BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9874 21. Wahlperiode 15.08.17 Große Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker, Dennis Gladiator, Joachim Lenders, Dennis Thering, Karl-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion vom 19.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Aktuelle Situation bei der Staatsanwaltschaft Trotz im vergangenen Jahr zusätzlich eingerichteter Stellen bei der Staatsanwaltschaft arbeitet diese noch immer an ihrer Belastungsgrenze. Insbesondere in den Hauptabteilungen II (Amtsanwaltssachen und sonstige Verfahren ) und III (Allgemeine Abteilungen) sitzen die Dezernenten vor Bergen an Ermittlungsverfahren. Die erwartete Anzahl an Neuzugängen steigt, wie den Kennzahlen B_234_01_001 StA Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen Neuzugänge, B_234_01_002, darunter StA Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende Neuzugänge, und B_234_01_003 StA Ermittlungsverfahren in Unbekanntsachen Neuzugänge im Einzelplan 2 des Haushaltsplanes 2017/2018 zu entnehmen ist. Hinzu kommt, dass auch Umfang und Komplexität der Verfahrensbearbeitung aufgrund diverser Faktoren, wie beispielsweise der technischen Entwicklung insbesondere bei der Nutzung von Telekommunikationsgeräten, verstärkter Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, neuen Kriminalitätsformen vor allem im Rahmen von aufwändigen Betrugsstraftaten und erweiterten strafprozessualen Maßnahmen, zum Beispiel die Vermögensabschöpfung oder die Stärkung von Opferrechten, in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen haben. Dies muss bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nach Vorlage des Berichts „Reorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaften II“ (ReMo StA II) einer internen Arbeitsgruppe im Juni 2016 begonnen, die Empfehlungen umzusetzen und strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um die eigenen Arbeitsabläufe zu verbessern. In der Vorbemerkung des Abschlussberichts zu ReMo StA II heißt es: „Wegen durchaus kritischer Äußerungen sei nochmals betont, dass die Hamburger Staatsanwaltschaften derzeit weder über eine angemessene Personalnoch Sachausstattung verfügen und ihre gesetzlichen Aufgaben somit in vielen Bereichen nicht hinreichend erfüllen können. Dieser Befund, den bereits die ReMo StA I-Projektgruppe zutreffend erhoben hat, besteht nicht nur fort; er hat sich durch weiter steigende Eingangszahlen, neue Krankheitsfälle und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch verschärft. Ein innerer Reformprozess – so notwendig, engagiert und letztendlich erfolgreich er auch sein mag – ist nicht imstande, dies zu verdecken.“ Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es stellt sich daher die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen und zusätzlichen Stellen ausreichen, um langfristig eine nachhaltige Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat auf die Belastungssituation reagiert und die Staatsanwaltschaften trotz der angespannten Haushaltslage sukzessive verstärkt. Auf den Anstieg der Verfahrenszahlen bei der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft wurde mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Insgesamt wurde die Staatsanwaltschaft sowohl im Dezernenten- als auch im Servicebereich strukturell um insgesamt 27 VZÄ personell verstärkt. Eine weitere Entlastung ist durch den Ausgleich für Fälle von Langzeiterkrankungen erfolgt. Zurzeit werden dadurch 2,75 VZÄ von Langzeiterkrankten ausgeglichen . Bislang konnten noch nicht alle aufgrund der strukturellen Verstärkung zusätzlich zur Verfügung stehenden VZÄ besetzt werden, da einer qualitativ hochwertigen Besetzung der Vorrang vor einer schnellen Besetzung gegeben wurde. Zusätzlich werden die Vorschläge aus den Berichten zur Reorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaften (ReMo) geprüft und sind bereits zu einem erheblichen Teil umgesetzt (siehe Anlage 3). Weiterhin wird die Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften beobachtet, um im Bedarfsfall weitere Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt ergreifen zu können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Neuzugänge in Bekanntsachen sowie in Unbekanntsachen seit dem Jahr 2012 jährlich entwickelt? 2. Wie hat sich die Zahl der Erledigungen in Bekanntsachen sowie die durchschnittliche Dauer der Verfahren seit dem Jahr 2012 jährlich entwickelt ? 3. Wie hat sich die Anzahl der Verfahren entwickelt, die seit dem Jahr 2012 jeweils folgendermaßen abgeschlossen wurden: a. Einstellung nach i. § 170 Absatz II StPO ii. § 153 StPO iii. § 153a StPO iv. § 154 StPO v. § 45 JGG vi. Sonstige Einstellungsgründe b. Anklageerhebung c. Strafbefehlsantrag d. Antragsschrift im beschleunigten Verfahren gemäß § 417 StPO e. Antragsschrift im vereinfachten Verfahren gemäß § 76 JGG f. Antragsschrift im Sicherungsverfahren gemäß § 413 fortfolgende StPO? Siehe Anlage 1. 4. Wie hat sich die Anzahl der Dezernentenstellen, differenziert nach Amtsund Staatsanwälten, seit dem Jahre 2012 entwickelt? Wie viele der Stellen waren jeweils besetzt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. April und 1. Oktober in VZÄ angeben. Siehe Anlage 2. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 3 5. Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensanzahl pro Dezernent seit dem Jahr 2012 jährlich entwickelt? Sofern möglich, bitte in Vollzeitstellen umrechnen. Siehe Anlage 1. 6. Wie viele Amtsanwälte/Amtsanwältinnen wurden seit dem Jahr 2012 jährlich ausgebildet? Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg werden sowohl Amtsanwältinnen und Amtsanwälte aus der Rechtspflegerlaufbahn als auch volljuristische Amtsanwältinnen und Amtsanwälte beschäftigt. In einem Eckpunktepapier der zuständigen Behörde aus dem Oktober 2011 wurde das Ziel festgehalten, ein paritätisches Verhältnis von 50:50 dieser beiden Gruppen einzuhalten. Ein Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird vor diesem Hintergrund folglich lediglich bei entsprechendem Bedarf durchgeführt. Dementsprechend haben zum Jahresbeginn 2017 zwei Rechtspfleger, die bisher bei Gerichten tätig waren, die Ausbildung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung begonnen. 7. Wie hat sich die Anzahl der wahrgenommenen Sitzungsstunden seit dem Jahr 2012 jährlich entwickelt? Siehe Anlage 1. a. Welchen Anteil der Arbeitszeit nimmt der Sitzungsdienst durchschnittlich für die Dezernenten wöchentlich in Anspruch? Die Wahrnehmung von Sitzungen ist neben der Aktenbearbeitung ein Kernelement staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Allerdings wird lediglich die Gesamtzahl der Sitzungsstunden , die zwischen 2012 und 2016 um 12,5 Prozent rückläufig war, erfasst. Die Anzahl der durchschnittlichen wöchentlichen Sitzungsstunden pro Dezernentin beziehungsweise Dezernent kann daher verlässlich nicht angegeben werden, zumal diese von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, insbesondere auch von dem Einsatzgebiet der jeweiligen Sitzungsvertreter und den sich hieraus ergebenden Sitzungsanforderungen (Sonderdezernate), aber auch von dem Umfang der Sitzungen (insbesondere bei mehrtägigen Hauptverhandlungen) und dem jeweiligen Gericht (Amts- oder Landgericht). In der Regel werden Dezernentinnen und Dezernenten in Vollzeit – soweit die Terminierung der Gerichte dies zulässt – in einer Fünf-Tage-Woche an zwei Tagen zum Sitzungsdienst eingeteilt, wobei dessen Dauer zwischen wenigen Minuten bis zu einem vollständigen Arbeitstag variieren kann. Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter nehmen unter den vorgenannten Voraussetzungen jeweils an einem Tag den Sitzungsdienst wahr, Teilzeitkräfte werden entsprechend ihrem Arbeitsanteil im Sitzungsdienst berücksichtigt. Spitzen im Sitzungsdienst werden, soweit möglich, in der Folgezeit ausgeglichen. b. Wie viele Dezernenten stehen aktuell für den Sitzungsdienst zur Verfügung? Insgesamt stehen 205 Dezernentinnen und Dezernenten (sowohl Voll- als auch Teilzeitkräfte ) für die Wahrnehmung von Sitzungsdiensten zur Verfügung, wobei in dieser Anzahl auch die urlaubsbedingt oder aufgrund Kurzerkrankungen abwesenden Bediensteten enthalten sind, da diese grundsätzlich für den Sitzungsdienst berücksichtigt werden können und lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kurzzeitig nicht eingeteilt werden. Nicht einbezogen sind demgegenüber dauererkrankte und damit dauerhaft dienstabwesende sowie vom Sitzungsdienst befreite Dezernentinnen und Dezernenten. c. Gibt es aktuell Dezernenten, die länger als zwei Monate nicht in den Sitzungsdienst eingeteilt wurden? Falls ja, i. wie viele aus jeweils welchen Gründen? Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 ii. wie und durch wen erfolgt gegebenenfalls eine Überprüfung der Sitzungsdiensttauglichkeit? iii. inwiefern werden diesen dadurch entlasteten Dezernenten andere Aufgaben übertragen? Erfolgt insbesondere eine verstärkte Hinzuziehung zur Vertretung vakanter Dezernate? Falls nein, weshalb nicht? Es wurden insgesamt 13 Dezernentinnen und Dezernenten nicht zum Sitzungsdienst eingeteilt, und zwar neun Bedienstete, die aufgrund krankheitsbedingter Sitzungsdienstuntauglichkeit nicht mit der Wahrnehmung von Sitzungen betraut werden konnten, jedoch anderweitig einsetzbar waren, und vier Bedienstete, die aufgrund besonderer dienstlicher Aufgaben (Behördenleitung und Abteilungsleitung der Hauptabteilung Z) vom Sitzungsdienst befreit waren. Eine Sitzungsdienstbefreiung ist bei der Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste zu gewähren und wird durch den Ständigen Vertreter des Behördenleiters (BLV) erteilt. Soweit dies erforderlich erscheint, erfolgt eine Überprüfung durch den Personalärztlichen Dienst (PÄD). Soweit die gesundheitliche Situation der Betroffenen eine entsprechende Belastung zulässt (dies gilt zum Beispiel nicht im Falle zeitlich begrenzter Wiedereingliederungsmaßnahmen , Tätigkeitsverboten bei Risikoschwangerschaften pp.), werden die Dezernentinnen und Dezernenten durch die Vorgesetzten zu zusätzlichen Aufgaben herangezogen beziehungsweise werden ihnen je nach Belastbarkeit durch den BLV zusätzliche Unbekannt-Vorgänge – zur Entlastung der Hauptabteilung II regelhaft aus dem Amtsanwalts-Turnus – zur Bearbeitung zugeschrieben. 8. Wie hat sich die Anzahl der Anträge gemäß §§ 100a, 100b StPO (Telekommunikationsüberwachung ) seit 2012 jährlich entwickelt? Die Anzahl der Anträge nach §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung (StPO) wird bei der Staatsanwaltschaft nicht erfasst. Ausweislich der auf Grundlage der in § 100b Absatz 5, 6 StPO normierten Berichtspflicht zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO wurde der zuständigen Behörde in Jahresübersichten die folgende Anzahl der Überwachungsanordnungen mitgeteilt: Berichtsjahr Anzahl der Anordnungen /richterlichen Beschlüsse insgesamt Anzahl der Ermittlungsverfahren 2012 1.637 208 2013 1.171 137 2014 1.294 206 2015 1.379 204 2016 1.314 211 9. Wie hat sich die Anzahl der Anträge gemäß §§ 100c, 100d StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) seit 2012 jährlich entwickelt? Die Anzahl der Anträge hinsichtlich akustischer Wohnraumüberwachungen wird bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht erfasst. Ausweislich hier erfolgter Berichte an die zuständige Behörde wurde die folgende Anzahl von entsprechenden Maßnahmen angeordnet: Berichtsjahr Anzahl der Maßnahmen 2012 3 2013 1 2014 1 2015 0 2016 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 5 10. Wie hat sich die Anzahl der Anträge gemäß §§ 100f, 100b StPO (Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum) seit 2012 jährlich entwickelt ? 11. Wie hat sich die Anzahl der Anträge gemäß §§ 100i, 100b StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) seit 2012 jährlich entwickelt? Weder die Anzahl der Anträge noch die Anzahl der Anordnungen wird bei der Staatsanwaltschaft statistisch erfasst. Es müssten daher sämtliche Akten (rund 150.000 jährlich) der Staatsanwaltschaft für die Jahre 2012 bis 2017 händisch ausgewertet werden. Dies ist – auch als Teilauswertung – in der für die Bearbeitung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 12. Wie hat sich die Anzahl der krankheitsbedingten Fehltage sowie die durchschnittliche Fehlzeitenquote im Bereich der Dezernenten seit 2012 jährlich entwickelt? Für die Jahre 2012 bis 2017 ergeben sich folgende krankheitsbedingten Fehlzeiten: Jahr Fehlzeitenquote Fehltage 2012 3,6% 1.520,2 2013 3,7% 1.569,5 2014 3,2% 1.336,2 2015 4,5% 1.893,2 2016 3,8% 1.653,2 13. Wie viele Langzeiterkrankte (mehr als 75 Tage durchgängig erkrankt) gab es im Bereich der Dezernenten seit 2012 jährlich in jeweils welcher Hauptabteilung? Jahr Langzeiterkrankungen (länger als 75 Tage) 2012 5 2013 4 2014 2 2015 8 2016 6 Eine Zuordnung zu den Hauptabteilungen findet bei der Erfassung der Fehlzeiten nicht statt. Zudem werden die Fehlzeiten anonymisiert erfasst und können deshalb auch nicht nachträglich manuell zugeordnet werden. 14. Wie hat sich die Anzahl der Überlastungsanzeigen seit 2012 jährlich entwickelt? Überlastungsanzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft statistisch nicht erfasst. Ausweislich der entsprechenden Generalakten sind für den Zeitraum 2012 bis 2017 sechs Überlastungsanzeigen bekannt. 15. Der überwiegende Teil der Bundesländer nimmt seine Personalbedarfsberechnung auf der Grundlage von PEBB§Y vor. Dieses fortschreibungsfähige System beruht auf einer empirisch validen und analytisch gesicherten Grundlage, die die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Minuten für einzelne Verfahrensarten darstellt. Diese wird als „Basiszahl“ bezeichnet. Die letzte Fortschreibung, die die Staatsanwaltschaft umfasste , erfolgte im Jahre 2014. Danach ist die Basiszahl für Allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht, beispielsweise 513 Minuten, die für sonstige allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene 99 Minuten. a. Aus welchen Gründen greift Hamburg nicht auf PEBB§Y zurück? b. Auf welcher Basis wird die Personalbedarfsberechnung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg dann vorgenommen? c. Wie wird die Arbeitsbelastung im Rahmen der Personalbedarfsplanung der Amts-/Staatsanwälte in Hamburg konkret bemessen? Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 d. Welche konkreten Änderungen hat es aufgrund der gestiegenen Komplexität der Ermittlungsverfahren im Rahmen der Personalbedarfsberechnung in den vergangenen Jahren jeweils wann gegeben ? Das von anderen Landesjustizverwaltungen eingesetzte Personalbedarfsbemessungssystem PEBB§Y soll in erster Linie eine zuverlässige Berechnung des Personalbedarfs der Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Landesebene gewährleisten und eine gleichmäßige Verteilung des verfügbaren Personals auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Bezirksebene ermöglichen. PEBB§Y soll eine Richtschnur für die Personalzuteilung an einzelne Behörden darstellen. Da das System methodisch auf durchschnittlichen Gegebenheiten beruht, kann nicht erwartet werden, dass örtliche Besonderheiten im System abgebildet werden können. Spezifische Besonderheiten sind daher nicht im Weg von PEBB§Y, sondern bei der individuellen Personalzumessung zu berücksichtigen. Da in Hamburg kein Bedarf für eine Verteilung auf Bezirksebene besteht, kommt das System in seiner klassischen Ausprägung derzeit nicht zum Einsatz, zumal das Verfahren die Hamburger Besonderheiten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Die Stellenausstattung für die Justiz in Hamburg richtet sich daher an einer gemeinsamen Bewertung der Geschäftsentwicklung aus. 16. In Berlin und Frankfurt/Main gibt es selbstständige Amtsanwaltschaften, in anderen Bundesländern werden Amtsanwaltschaften vorwiegend mit Amtsanwälten besetzt. Bei der Amtsanwaltslaufbahn handelt es sich um eine Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes für entsprechend fortgebildete Rechtspfleger. Sie befinden sich in einem Amt der BesGr. A 12 (Amtsanwalt) und A 13 beziehungsweise A 13 mit Amtszulage (Oberamtsanwalt ). Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht folgendes festgestellt: „Nach vollständiger Einführung der Amtsanwaltslaufbahn kann ein jährliches Einsparvolumen von bis zu 1,8 Mio. Euro realisiert werden. Zudem ergeben sich Vorteile für die Nachwuchsgewinnung und die Personalentwicklung.“ a. Wie viele Dezernentenstellen in der Hauptabteilung II sind derzeit mit Staatsanwälten besetzt? In der Hauptabteilung II sind insgesamt 17 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit insgesamt 16,05 VZÄ tätig, darunter fünf Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie derzeit vier Vertreter der Abteilungsleitung (Stand 24. Juli 2017). Für die Zuweisung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in die Hauptabteilung II sind verschiedene Faktoren maßgebend. So werden in der Hauptabteilung II auch Verfahren bearbeitet, die nach Nummer 19 der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA) nicht in den Zuständigkeitsbereich von Amtsanwältinnen und Amtsanwälten fallen (Sonderdezernate Verkehr und Beziehungsgewalt ). Darüber hinaus ist die Hauptabteilung II angesichts der Belastungssituation mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten verstärkt worden; zudem werden der Hauptabteilung II auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Ausbildung zugewiesen werden, da eine derartige Einarbeitung nur in wenigen Hauptabteilungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Betracht kommt. b. Wie viele Dezernentenstellen in der Hauptabteilung II sind derzeit mit Personen besetzt, die zwar Amtsanwälte, aber Volljuristen sind? In der Hauptabteilung II sind 15 volljuristische Amtsanwältinnen und Amtsanwälte mit 13,85 VZÄ beschäftigt (Stand 24. Juli 2017). c. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Weiterbildung von Rechtspflegern zu Amtsanwälten im Hinblick auf die Attraktivität der Personalentwicklung des gehobenen Justizdienstes? Diese Personalentwicklungsmöglichkeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird positiv bewertet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 7 17. Welche Empfehlungen aus dem ReMo StA II – Bericht wurden bislang umgesetzt (bitte pro Maßnahme unter Angabe des Umsetzungszeitpunkts nennen)? Welche weiteren Empfehlungen sollen jeweils wann umgesetzt werden? Ziel der Anfang Februar 2016 im Auftrag des Präses der zuständigen Behörde vom Generalstaatsanwalt eingerichteten Arbeitsgruppe ReMo StA II war es, diejenigen Bereiche näher zu beleuchten, die im Abschlussbericht des Projektgruppe ReMo StA I noch nicht im Fokus gestanden hatten. Ins Zentrum der Überlegungen rückten Aspekte der Führung und der Personalentwicklung bei der Staatsanwaltschaft sowie Fragen der internen Zusammenarbeit, des Berichtswesens und der Dienstaufsicht. Darüber hinaus wurde der Umsetzungsstand der mit Abschlussbericht vom 1. Dezember 2014 zum Projekt ReMo StA I angeregten Maßnahmen kritisch überprüft. Nach Vorlage des ReMo StA II – Abschlussberichts im Juni 2016 wurden erste Maßnahmen bereits ab Juli 2016 umgesetzt, weitere Neuerungen in den Geschäftsabläufen wurden sukzessive in Kraft gesetzt. Der Umsetzungsprozess dauert noch an. Zu den Einzelheiten siehe Anlage 3. 18. Im ReMo StA II-Bericht wurde festgestellt, dass die Sachausstattung nicht angemessen ist. Woran fehlt es und welche Pläne bestehen seitens der zuständigen Behörde zur Verbesserung der Situation? Die Feststellung einer nicht angemessenen Sachausstattung lässt sich aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „ReMoStA II“ grundsätzlich nicht entnehmen. Eine Ausnahme stellt die Hardwareausstattung dar. Insoweit siehe Antwort zu 17. Allgemein erfolgt hinsichtlich der räumlichen, technischen und sonstigen Ausstattung ständig eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten. Zu d en F ra ge n 1 bi s 3 so w ie 5 u nd 7 St aa ts an w al ts ch af t H am bu rg 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 1. H al bj ah r 20 17 N eu zu gä ng e Js -S ac he n N eu zu gä ng e 14 6. 77 0 14 4. 35 0 14 6. 62 6 15 4. 67 3 15 8. 15 4 76 .9 65 U Js -S ac he n N eu zu gä ng e 15 3. 89 3 15 8. 25 2 16 5. 57 8 16 8. 50 1 16 6. 39 7 77 .9 94 Er le di gu ng en Js -S ac he n Er le di gu ng en 14 6. 96 5 14 4. 07 8 14 5. 33 3 15 3. 87 0 16 1. 29 8 75 .1 01 du rc hs ch ni ttl ic he V er fa hr en sd au er in M on at en 1, 3 1, 4 1, 4 1, 7 2, 0 1, 7 A rt d er E rle di gu ng a. E in st el lu ng n ac h i. § 17 0 Ab s. II S tP O 43 .4 77 40 .0 83 41 .0 21 42 .6 80 44 .7 08 20 .8 28 ii. § 15 3 St PO 16 .0 00 16 .8 07 17 .0 55 19 .4 08 22 .3 47 9. 26 2 iii. § 15 3a S tP O 6. 29 1 6. 01 7 6. 01 5 5. 96 4 6. 14 6 2. 89 7 iv .§ 1 54 S tP O 12 .5 25 12 .4 87 12 .7 35 12 .5 20 13 .2 52 6. 20 5 v. § 45 J G G 6. 67 6 6. 40 3 6. 61 0 7. 21 6 7. 07 9 3. 33 5 vi .S on st ig e Ei ns te llu ng sg rü nd e* 10 .5 39 11 .5 97 11 .8 70 12 .8 10 13 .0 94 6. 35 3 b. A nk la ge er he bu ng 14 .8 80 13 .0 90 11 .7 42 11 .1 00 11 .5 92 5. 49 2 c. St ra fb ef eh ls an tra g 12 .2 77 12 .1 74 11 .9 15 12 .0 47 12 .2 04 5. 61 9 d. A nt ra gs sc hr ift im b es ch le un ig te n Ve rfa hr en g em . § 4 17 S tP O 47 4 47 2 44 9 40 9 40 4 19 9 e. A nt ra gs sc hr ift im v er ei nf ac ht en V er fa hr en g em . § 7 6 JG G 13 6 12 7 10 1 91 12 1 41 f. An tra gs sc hr ift im S ic he ru ng sv er fa hr en g em . § 4 13 ff . S tP O 6 13 24 10 13 12 Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 1 St aa ts an w al ts ch af t H am bu rg 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 1. H al bj ah r 20 17 N eu zu gä ng e in J s- Sa ch en je S ta at sa nw äl tin b zw . j e St aa ts an w al t g em äß Pe rs on al ve rw en du ng ss ta tis tik 47 2, 5 47 2, 9 49 3, 2 51 9, 4 52 2, 1 25 2, 9 N eu zu gä ng e in J s- Sa ch en je A m ts an w äl tin b zw . j e Am ts an w al t g em äß Pe rs on al ve rw en du ng ss ta tis tik 2. 13 0, 6 2. 23 2, 6 2. 37 6, 3 2. 55 4, 3 2. 32 7, 0 1. 00 2, 4 An za hl d er w ah rg en om m en en S itz un gs st un de n 31 .9 83 32 .3 73 32 .5 00 29 .3 52 28 .0 04 15 .1 37 * So ns tig e E in st el lu ng sg rü nd e: -E in st el lu ng m it Au fla ge n ac h § 37 A bs . 1 b zw . § 3 8 A bs . 2 i. V. m . § 3 7 A bs . 1 B tM G -E in st el lu ng n ac h § 15 3 b Ab s. 1 S tP O , d a di e Vo ra us se tz un ge n fü r e in A bs eh en v on S tra fe v or lie ge n -E in st el lu ng b ei A us la nd st at (§ 1 53 c S tP O ) -E in st el lu ng b ei A us lie fe ru ng o de r A us w ei su ng d es B es ch ul di gt en (§ 1 54 b A bs . 1 b is 3 S tP O ) -E in st el lu ng b ei O pf er e in er N öt ig un g od er E rp re ss un g (§ 1 54 c S tP O ) -F ris tb es tim m un g zu r o de r E in st el lu ng w eg en K lä ru ng e in er V or fra ge (§ 1 54 d S tP O ) -A bs eh en v on d er E rh eb un g de r ö ffe nt lic he n K la ge (§ 1 54 e S tP O ) -E in st el lu ng w eg en A bw es en he it de s B es ch ul di gt en o de r w eg en e in es a nd er en in s ei ne r P er so n lie ge nd en H in de rn is se s (§ 1 54 f St PO ) -E in st el lu ng n ac h § 31 a A bs . 1 B tM G -E in st el lu ng w eg en S ch ul du nf äh ig ke it (§ 2 0 St G B) -s on st ig e (v or lä uf ig e) E in st el lu ng Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 9 Zu d er F ra ge 4 : St el le n 20 12 (0 1. 04 .2 01 2) 20 12 (0 1. 10 .2 01 2) 20 13 (0 1. 04 .2 01 3) 20 13 (0 1. 10 .2 01 3) 20 14 (0 1. 04 .2 01 4) 20 14 (0 1. 10 .2 01 4) St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t fü r S ta at sa nw äl tin ne n un d St aa ts an w äl te 16 5, 50 16 0, 35 16 5, 50 16 3, 95 16 5, 50 16 1, 35 16 5, 50 16 3, 35 16 5, 50 15 9, 70 16 5, 50 15 8, 45 fü r A m ts an w äl tin ne n un d Am ts an w äl te 29 ,0 0 27 ,5 0 29 ,0 0 27 ,3 5 29 ,0 0 25 ,0 5 29 ,0 0 27 ,0 5 29 ,0 0 27 ,2 5 29 ,0 0 26 ,9 5 G es am t 19 4, 50 18 7, 85 19 4, 50 19 1, 30 19 4, 50 18 6, 40 19 4, 50 19 0, 40 19 4, 50 18 6, 95 19 4, 50 18 5, 40 St el le n 20 15 (0 1. 04 .2 01 5) 20 15 (0 1. 10 .2 01 5) 20 16 (0 1. 04 .2 01 6) 20 16 (0 1. 10 .2 01 6) 20 17 (0 1. 04 .2 01 7) 20 17 (2 4. 07 .2 01 7) St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t St el le nso ll da vo n be se tz t fü r S ta at sa nw äl tin ne n un d St aa ts an w äl te 16 6, 50 15 7, 65 16 6, 50 15 7, 35 16 6, 50 16 2, 05 16 7, 50 16 0, 00 17 8, 50 16 9, 50 17 9, 50 17 1, 20 fü r A m ts an w äl tin ne n un d Am ts an w äl te 29 ,0 0 26 ,7 5 29 ,0 0 27 ,5 6 29 ,0 0 27 ,1 5 29 ,0 0 27 ,5 0 29 ,7 5 27 ,7 0 30 ,7 5 28 ,3 0 G es am t 19 5, 50 18 4, 40 19 5, 50 18 4, 91 19 5, 50 18 9, 20 19 6, 50 18 7, 50 20 8, 25 19 7, 20 21 0, 25 19 9, 50 Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 2 U m se tz un g R eM o St A I (o ffe ne P un kt e la ut R eM oS tA II -A bs ch lu ss be ric ht v om 2 0. 06 .2 01 6) Vo rs ch lä ge (S ei te 9 – 1 6) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) Pi lo tie ru ng e in er T ur nu sr eg el un g m it Vo rb ef as su ng D ie E in fü hr un g de r Tu rn us re ge lu ng w ird s ei t d em 0 1. 01 .2 01 7 in d en A bt ei - lu ng en 6 0/ 61 u nd 7 2 pi lo tie rt. A b O kt ob er 2 01 7 so ll si ch d ie P ilo tie ru ng a uc h au f H au pt ab te ilu ng II I, be i E rfo lg d er M aß na hm e sc hl ie ßl ic h au f d ie g es am - te B eh ör de e rs te ck en . Ve rb es se ru ng d er A us st at tu ng m it H ar dw ar e D er V or sc hl ag u m sc hr ei bt e in e pe rm an en te A uf ga be , d ie in g ro ße r A bh än - gi gk ei t z u ve rfü gb ar en H au sh al ts m itt el n un d (n eu en ) te ch ni sc he n M ög lic hke ite n st eh t. D er H ar d- u nd S of tw ar eb ed ar f w ird v on d er V er w al tu ng fo rtl au - fe nd g ep rü ft. I m Z ug e de r ve rb in dl ic he n E in fü hr un g de r el ek tro ni sc he n G el ds tra fe n- u nd G el db uß en vo lls tre ck un g (e G SV ) w er de n be is pi el sw ei se di e R ec ht sp fle ge r de r H au pt ab te ilu ng I a b Au gu st 2 01 7 je w ei ls m it ei ne m zw ei te n M on ito r a us ge st at te t. D at en sc hn itt st el le z u de n G er ic ht en D ie p ro gr am m ie rte ch ni sc he n Vo ra us se tz un ge n fü r ei ne n Lä nd er te st d es D at en au st au sc he s fo ru m ST AR – M E ST A w ur de n m itt le rw ei le g es ch af fe n, so d as s de r Ko m m un ik at io ns w eg g et es te t w er de n ka nn . D ie s is t no ch i n di es em J ah r, sp ät es te ns je do ch z um A nf an g de s nä ch st en J ah re s, b ea bsi ch tig t. Ei nb in du ng d er S ta dt te ilg er ic ht e in d ie e H ilf sa kt e D ie s w ird (s ow ei t m ög lic h) u m ge se tz t. R eg el m äß ig e Sc hu lu ng d er M ita rb ei te r d es S er vi ce be re ic hs Ei n Sc hu lu ng sk on ze pt z ur E in ar be itu ng n eu er M ita rb ei te r w ur de b er ei ts er st el lt un d er fo lg re ic h um ge se tz t; K on ze pt e fü r w ei te re S ch ul un gs - un d Fo rtb ild un gs m aß na hm en fo lg en . Al le n M ita rb ei te rn de s Se rv ic eb er ei ch s st eh t z ud em d as u m fa ng re ic he A ng eb ot d es Z en tru m s fü r A us - u nd F or tb ildu ng (Z AF ) z ur T ei ln ah m e of fe n. Er la ss e in er D ie ns ta nw ei su ng z ur S pe ic he ru ng v on D ok um en te n D er L ei tfa de n zu r D ok um en te na rc hi vi er un g w ur de a kt ua lis ie rt un d de n D eze rn en te n im M ai 2 01 7 be ka nn tg eg eb en . A uc h da s Se rv ic e- u nd D ez er ne nte ns ch re ib w er k w ur de g ru nd le ge nd ü be ra rb ei te t, ak tu al is ie rt un d er gä nz t, so da ss s ei t de m 0 1. 06 .2 01 6 w ei t m eh r al s 20 0 ne ue o de r üb er ar be ite te Fo rm ul ar e so w ie c a. 1 .5 00 n eu e bz w . üb er ar be ite te T ex tb au st ei ne v er fü gba r s in d. D ie E rg än zu ng b zw . A kt ua lis ie ru ng d es S ch re ib w er ks w ird s tä nd ig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 11 Anlage 3 fo rtg es ch rie be n, d er ze it in sb es on de re im B er ei ch d er V er m ög en sa bs ch öp - fu ng . G es pr äc he m it de n G er ic ht en D ie L ei tu ng en d er S ta at sa nw al ts ch af t u nd d er L an d- u nd A m ts ge ric ht e be - fin de n si ch im re ge lm äß ig en A us ta us ch . Be fre iu ng v on d er K la us ur en au fs ic ht Ei ne E nt la st un g is t ( no ch ) n ic ht e rfo lg t. U m se tz un g R eM o St A II (g em äß A bs ch lu ss be ric ht v om 2 0. 06 .2 01 6) In te rn es B er ic ht sw es en Vo rs ch lä ge (S ei te 2 0) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D a s b is la n g e h e r „s tr e n g e “ in te rn e B er ic ht sw es en w ird g el oc ke rt un d du rc h ei n fle xi bl er es K om m un ik at io ns m od el l e rs et zt . Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. D ie s og en an nt en B er ic ht ss ac he n G , BL u nd H AL w er de n re du zi er t, zu m Te il ve rä nd er t o de r a bg es ch af ft. Be ric ht ss ac he n G (i nt er ne s ch rif tli ch e B er ic ht e an d en G en er al st aa ts an w al t) w ur de n im J un i 2 01 6 fo rm al a bg es ch af ft. B er ic ht ss ac he n B L (B er ic ht e an de n Le ite r de r St aa ts an w al ts ch af t) w er de n eb en fa lls n ic ht ( m eh r) g ef üh rt. Be ric ht ss ac he n H AL ( Be ric ht e ge ge nü be r de r H au pt ab te ilu ng sl ei tu ng ) so lle n vo re rs t - a lle rd in gs in d eu tli ch g er in ge re m U m fa ng - be st eh en b le ib en . Vo lls tä nd ig a uf ge ho be n w er de n di e Be ric ht sp fli ch te n ge ge nü be r de m G en er al st aa ts an w al t in S ch w ur ge ric ht ss ac he n so w ie d ie A no rd nu ng g ege nü be r de r St aa ts an w al ts ch af t, do rt ei ng eg an ge ne Z s- Be sc hw er de n 1 m itz ut ei le n, d ie o hn e B et ei lig un g de r G en er al st aa ts an w al ts ch af t z ur W ie - de ra uf na hm e de r E rm itt lu ng en g ef üh rt ha be n. D ur ch Ve rfü gu ng de s Be hö rd en le ite rs de r S ta at sa nw al ts ch af t vo m 30 .0 6. 20 16 w ur de a uf B itt e de s G en er al st aa ts an w al ts z um e in en d ie B L- Ve rfü gu ng v om 2 0. 12 .1 97 9 zu r Fe rti gu ng v on B er ic ht en in S ch w ur ge ric ht ssa ch en e rs at zl os a uf ge ho be n, u m d ie B er ic ht sp fli ch te n zu e nt sc hl ac ke n un d de n Ar be its au fw an d fü r di e st aa ts an w al ts ch af tli ch en D ez er ne nt en z u re du - zi er en . M it gl ei ch er V er fü gu ng d es B eh ör de nl ei te rs d er S ta at sa nw al ts ch af t w ur de d ie A no rd nu ng v om 0 1. 01 .2 00 4 au fg eh ob en , w on ac h de r G en er al - st aa ts an w al ts ch af t v on d er W ie de ra uf na hm e vo n Ve rfa hr en in B es ch w er de - sa ch en M itt ei lu ng z u m ac he n w ar , s ow ei t d ie W ie de ra uf na hm e oh ne B et ei - lig un g de r G en er al st aa ts an w al ts ch af t e rfo lg te . A uc h di es e M aß na hm e di en - te d er E nt la st un g de r St aa ts an w al ts ch af t, fe rn er w ur de in so w ei t d ie b ei a n- 1 Be i Z s- Be sc hw er de n bz w . Z s- Sa ch en h an de lt es s ic h um B es ch w er de n vo n V er fa hr en sb et ei lig te n ge ge n E in st el lu ng sv er fü gu ng en d er S ta at sa nw al ts ch af t. Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 de re n G en er al st aa ts an w al ts ch af te n al lg em ei n üb lic he Er fa ss un gs pr ax is üb er no m m en . D ie d ie n s ta u fs ic h ts re c h tl ic h e n E le m e n te „ V o rl a g e , G e g e n z e ic h n u n g u n d Z e ic h n u n g “ w e rd e n ü b e ra rb e it e t u n d d u rc h d e n n e u i n d ie G e s c h ä ft s o rd - n u n g d e r S ta a ts a n w a lt s c h a ft a u fg e n o m m e n e n „m ü n d lic h e n V o rt ra g “ er - gä nz t Ei n er st er E nt w ur f zu r Än de ru ng d er G es ch äf ts or dn un g de r St aa ts an w al tsc ha ft lie gt v or . Es lä uf t di e in te rn e Ab st im m un g. E in e gü lti ge N eu fa ss un g is t fü r de n 01 .0 1. 20 18 g ep la nt . D ie B ed eu tu ng de s „m ün dl ic he n V or - tra gs “ i m tä gl ic he n D ie ns tb et rie b ha t b er ei ts e rh eb lic h zu ge no m m en . Eb en fa lls in d er G es ch äf ts or dn un g er w äh nt u nd v er st är kt g en ut zt w er de n te m po rä re B et ei lig un gs fo rm en w ie M itz ei ch nu ng sv or be ha lte , Ke nn tn is - na hm en v or /n ac h Ab ga ng o de r a nl as sb ez og en e R üc ks pr ac he n. Ei n er st er E nt w ur f z ur Ä nd er un g de r G es ch äf ts or dn un g de r S ta at sa nw al tsc ha ft lie gt v or . E s lä uf t d ie in te rn e Ab st im m un g. E in e gü lti ge N eu fa ss un g is t f ür d en 0 1. 01 .2 01 8 ge pl an t. In Z s- Sa ch en w ird d ie in ha ltl ic he K on tro lle a bg eh en de r Be ric ht e au f ei n so g. V ie r- Au ge n- Pr in zi p (d ur ch d ie A bt ei lu ng s- o d e r H au pt ab te ilu ng sl ei - tu ng ) re du zi er t, m it de m a uc h di e je w ei lig e Be ric ht sz ei ch nu ng k or re sp on - di er t. D ie M aß na hm e w ur de z um 0 1. 09 .2 01 6 um ge se tz t. Ei ne e nt sp re ch en de Än de ru ng d er O rg S tA ( m it et lic he n w ei te re n N eu er un ge n) s ol l A nf an g 20 18 er fo lg en . D ie H au pt ab te ilu ng sl ei tu ng en e rh al te n w ie b is he r s äm tli ch e Zs -R üc kl äu fe r vo n de r G en er al st aa ts an w al ts ch af t u nd k ön ne n si ch w ei te re Z ei ch nu ng sre ch te o de r K en nt ni sn ah m en v or be ha lte n, w ob ei s ic h w om ög lic h ei ne Ke nn tn is na hm e au sg eh en de r Z s- Be ric ht e vo r A bg an g em pf ie hl t. D ie M aß na hm e w ur de z um 0 1. 09 .2 01 6 um ge se tz t. Ex te rn es B er ic ht sw es en Vo rs ch lä ge (S ei te 2 4) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) U nt er g le ic hz ei tig er A kz ep ta nz u nd B ei be ha ltu ng d er (m at er ie ll ni ch t n äh er ei ng re nz ba re n) E rs tb er ic ht e so ll N r. 3 B eS tra im H in bl ic k au f F ol ge be ric hte g eä nd er t w er de n. D ie a vi si er te Ä nd er un g de r A no rd nu ng ü be r B er ic ht sp fli ch te n in S tra fs ac he n (B eS tra ) i st a m 0 1. 07 .2 01 6 in K ra ft ge tre te n (A V d . J B N r. 11 v . 2 3. 05 .2 01 6 – A z. : 4 10 7/ 2- 8) . Zu de m s ol lte d ie J us tiz be hö rd e zu r En tla st un g de r St aa ts an w al ts ch af t ve rm eh rt w en ig er f or m al e Sa ch st an ds an fra ge n im u nm itt el ba re n E -M ai l- Ve rk eh r n ut ze n. Au ch d ie se Ä nd er un g w ur de im E in ve rn eh m en m it de r Ju st iz be hö rd e zu m 01 .0 7. 20 16 u m ge se tz t. Si tz un gs di en st Vo rs ch lä ge (S ei te 2 7) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D em G ru nd sa tz d er E ig en ve ra nt w or tli ch ke it de r D ez er ne nt in ne n un d D eze rn en te n w ird k ün fti g au ch b ei d er S itz un gs ve rtr et un g in v er st är kt em Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 13 M aß e G el tu ng v er sc ha fft . R ic ht un gs w ei se nd d af ür is t d ie r ic ht er lic he U nab hä ng ig ke it. D ie ns ta nw ei su ng en m it ha nd lu ng sb es ch rä nk en de m C ha ra kt er w er de n ab ge ba ut u nd – f al ls g eb ot en – d ur ch t ät ig ke its un te rs tü tz en de L ei tfä de n er se tz t, di e m eh r G es ta ltu ng sf re ira um la ss en . D ie Ü be rp rü fu ng d er v or ha nd en D ie ns ta nw ei su ng en u nd d es j ew ei lig en Än de ru ng sb ed ar fs is t n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en . D as G eb ot g le ic hf ör m ig er R ec ht sa nw en du ng i st d an eb en w ei te rh in z u be ac ht en u nd w ird e be ns o w ie n ot w en di ge M aß na hm en d er D ie ns ta uf - si ch t z u (w en ig en ) al lg em ei ng ül tig en A no rd nu ng en fü r di e Si tz un gs ve rtr etu ng fü hr en . Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. Im Ü br ig en g eb üh rt in di vi du el le n Ab sp ra ch en ü be r pr oz es su al e Fa lls itu atio ne n, S ch lu ss an trä ge n us w . d er V or ra ng . Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. R es te lis te Vo rs ch lä ge (S ei te 3 2) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie E rfa ss un g de r s og en an nt en R es te ve rfa hr en in e in er v on d en D ez er - ne nt in ne n/ D ez er ne nt en re ge lm äß ig zu be ar be ite nd en un d vo n de n D ie ns tv or ge se tz te n ko nt ro llie rte n Li st e bl ei bt e rh al te n. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. D ie E rs te rfa ss un g of fe ne r Ve rfa hr en e rfo lg t w ei te rh in n ac h ne un M on ate n. D ar an sc hl ie ße n si ch un be sc ha de t be gr ün de te r Au sn ah m ef äl le qu ar ta ls w ei se V or la ge n an . Au ch s on st ig e te m po rä re E rle ic ht er un ge n au f A no rd nu ng d er H au pt ab te ilu ng sl ei tu ng en b le ib en z ul äs si g. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. Ü be rs ic ht sl is te n w er de n ni ch t m eh r ü be r d ie H au pt ab te ilu ng s- u nd A bt ei - lu ng sl ei tu ng en s on de rn d ire kt d en D ez er ne nt in ne n/ D ez er ne nt en z ug el ei - te t. Sa ch st an ds ve rm er ke k ön nt en n ac h P ilo tie ru ng u nm itt el ba r in d er Ü be rs ic ht sl is te e rfo lg en . D ie M aß na hm e w ur de z um 0 1. 04 .2 01 7 um ge se tz t. S ei th er g ib t e s vo lle le kt - ro ni sc he R es te lis te n in a lle n Ab te ilu ng en . Au ße rd em e m pf ie hl t es s ic h un te r de n en ts pr ec he nd en V or au ss et zu nge n, d as M od el l e in er g än zl ic h "p ap ie rlo se n" R es te lis te z u pi lo tie re n. D ie M aß na hm e w ur de z um 0 1. 04 .2 01 7 um ge se tz t. S ei th er g ib t e s vo lle le kt - ro ni sc he R es te lis te n in a lle n Ab te ilu ng en . Te le ko m m un ik at io ns üb er w ac hu ng Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Vo rs ch lä ge (S ei te 3 6) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie bi sh er ig en Te le ko m m un ik at io ns üb er w ac hu ng sl is te n so llt en ab ge - sc ha fft w er de n. D az u w är e ei ne Ä nd er un g vo n § 16 a N r. 6 de r G es ch äf ts - or dn un g er fo rd er lic h. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts ( Ju ni 2 01 6) g et ro ffe n. E in E nt w ur f zu r Än de ru ng d er G es ch äf ts or dn un g lie gt v or (s ie he o be n) . D ie G ew äh rle is tu ng d er E rfü llu ng v on P fli ch te n na ch § 1 01 S tP O e rfo lg t üb er e in e vo n je de r D ez er ne nt in /je de m D ez er ne nt en e ig en ve ra nt w or tli ch zu f üh re nd e, n ic ht vo rla ge pf lic ht ig e Ve rfa hr en sü be rs ic ht . D at en , di e ni ch t ge se tz lic h vo rg es eh en s in d (w ie e tw a di e ei nz el ne n A ns ch lu ss - u nd IM EI - N um m er n de r üb er w ac ht en A ns ch lü ss e un d En dg er ät e so w ie d ie D au er de r j ew ei lig en Ü be rw ac hu ng sm aß na hm en ) w er de n da rin n ic ht e rfa ss t. D er V or sc hl ag is t - n oc h - n ic ht u m ge se tz t. Au ch d ie D at en er fa ss un g in M E S TA fü r di e B un de ss ta tis tik s ol lte n ur n oc h m it in so w ei t n ot w en di ge n A ng ab en v or ge no m m en w er de n. Fü r di e B un de ss ta tis tik 2 01 8 w ird e in e ab w ei ch en de D at en er fa ss un g er fo rde rli ch , a nl äs sl ic h de re r a uc h ei ne A np as su ng d er D at en er fa ss un g in M E S- TA z u pr üf en s ei n w ird . Es w er de n fe rn er d ie (t ec hn is ch en ) V or au ss et zu ng en fü r e in e ni ch tv er fa hre ns be zo ge ne E rfa ss un g ge pr üf t. D ie P rü fu ng v er lie f ne ga tiv : U nt er M ES TA w är e ei ne n ic ht ve rfa hr en sb ez oge ne Er fa ss un g vo n D at en n ic ht m ög lic h. E in e nt sp re ch en de r Pf le ge - w un sc h w ür de h oh en te ch ni sc he n Au fw an d er ze ug en . A si s Vo rs ch lä ge (S ei te 3 9) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D e r G e s a m ta u fb a u d e s „T h ie m a n n s “ u n d d ie Z u o rd n u n g d e r B L - Ve rfü gu ng en z u de n je w ei lig en S am m el or dn er n w er de n vo n de n Le ite rn de r A bt ei lu ng en 1 u nd 2 ü be ra rb ei te t. Im J un i 2 01 7 fa nd e in e ko ns tit ut iv e Be sp re ch un g de r Ar be its gr up pe „ D ig ita - le O rd nu ng “ st at t. D or t v er an tw or tli ch s in d di e (n eu ) m it de r W ah rn eh m un g de r G es ch äf te b ea uf tra gt en E rs te n S ta at sa nw äl te (E St A s) . S ie w er de n au ch di e S ic ht un g un d Ü be rp rü fu ng d er i n As is e in ge st el lte n D ok um en te e in - sc hl ie ßl ic h de r D ie ns ta nw ei su ng en ü be rn eh m en (s ie he o be n) . N ac h N eu fa ss un g de r O rd ne rs tru kt ur e rfo lg t f ed er fü hr en d du rc h di e M ita rbe ite rin ne n un d M ita rb ei te r de r Ab te ilu ng en 1 u nd 2 e in e in ha ltl ic he Ü be rpr üf un g. Z ie l i st e s, s äm tli ch e vo r de m J ah r 20 00 in K ra ft ge tre te ne B L- Ve rfü gu ng en a uf A kt ua lit ät z u pr üf en u nd s ys te m at is ch z u üb er ar be ite n. Er st e AG -E rg eb ni ss e so lle n im H er bs t 2 01 7 vo rli eg en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 15 AS IS s ol l m ög lic hs t s ch on in d er z w ei te n H äl fte 2 01 6 um e in e R ub rik m it ei ne r Le itf ad en sa m m lu ng e rg än zt w er de n. A bt ei lu ng 1 w ird u nt er E in bi ndu ng d er H au pt ab te ilu ng sl ei tu ng en e in e en ts pr ec he nd e S am m lu ng e rst el le n. D as In fo rm at io ns sy st em d er S ta at sa nw al ts ch af t H am bu rg A SI S w ur de 2 01 6 um e in e Le itf ad en sa m m lu ng e rg än zt . D er B eh ör de nl ei te r w ird d ie L ei te r de r Ab te ilu ng en 1 u nd 2 a ls R ed ak tion sv er an tw or tli ch e fü r d en B er ei ch T hi em an n un d de n Ab te ilu ng sl ei te rv er - tre te r 1 fü r di e Le itf ad en sa m m lu ng b es tim m en . E in e fö rm lic he A uf ga be nzu w ei su ng w ird m it de r n äc hs te n Ja hr es ge sc hä fts ve rte ilu ng e rfo lg en . In d er J ah re sg es ch äf ts ve rte ilu ng 2 01 7 w ur de A bt ei lu ng 1 d ie R ed ak tio ns - ve ra nt w or tu ng fü r d ie D ig ita le O rd nu ng (I nt ra ne t u nd G ru pp en la uf w er k) zu ge w ie se n. G ru pp en la uf w er k Vo rs ch lä ge (S ei te 4 1) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) Es w ird e in e Ar be its gr up pe a us V er tre te rn d er H A Z2 u nd a nd er en H au pt - ab te ilu ng sl ei tu ng en g eb ild et , u m d ie O rd ne rs tru kt ur u nd d ie N ut ze rb er ec htig un ge n im G -L au fw er k fü r de n ha up ta bt ei lu ng sü be rg re ife nd en B er ei ch zu ü be ra rb ei te n. Im A ns ch lu ss d ar an p rü ft di e Ar be its gr up pe s ch rit tw ei se de n vo rh an de ne n D at en be st an d au f Ak tu al itä t, N ut zu ng sr el ev an z un d O pt im ie ru ng sb ed ar f. D ie U m se tz un g de r E rg eb ni ss e er fo lg t n ac h B illi gu ng du rc h de n Be hö rd en le ite rv er tre te r. D ie H au pt ab te ilu ng en b zw . Ab te ilu nge n be re ite n di e O rd ne rs tru kt ur u nd d en D at en be st an d fü r ih re E in he ite n ei ge nv er an tw or tli ch a uf . G eg en w är tig w ird v o n d e r A G „ D ig ita le O rd nu ng “ ei ne B es ta nd sa uf na hm e du rc hg ef üh rt. D ar an a ns ch lie ße nd w er de n ei nh ei tli ch e Kr ite rie n un d St ru ktu re n hi ns ic ht lic h de s An le ge ns v on O rd ne rn / de s Ab le ge ns v on D ok um en - te n en tw ic ke lt. Zu r Si ch er un g de r di gi ta le n O rd nu ng b es tim m t de r Be hö rd en le ite r de n Be hö rd en le ite rv er tre te r fü r de n G es am tb er ei ch , di e H au pt ab te ilu ng sl ei - tu ng en f ür d en j ew ei lig en H au pt ab te ilu ng sb er ei ch u nd d ie A bt ei lu ng sle ite rv er tre te r( in ne n) f ür d ie A bt ei lu ng en a ls R ed ak tio ns ve ra nt w or tli ch e. Ei ne fö rm lic he Au fg ab en zu w ei su ng w ird m it de r nä ch st en Ja hr es ge - sc hä fts ve rte ilu ng e rfo lg en . Ei ne f ör m lic he A uf ga be nz uw ei su ng i st i n de r Ja hr es ge sc hä fts ve rte ilu ng 20 18 v or ge se he n. N ac h de r N eu st ru kt ur ie ru ng d es G -L au fw er ks s ol l u nt er B er üc ks ic ht ig un g de r ge w on ne ne n Er fa hr un ge n vo n de r Ab te ilu ng 1 e in e H au sv er fü gu ng zu r N ut zu ng d es G - u nd H -L au fw er ke s er ar be ite t w er de n. Vo ra rb ei te n w er de n v o n d e r A G „ D ig it a le O rd n u n g “ g e le it s te t. 2 H au p ta b te ilu n g Z, in d er d ie V er w al tu n gs ei n h ei te n ( A b te ilu n ge n 1 u n d 2 ) zu sa m m en ge fa ss t si n d . Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Pr io ris ie ru ng Vo rs ch lä ge (S ei te 4 4) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) E in e „P ri o ri s ie ru n g s ri c h tl in ie “ k o m m t a u s re c h tl ic h e n u n d p ra k ti s c h e n G rü nd en n ic ht in B et ra ch t. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. U m B el as tu ng ss itu at io ne n de r D ez er ne nt in ne n un d D ez er ne nt en d ur ch ei ne h oh e An za hl v on V er fa hr en v or zu be ug en , be da rf es a uc h ei ne r ko nz en tri er te n Sa ch be ha nd lu ng u nd p ro fe ss io ne lle r A rb ei ts te ch ni ke n. G ee ig ne te H in w ei se z ur V er be ss er un g de r S ac hb eh an dl un g w er de n vo n de r G en er al st aa ts an w al ts ch af t s ei t d em 0 1. 09 .2 01 6 be i R üc kg ab e so g. Z s- Sa ch en e rte ilt . G eg en ze ic hn un g un d Fü hr un gs ve rh al te n ric ht en s ic h se ith er eb en fa lls a n M ög lic hk ei te n zu r V er fa hr en so pt im ie ru ng a us . Zu r F or tb ild un gs pr og ra m m fü r A ss es so re n 20 17 g eh ör en n eu fo rm ie rte V er - an st al tu ng en w ie - „E ff e k ti v e S a c h a rb e it i m s ta a ts a n w a lt s c h a ft lic h e n na t“ ( 0 8 .0 2 .2 0 1 7 ), - „Z u s a m m e n a rb e it z w is c h e n S ta a ts a n w a lt s c h a ft u n d z e i“ ( 1 2 .0 4 .2 0 1 7 ), - „U n te rs u c h u n g s h a ft / B e a rb e it u n g v o n H a ft s a c h e n “ (0 5 .0 7 .2 0 1 7 ) un d - „Z e it - u nd B e la s tu n g s m a n a g e m e n t“ ( 0 1 .1 1 .2 0 1 7 ). D ie G en er al st aa ts an w al ts ch af t H am bu rg le is te t U nt er st üt zu ng du rc h B e a rb e it u n g s le it fä d e n (a k tu e ll: „A n re g u n g e n fü r d ie B e a rb e it u n g v o n Pr oz es sb et ru gs fä lle n am B e is p ie l v o n Z iv ilp ro z e s s e n “) s o w ie d a ra u f be ru he nd e Fo rtb ild un gs ve ra ns ta ltu ng en . D er L ei tfa de n zu m P ro ze ss be tru g w ur de a m 3 0. 06 .2 01 6 fe rti gg es te llt . E nt - sp re ch en de F or tb ild un gs ve ra ns ta ltu ng en f ür D ez er ne nt in ne n un d D ez er - ne nt en d er S ta at sa nw al ts ch af t f an de n am 1 6. 11 .2 01 6 un d 08 .0 2. 20 17 s ta tt. W ei te re Le itf äd en w ur de n üb er ar be ite t (z .B . R ev is io ns re ch t, St an d: 14 .0 9. 20 16 u nd 0 1. 07 .2 01 7) b zw . s in d in P la nu ng (z .B . U nt er ha lts pf lic ht ve rle tz un g, v or au ss ic ht lic he s Er sc he in un gs da tu m : A nf an g 20 18 ). Zs -A bl äu fe Vo rs ch lä ge (S ei te 4 7) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie A bl äu fe in Z s- Sa ch en w er de n au f d en in N r. 10 5 R iS tB V vo rg es eh ene n Be ric ht sm od us u m ge st el lt. M eh ra rb ei t en ts te ht d ad ur ch n ic ht . N ot - w en di ge F or m ul ar m us te r er st el lt di e G en er al st aa ts an w al ts ch af t H am - bu rg . D ie U m st el lu ng is t z um 0 1. 09 .2 01 6 er fo lg t, Fo rm ul ar m us te r l ie ge n vo r. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 17 D er s ch rif tli ch e Au st au sc h zw is ch en d er S ta at sa nw al ts ch af t un d de r G en er al st aa ts an w al ts ch af t H am bu rg w ird d em n eu en V er fa hr en a ng epa ss t. Er d ie nt in sb es on de re d er Ü be rm itt lu ng ( no ch ) ni ch t fü r di e Ak te be st im m te r ( in te rn er ) I nf or m at io ne n. D ie U m st el lu ng is t z um 0 1. 09 .2 01 6 er fo lg t. Im F al le e in er b ea bs ic ht ig te n Au fh eb un g ei ne s E in st el lu ng sb es ch ei ds de r St aa ts an w al ts ch af t si nd k ün fti g (p er sö nl ic he o de r te le fo ni sc he ) G esp rä ch e ob lig at or is ch . D ie s be tri fft a uc h al le ü br ig en ( ve rfa hr en st ec hn isc he n) A sp ek te . Fü r ei ne a us sa ge kr äf tig e D ok um en ta tio n in d en A kt en is t w ei te rh in S or ge z u tra ge n. D ie U m st el lu ng is t z um 0 1. 09 .2 01 6 er fo lg t. A L- Ve rt re tu ng Vo rs ch lä ge (S ei te 5 2) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie D ie ns tg es ch äf te d er s te llv er tre te nd en A bt ei lu ng sl ei te rin /d es s te llv er - tre te nd en A bt ei lu ng sl ei te rs w er de n al s re gu lä re s Fü hr un gs am t m it ei ne m or ig in är en (n eu en ) A uf ga be nb er ei ch a us ge st at te t. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. D ie se T ät ig ke it w ird b es ol du ng sr ec ht lic h un te r de r G ru pp ie ru ng R 1- Z er fa ss t, w ob ei a uf j ed e bi sh er ig e Ab te ilu ng sl ei tu ng d er S ta at sa nw al tsc ha ft H am bu rg e in e ne ue V er tre tu ng sp os iti on fä llt . Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts ( Ju ni 2 01 6) g et ro ffe n. D ie n ot w en di ge Ä nd er un g de r H am bu rg er B es ol du ng so rd nu ng is t a m 0 4. 04 .2 01 7 er fo lg t. M it de r or ga ni sa to ris ch en u nd b es ol du ng sr ec ht lic he n N eu or dn un g is t da s zu vo r em pf oh le ne In te re ss en be ku nd un gs ve rfa hr en fü r di e A L- Au fg ab en w ah rn eh m un g ob so le t. D ie Zu ga ng sv or au ss et zu ng en un d Be se tz un gs ab lä uf e fü r R 1- Z St el le n si nd id en tis ch m it de nj en ig en s on stig er B ef ör de ru ng sä m te r. Zu m 0 1. 06 .2 01 7 w ur de n 10 ( ne ue ) Er st e St aa ts an w äl tin ne n un d Er st e St aa ts an w äl te m it de r W ah rn eh m un g de r G es ch äf te b ea uf tra gt . D ie A us - sc hr ei bu ng d er s og . z w ei te n W el le m it w ie de ru m 1 0 E St A -S te lle n lä uf t ( B ew er bu ng ss ch lu ss : 07 .0 8. 20 17 ). E in e „d ri tt e W e lle “ (1 2 St el le n) f ol gt E nd e 20 17 /A nf an g 20 18 . Al s si ch tb ar es S ig na l n ac h au ße n w er de n sä m tli ch e Zu la ge nf un kt io ne n au ch in d er D ie ns tb ez ei ch nu ng a bg eb ild et . D ie s tä nd ig e Ve rtr et un g de r A b te ilu n g s le it u n g ü b e rn e h m e n k ü n ft ig „E rs te S ta a ts a n w ä lt in n e n /E rs te S ta a ts a n w ä lt e “. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts ( Ju ni 2 01 6) g et ro ffe n. D ie n ot w en di ge Ä nd er un g de r H am bu rg er B es ol du ng so rd nu ng is t a m 0 4. 04 .2 01 7 er fo lg t. K o n s e q u e n te rm a ß e n s o llt e n d ie H a u p ta b te ilu n g s le it u n g e n d e n T it e l „E rs - te O b e rs ta a ts a n w ä lt in /E rs te r O b e rs ta a ts a n w a lt “ tr a g e n . D ie no tw en di ge Ä nd er un g de r H am bu rg er Be so ld un gs or dn un g is t am 0 4 .0 4 .2 0 1 7 e rf o lg t. D ie n e u e n B e ru fs b e ze ic h n u n g e n „ E rs te O b e rs ta a ts a nw ä lt in /E rs te r O b e rs ta a ts a n w a lt “ w u rd e n d en B et ro ffe ne n m it W irk un g zu m Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 01 .0 1. 20 17 v er lie he n. A m ts an w äl tin ne n un d A m ts an w äl te Vo rs ch lä ge (S ei te 5 4) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie F üh ru ng ss on de ra uf ga be n de r in d er H au pt ab te ilu ng II tä tig en O be ram ts an w äl tin ne n/ O be ra m ts an w äl te m it Am ts zu la ge (A 13 -Z ) w er de n un te r A bä nd er un g de r b is he rig en A L- Ve rtr et un g ne u de fin ie rt. Ei n O be ra m ts an w al t m it A m ts zu la ge ( A 13 -Z ) so w ie w ei te re m it de r W ah rne hm un g de r G es ch äf te e in es O be ra m ts an w al te s m it Am ts zu la ge b et ra ut e vi er A m ts an w äl te s in d se it Ju li 20 17 in d en n eu en A uf ga be nb er ei ch e in ge - w ie se n. D ie k on kr et e A uf ga be nz uw ei su ng w ird m it de r Ja hr es ge sc hä fts ve rte ilu ng 2 01 8 er fo lg en . D e re n D ie n s tb e z e ic h n u n g l a u te t k ü n ft ig „ E rs te O b e ra m ts a n w ä lt in / E rs te r O b e ra m ts a n w a lt “. D ie no tw en di ge Ä nd er un g de r H am bu rg er Be so ld un gs or dn un g is t am 04 .0 4. 20 17 e rfo lg t. D ie n e u e B e ru fs b e z e ic h n u n g „ E rs te r O b e rs ta a ts a m ts - a n w a lt “ w u rd e e in e m B e tr o ff e n e n m it W ir k u n g z u m 0 1. 01 .2 01 7 ve rli eh en . So fe rn ei ne dr in ge nd no tw en di ge Ve rb es se ru ng de s ge ge nw är tig en St el le nk eg el s fü r Am ts an w äl tin ne n un d Am ts an w äl te w ei te rh in au ssc he id et , so llt en j e na ch B ed ar f w ei te re Z -F un kt io ns äm te r ge sc ha ffe n w er de n, w ob ei e in e An he bu ng v on d er ze it zw ei a uf fü nf S te lle n pr ak tik abe l w är e. Vi er n eu e A 13 -Z -S te lle n (E rs te O be ra m ts an w äl tin /E rs te r O be ra m ts an w al t) w ur de n im D ez em be r 20 16 a us ge sc hr ie be n. D ie a us ge w äh lte n B ew er be r w ur de n zu m 0 1. 07 .2 01 7 m it de r W ah rn eh m un g de r G es ch äf te b ea uf tra gt . R ec ht sp fle ge rin ne n un d R ec ht sp fle ge r Vo rs ch lä ge (S ei te 5 6) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie F üh ru ng ss tru kt ur en in H au pt ab te ilu ng I w er de n eb en fa lls d em B ehö rd en m od us a ng ep as st . Vo n da he r en ts te he n vi er A bt ei lu ng en ( zu vo r G ru pp en ) m it R ec ht sp fle ge rin ne n/ R ec ht sp fle ge rn s ow ie e in e st aa ts an - w al tli ch e Vo lls tre ck un gs ab te ilu ng ( ei ns ch lie ßl ic h ei ne r Er st en S ta at sa n- D ie U m st el lu ng is t m it de r J ah re sg es ch äf ts ve rte ilu ng 2 01 7 er fo lg t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 19 w äl tin /e in es E rs te n St aa ts an w al ts ). D ie A bt ei lu ng en d er R ec ht sp fle ge rin ne n/ R ec ht sp fle ge r w er de n vo n ei ne r Ju st iz am ts rä tin /e in em J us tiz am ts ra t ( A1 2) g el ei te t, w as in e in er G ru pp e ei ne S te lle nh eb un g vo n A1 1 au f A 12 b ed in gt . D ie U m st el lu ng is t m it de r J ah re sg es ch äf ts ve rte ilu ng 2 01 7 er fo lg t. D ie A us - sc hr ei bu ng d er n eu en L ei tu ng ss te lle w ur de im J an ua r 20 17 a uf d en W eg ge br ac ht . D ie a us ge w äh lte B ew er be rin w ur de z um 2 4. 07 .2 01 7 m it de r W ah rn eh m un g de r G es ch äf te e in er J us tiz am ts rä tin (A 12 ) b ea uf tra gt . D ie V er tre tu ng d er fr üh er en G ru pp en le itu ng en e rfo lg t d ur ch e in e Ju st iz - am tfr au /e in en J us tiz am tm an n (A 11 ). H ie rb ei h an de lt es s ic h um e in e bl oß e A bw es en he its ve rtr et un g oh ne d ar üb er h in au sg eh en de o rig in är e Fü hr un gs au fg ab en . D ie U m st el lu ng is t m it de r J ah re sg es ch äf ts ve rte ilu ng 2 01 7 er fo lg t. Se rv ic ek rä fte Vo rs ch lä ge (S ei te 5 9) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie Z ul ag en - od er S te lle nh eb un gs m et ho di k lä ss t si ch i m B er ei ch d er Se rv ic ek rä fte n ic ht d ur ch ha lte n, o bw oh l es a uc h do rt st ru kt ur el le F üh - ru ng sd ef iz ite g ib t. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng ( zu r Zu la ge n- u nd S te lle nhe bu ng sm et ho di k) w ur de b ei A bs ch lu ss d er R eM o St A II- Pr oj ek ts ( Ju ni 20 16 ) g et ro ffe n. U m de m ab zu he lfe n, so lle n di e M od er at or in ne n/ M od er at or en de r H au pt ab te ilu ng II w en ig er d ur ch K os te ns ac hb ea rb ei tu ng g eb un de n se in , w a s s ic h n u r d u rc h Z u w e is u n g e in e r n e u e n S te lle „Q u a lif iz ie rt e r E in - h e it s s a c h b e a rb e it e r K o s te n “ u n d e in e e n ts p re c h e n d e V e rl a g e ru n g v o n Au fg ab en v er w irk lic he n lä ss t. D ie n eu e St el le (W er tig ke it E G 9 ) i st e in ge ric ht et . Zu r Q ua lit ät ss ic he ru ng i m B ZR -B er ei ch b ed ar f es d er w ei te re n St el le e in e s „ Q u a lif iz ie rt e n E in h e it s s a c h b e a rb e it e rs B Z R “, z u r Q u a lit ä ts s ic h eru n g a u f d e m G e b ie t A n w e n d e rb e tr e u u n g e in e s „ Q u a lif iz ie rt e n E in h e it ss a c h b e a rb e it e rs M u lt ip lik a to r“ , b e id e a ls L e it e ri n /L e ite r ei ne s Q ua lit ät szi rk el s. D ie n eu e St el le ( W er tig ke it E G 9 ) fü r de n Be re ic h Q ES B- M ul tip lik at or i st ei ng er ic ht et u nd im A pr il 20 17 4 au sg es ch rie be n w or de n; d er ze it lä uf t da s Au sw ah lv er fa hr en . Fü r de n Be re ic h Q ES B -B ZR s te ht e in e en ts pr ec he nd e St el le (n oc h) n ic ht z ur V er fü gu ng . U ng ea ch te t de ss en s ol lte ü be r ei ne ( w ei te re ) N eb en tä tig ke its ve rg üt un g fü r A us bi ld un ge n im S er vi ce be re ic h na ch ge da ch t w er de n. Es b es te he n m om en ta n nu r e in ge sc hr än kt e Pe rs on al re ss ou rc en z ur D ur ch - fü hr un g vo n Au sb ild un ge n im S er vi ce be re ic h. Fo bi - u nd P E- K on ze pt e Vo rs ch lä ge (S ei te 6 3) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 D ie P er so na le nt w ic kl un g un d di e Au s- u nd F or tb ild un g de r H am bu rg er St aa ts an w al ts ch af te n w ird s ys te m at is ch a uf be re ite t. S ie r ic ht et s ic h kü nf - tig n ac h de m v on d er R eM o St A II- Ar be its gr up pe e rs te llt en A bl au fk on ze pt . Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d es R eM o St A II- Pr oj ek ts ( Ju ni 2 01 6) g et ro ffe n. S ch on u m ge se tz t w ur de n u. a. Än de ru ng en im A us bi ld un gs ko nz ep t fü r As se ss or en ( se it 20 17 ), in d er E rpr ob un g (s ei t 2 01 6) , i n de r St el lv er tre tu ng d er A bt ei lu ng sl ei tu ng ( se it 20 17 ) un d in d er F or tb ild un g fü r F üh ru ng sk rä fte (s ei t 2 01 7) . Fü hr un gs ve ra ns ta ltu ng en fü r D ez er ne nt in ne n un d D ez er ne nt en fi nd en a b 20 17 jä hr lic h st at t. S ie be tre ffe n di e A L- Ve rtr et un g, di e A bt ei lu ng s- , H au pt ab te ilu ng s- u nd B eh ör de nl ei tu ng . Fü r al le ü br ig en D ie ns tg ru pp en w er de n ve rg le ic hb ar e Pr og ra m m e vo rb er ei te t. D ie F üh ru ng sv er an st al tu ng en d es Z AF h ab en a m 2 9. 03 .2 01 7 m it ei ne m vo rb er ei te nd en T re ffe n de r H au pt ab te ilu ng sl ei tu ng en b eg on ne n. D ie m od ula re n Sc hu lu ng sm aß na hm en fü r Ab te ilu ng sl ei tu ng en fin de n se it de m 19 .0 4. 20 17 s ta tt. E nt sp re ch en de P ro gr am m e fü r st el lv er tre te nd e A bt ei - lu ng sl ei tu ng en s in d fü r H er bs t 2 01 7 in A us si ch t g en om m en . Fe de rfü hr en d fü r d ie U m se tz un g de s sp ez ie lle n Pr og ra m m s fü r F üh ru ng skr äf te is t ( in A bs tim m un g m it de r Be hö rd en le itu ng d er S ta at sa nw al ts ch af t un d de r J us tiz be hö rd e) d er G en er al st aa ts an w al t. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de m it Ab sc hl us s be i R eM o St A II- Pr oj ek ts ( Ju ni 2 01 6) g et ro ffe n. D as a kt ue lle F üh ru ng sp ro - gr am m is t u nt er k oo pe ra tiv er B et ei lig un g vo n St aa ts an w al ts ch af t, G en er al - st aa ts an w al ts ch af t, Ju st iz be hö rd e un d ZA F en ts ta nd en . D ie A us - u nd F or tb ild un g im Ü br ig en s ol lte s ic h in G ru nd - u nd F ac hm od ule g lie de rn , d ie z um in de st te ilw ei se v er pf lic ht en de n C ha ra kt er h ab en . N ähe re E in ze lh ei te n bl ei be n ei ne r k on kr et en B ed ar fs ab fra ge v or be ha lte n. Pr io rit ät i m G es ch äf ts ja hr 2 01 7 ha be n Pr oj ek te z ur P er so na le nt w ic kl un g. Ei ne d ar üb er h in au sg eh en de B ed ar fs ab fra ge z ur F or tb ild un g is t f ür A nf an g 20 18 g ep la nt . Er pr ob un g Vo rs ch lä ge (S ei te 6 6) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) D ie E rp ro bu ng b ei d er G en er al st aa ts an w al ts ch af t H am bu rg w ird z um 01 .0 9. 20 16 u m ge st el lt. Z ug le ic h tri tt ei ne e nt sp re ch en de E rp ro bu ng sr ic ht - lin ie in K ra ft. D ie U m st el lu ng is t fri st ge re ch t zu m 0 1. 09 .2 01 6 er fo lg t. Se ith er g el te n di e ne ue n Er pr ob un gs ric ht lin ie n (E rp R L- G en St A) . N ac h le tz te n re da kt io ne lle n Än de ru ng en w ur de n si e fo rm al z um 0 1. 11 .2 01 6 in K ra ft ge se tz t. Tr ag en de S äu le d es n eu en K on ze pt s is t di e in ha ltl ic he E rw ei te ru ng a uf Ve rw al tu ng s- u nd F üh ru ng sa uf ga be n. Z ud em k ön ne n kü nf tig a bg es tu fte Ze ic hn un gs re ch te e rte ilt w er de n. Be id e Pu nk te s in d in N r. 5 un d N r. 6 de r Er pR L- G en St A ge re ge lt un d um - ge se tz t D ie D au er d er E rp ro bu ng sa bo rd nu ng a n di e G en er al st aa ts an w al ts ch af t ve rr in ge rt si ch v on n eu n au f s ec hs M on at e. D ie se Ä nd er un g w ur de e be nf al ls u m ge se tz t ( N r. 3 S at z 1 Er pR L- G en S tA ). A ss es so re nm od el l Vo rs ch lä ge (S ei te 6 9) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 21 In A bs tim m un g m it de m A m ts ge ric ht H am bu rg w ird im R ah m en d es A sse ss or en m od el ls a ng es tre bt , n ur n oc h Pr ob er ic ht er in ne n/ Pr ob er ic ht er m it m in de st en s ei nj äh rig er B er uf se rfa hr un g, v or zu gs w ei se i m S tra fre ch t, an di e St aa ts an w al ts ch af t H am bu rg a bo rd ne n. Ei ne e nt sp re ch en de O rg an is at io ns en ts ch ei du ng w ur de b ei A bs ch lu ss d er R eM o St A II- Pr oj ek ts (J un i 2 01 6) g et ro ffe n. Ab or dn un ge n zu m L an dg er ic ht H am bu rg e rfo lg en n ur n oc h in b eg rü nd ete n Au sn ah m ef äl le n. Se it Ju ni 2 01 6 er fo lg te n nu r n oc h Ab or dn un ge n zu m A m ts ge ric ht H am bu rg . D ie V er w ei ld au er a lle r D ez er ne nt in ne n/ D ez er ne nt en in d er H au pt ab te ilu ng III s ol lte p rin zi pi el l n ic ht u nt er e in er Z ei ts pa nn e vo n zw ei J ah re n lie ge n. D ie s w ird (w ei te rh in ) a ng es tre bt . D ie A us bi ld un gs ei gn un g de r al lg em ei ne n W irt sc ha fts ab te ilu ng en 5 5 un d 56 k ön nt e ge so nd er t g ep rü ft w er de n. D er V or sc hl ag w ur de n ac h au sg ie bi ge r P rü fu ng a bg el eh nt . D ie W irt sc ha fts - de ze rn en tin ne n un d – de ze rn en te n üb er ne hm en je do ch se ith er G eg en - ze ic hn un ge n au s an de re n Ab te ilu ng en . D ie H au pt ab te ilu ng I V k ön nt e un te r de r ob en a uf ge ze ig te n Vo ra us se tzu ng 3 k ün fti g w ie de r G er ic ht sa ss es so rin ne n/ -a ss es so re n au fn eh m en . D ie E in bi nd un g de r H au pt ab te ilu ng I V in d ie A ss es so re na us bi ld un g w ird w ei te rh in a ng es tre bt . R ef er en da rin ne n un d R ef er en da re Vo rs ch lä ge (S ei te 7 4) Sa ch st an d (2 8. 07 .2 01 7) Im D ie ns tb et rie b de r S ta at sa nw al ts ch af t H am bu rg w er de n er pr ob t: D ie Au fte ilu ng d er R ef er en da ra us bi ld un g in S itz un gs be tre uu ng u nd D ez er - na ts ar be it so w ie d er E in sa tz v on W ah lre fe re nd ar in ne n/ W ah lre fe re nd ar en im R ah m en e in er g er eg el te n N eb en tä tig ke it. H ie rin k ön nt e je w ei ls e in e Fü hr un gs so nd er au fg ab e fü r kü nf tig e Er st e St aa ts an w äl tin ne n/ Er st e St aa ts an w äl te u nd E rs te O be ra m ts an w äl tin ne n/ Er st e O be ra m ts an w äl te lie ge n. D ie E rs te n O be rs ta at sa nw äl te s ol le n kü nf tig p ar tie ll di e S itz un gs be tre uu ng üb er ne hm en ( si eh e ob en ). D ie M ög lic hk ei t ei ne s Ei ns at ze s vo n W ah lre fe - re nd ar in ne n/ W ah lre fe re nd ar en im R ah m en e in er g er eg el te n N eb en tä tig ke it w ird w ei te rh in g ep rü ft. Es s ol lte e in A kt en po ol m it fü r de n Be gi nn d er A us bi ld un g ge ei gn et en M u s te ra k te n g e g rü n d e t w e rd e n . A u c h d ie s w ä re e in e „ Z -A u fg a b e “. M us te ra kt en w er de n in zw is ch en v or ge ha lte n un d be i B ed ar f g en ut zt . N ic ht vo llj ur is tis ch e Am ts an w äl tin ne n un d Am ts an w äl te w er de n in d ie R efe re nd ar si tz un gs be tre uu ng e in ge bu nd en . N ic ht vo llj ur is tis ch e Am ts an w äl te le is te n na ch B ed ar f e in e G ru nd au sb ild un g im S itz un gs di en st . D ie A us bi ld un g vo n W ah lre fe re nd ar in ne n/ -r ef er en da re n w ird a uf d en Z u- D ie s is t ( so w ei t m ög lic h) e be nf al ls u m ge se tz t. 3 V o ra u ss et zu n g: k ei n e A b o rd n u n g vo n B er u fs an fä n ge rn o d e r Zi vi lr ic h te r d u rc h d ie G er ic h te . Drucksache 21/9874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 te ilu ng st ur nu s an ge re ch ne t. D ie V er w al tu ng d er S ta at sa nw al ts ch af t pr üf t M ög lic hk ei te n ei ne r PC - Ke nn un g zu A us bi ld un gs zw ec ke n. D ie M aß na hm e sc he ite rt m om en ta n au s Pl at zg rü nd en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9874 23 9874ga_text 9874_Anlagen 9874ga_Antwort_Anlage1 9874ga_Antwort_Anlage2 9874ga_Antwort_Anlage3