstands? Siehe Vorbemerkung. 3. Ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde der Auffassung, dass die fehlende WLAN-Ausstattung der HADAG-Hafenfähren bei der Bewerbung um die Austragung des ITS-Weltkongresses 2021, dessen Vergabeentscheidung im Oktober dieses Jahres erfolgt, förderlich ist? Hiermit hat sich der Senat nicht befasst. 2 http://www.abendblatt.de/hamburg/article206879081/Neuer-Chef-will-die-Hochbahn-insdigitale -Zeitalter-fuehren.html.