BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9893 21. Wahlperiode 28.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 20.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Verzögert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration schuldhaft die Einleitung von Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Ausländer ohne Bleibeperspektive? (II) Die Antworten der Drs. 21/9403 zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) sind leider nicht immer schlüssig und machen Nachfragen notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Unbegleitete minderjährige Ausländer durchlaufen nach ihrer Ankunft in Hamburg unterschiedliche Stadien. Mit dem Beginn des Aufenthaltes wird unverzüglich die Bestallung des Vormundes eingeleitet, dennoch ergibt sich durch die Durchführung des notwendigen Verfahrens ein zeitlicher Versatz zwischen Erfassung des Aufenthaltes und dem Beginn der Vormundschaft. Nicht alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer bleiben in Hamburg. Die meisten der nur vorübergehend hier zu Betreuenden verlassen Hamburg nach wenigen Tagen und somit noch vor der Bestallung eines Vormundes. Auch nach der Bestallung können sich jedoch Gründe für einen Aufenthaltswechsel ergeben; sodass Hamburger Vormünder zum Teil auch für Mündel mit Aufenthalt außerhalb Hamburgs zuständig sein können. Eine weitere Dynamik der Statistiken liegt in dem Erreichen der Volljährigkeit, mit der die Vormundschaft endet. Vor diesem Hintergrund lässt eine reine Summenbetrachtung der zu unterschiedlichen Fragestellungen genannten Zahlen keinen Rückschluss auf die Unschlüssigkeit der Zahlen zu. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Aussagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie folgt: 1. Laut Drs. 21/9403 betreut die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) derzeit 502 aktive Vormundschaften für UMA. In Drs. 21/9357 steht wiederum, dass 740 UMA am Stichtag 31. Mai 2017 in Hamburg lebten. Wieso leben 740 UMA in der Stadt, aber nur 502 haben einen Vormund? Neben dem Referat Amtsvormundschaften der BASFI werden von den Familiengerichten auch Privatpersonen und Vormundschaftsvereine mit der Führung von Vormundschaften betraut. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. In den Flüchtlingseinrichtungen des Landesbetriebes Erziehung und Beratung (LEB) werden aktuell 227 UMA betreut, heißt es weiter in Drs. 21/9403. Wer betreut an jeweils welchen Standorten die anderen UMA? Die Folgeunterbringung nach Erstversorgung erfolgt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung. Hilfen zur Erziehung werden von Trägern der Jugendhilfe durchgeführt, Im Übrigen siehe Drs. 21/9357. Drucksache 21/9893 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Drs. 21/9357 informiert darüber, dass zu dem Stichtag weitere 1.236 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII betreut wurden. Welche Träger betreuen jeweils wie viele der ehemaligen UMA an jeweils welchen Standorten? Junge volljährige Ausländer haben einen Anspruch auf Volljährigenhilfe nach dem SGB VIII, sofern sie unbegleitet und minderjährig eingereist sind, einen Antrag auf Leistungen nach § 41 SGB VIII stellen und die individuellen Voraussetzungen zur Gewährung erfüllen. In der Regel handelt es sich hierbei um junge Ausländer, die sich bei Eintritt der Volljährigkeit in einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme befanden und bis auf Weiteres in ihrer Jugendhilfeeinrichtung verbleiben. Zur Rechtsgrundlage und zum Ort der Erbringung der Volljährigenhilfe siehe Anlage 1. 4. „Bei wie vielen Mündeln ist die Identität (Personalien, Alter, Herkunft, Staatsangehörigkeit et cetera) geklärt?“, lautete eine Frage in der Drs. 21/9403. Darauf antwortete der Senat, dass alle Jugendlichen ausländerrechtlich erfasst seien und insoweit eine zugewiesene Identität hätten . Eine zugewiesene Identität ist jedoch nicht identisch mit einer geklärten Identität. Wie viele UMA leben aktuell in Hamburg und bei wie vielen davon liegen Papiere vor, die die von ihnen angegebene Identität offiziell belegen? Für die Beantwortung wäre eine händische Auswertung von vielen Hundert Ausländerakten der infrage kommenden Personen (740 UMA am Stichtag 31.05.2017, siehe Antwort zu 1.) erforderlich. Allein das Aufrufen und Öffnen einer so großen Anzahl ist mit einem enormen Zeitaufwand verbunden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Seit 2016 wurden von Behördenseite keine Rückführungen von UMA durchgeführt. Freiwillige Heimreisen werden statistisch nicht erfasst. Liegen bei der zuständigen Behörde beziehungsweise beim LEB Informationen vor, ob es seit dem Jahr 2016 zu freiwilligen Rückführungen kam? Wenn ja, über wie viele Rückführungen liegen Informationen vor und in welche Länder wurde die UMA zurückgeführt? Nein, siehe Drs. 21/9403. 6. Drs. 21/9403 verweist auf folgende Rechtslage: „Wird das Asylgesuch eines unbegleiteten Minderjährigen vor Eintritt der Volljährigkeit abgelehnt , so vermittelt § 58 Absatz 1a AufenthG einem unbegleiteten Minderjährigen , der im Zielstaat der Abschiebung weder einem Personensorgeberechtigten noch einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann, einen Schutz vor Abschiebung in prekäre Verhältnisse .“ a) Wie viele UMA erhielten seit dem Jahr 2016 noch minderjährig einen negativen Asylbescheid? b) Wie viele wurden daraufhin zeitnah nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund ihres abgelehnten Asylantrags abgeschoben? Bitte jeweils nach Monaten und Herkunftsland aufschlüsseln. Die folgenden Angaben basieren auf einer Auswertung aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren: Im gesamten Jahr 2016 haben zwei minderjährige Personen einen ablehnenden Bescheid erhalten. Diese Personen hatten die mazedonische und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2017 haben drei minderjährige Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit einen ablehnenden Bescheid erhalten. Die Person mit der marokkanischen Staatsangehörigkeit wurde im Anschluss nach Eintritt der Volljährigkeit in 2016 abgeschoben. Abschiebungen nach Eintritt der Volljährigkeit erfolgten in 2017 bislang nicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9893 3 7. Bei UMA ohne Bleibeperspektive wird das Asylverfahren laut Drs. 21/9403 innerhalb von zwei Wochen nach Übertragung der Vormundschaft eingeleitet, sofern der Jugendliche asylrelevante Kriterien vorbringen kann. a) Wenn nicht, darf er bei guter Integrationsprognose gemäß § 25a und § 25b AufenthG trotzdem Bleiberecht anstreben? Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz werden in jedem Einzelfall geprüft und beschieden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann dies stets angestrebt werden. b) Wie oft ist dieser Weg seit dem Jahr 2016 gewählt worden? Bitte nach Monaten und Herkunftsland aufschlüsseln. Im Bereich der Amtsvormundschaften ist dieser Weg ist bis zum jetzigen Zeitpunkt einmal beschritten worden. Hierbei handelt es sich um einen ägyptischen Jugendlichen , ein Bescheid hierzu liegt vom BAMF noch nicht vor. Darüber hinaus verfügt der Senat über keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. Mit Eintritt der Volljährigkeit endet die Zuständigkeit der Vormünder, und im ausländerrechtlichen Verfahren wird die Eigenschaft „unbegleiteter Minderjähriger“ nur im Zusammenhang mit einem Asylverfahren gesondert erfasst. Im Übrigen werden Anträge häufig ohne Angabe von konkreten Rechtsgrundlagen gestellt. 8. In Drs. 21/9403 weist der Senat daraufhin, dass seit dem 1. Januar 2016 für insgesamt 709 UMA ein Asylantrag gestellt worden sei. Von diesen 709 Jugendlichen hatten 635 eine Bleibeperspektive, 74 Jugendliche hatten keine Bleibeperspektive, heißt es weiter. Ende Januar 2016 lebten allerdings 1.678 UMA in Hamburg. Wieso wurde nur für 709 ein Asylverfahren eingeleitet? Was geschah mit den anderen? Die Zahl 709 bezieht sich entsprechend der Fragestellung auf die Asylanträge, die im Rahmen einer Amtsvormundschaft zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Zeitpunkt der Erstellung der Drs. 21/9403 gestellt wurden. Die Zahl erfasst daher einerseits nicht die bis Ende 2015 gestellten Asylanträge, und enthält andererseits auch die Asylanträge von UMA, die nach Ende Januar 2016 nach Hamburg gekommen sind. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und Vorbemerkung. 9. Die Ausländerbehörde kann beim UMA ohne Bleibeperspektive auch ohne eine Asylentscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Erreichen der Volljährigkeit einleiten. Wie oft und unter welchen Voraussetzungen hat die Ausländerbehörde dies bereits getan? Bitte nach Monaten seit Beginn 2016 und Herkunftsland aufschlüsseln. Solange eine Person sich im Asylverfahren befindet, ist der Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 55 Asylgesetz gestattet. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden bis zu einem bestands- beziehungsweise rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens nicht eingeleitet. Außerhalb eines Asylverfahrens wird das Merkmal „unbegleiteter Minderjähriger“ im ausländerbehördlichen Fachverfahren nicht gesondert gespeichert, siehe auch Antwort zu 7.b. Statistische Auswertungen im Sinne der Fragestellung sind daher nicht möglich. 10. Die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von UMA liegt im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 mit 10.861 positiven von insgesamt 13.718 Entscheidungen bei circa 79 Prozent, so das BAMF auf Anfrage der Hamburger CDU-Fraktion. „Für das gesamte Vorjahr 2016 betrug die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von UMA ca. 89 % (8.274 positive Entscheidungen von insgesamt 9.300).“ a) Wie ist die Schutzquote von UMA in Hamburg in diesem Zeitraum gewesen? Bitte nach Monaten und Herkunftsland aufschlüsseln. b) Sollte die Schutzquote deutlich über der durchschnittlichen Schutzquote aller Asylentscheidungen in Hamburg im selben Zeitraum liegen: Warum ist dem so? Drucksache 21/9893 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Anlage 2 und Anlage 3. Darüber hinaus hat das für die Durchführung der Asylverfahren ausschließlich zuständige BAMF mitgeteilt, von einer Monatsbetrachtung werde aufgrund der geringen Fallzahlen abgesehen. Für das Jahr 2016 liege die Schutzquote in Hamburg bei 82,7 Prozent, für Januar bis Juni 2017 bei 83,7 Prozent. Asylgründe würden durch das BAMF nicht statistisch erfasst, von daher sei keine spezifische Aussage zu den Gründen möglich. Dass bei UMA eine so hohe Schutzquote erreicht werde, liege an der allgemein hohen Schutzwürdigkeit einiger Herkunftsländer, aus denen die meisten unbegleiteten Minderjährigen kämen. S ei te 1 v on 3 Vo llj äh rig e di e un be gl ei te t u nd m in de rjä hr ig e in ge re is t s in d un d H ilf en n ac h de m S G B V III e rh al te n Q ue lle J us -IT D H W S tic ht ag 3 1. 05 .2 01 7 14 d er 1 23 6 V ol ljä hr ig en e rh al te n m eh r a ls e in e Le is tu ng g le ic hz ei tig , d ie se P er so ne n w er de n m eh rfa ch g ez äh lt. O rt / St ad tte il de s B et re uu ng sa ng eb ot es § 19 § 29 § 30 a m b. § 30 W oh n. § 31 § 34 § 35 § 35 a am b. Su m m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 9 5 42 56 Bo rg fe ld e 1 1 14 16 H am m 1 3 3 5 13 25 H am m er br oo k 2 2 H or n 1 2 17 3 13 36 R ot he nb ur gs or t 20 20 S t. G eo rg 1 1 2 S t. P au li 5 5 9 3 22 V ed de l 2 2 4 W ilh el m sb ur g 6 13 22 1 18 14 74 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 3 2 1 7 14 A lto na -N or d 2 1 1 4 B ah re nf el d 5 2 5 12 Is er br oo k 9 9 Lu ru p 3 9 12 O sd or f 1 4 20 25 O th m ar sc he n 15 15 O tte ns en 6 4 3 4 7 24 R is se n 9 9 S te rn sc ha nz e 14 4 18 S ül ld or f 1 1 E im sb üt te l E id el st ed t 1 3 12 4 2 22 E im sb üt te l 2 3 1 5 11 H oh el uf t-W es t 1 7 8 Lo ks te dt 4 1 13 4 20 42 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9893 5 Anlage 1 S ei te 2 v on 3 O rt / St ad tte i l de s B et re uu ng sa ng eb ot es § 19 § 29 § 30 a m b. § 30 W oh n. § 31 § 34 § 35 § 35 a am b. Su m m e: N ie nd or f 1 11 8 9 29 S ch ne ls en 1 2 9 2 14 S te llin ge n 1 26 1 4 32 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 2 1 3 B ar m be k- N or d 3 1 2 4 10 B ar m be k- S üd 25 10 2 3 27 67 D ul sb er g 2 6 4 12 E pp en do rf 17 17 Fu hl sb üt te l 3 3 4 10 G ro ß B or st el 1 1 H oh el uf t-O st 2 1 3 H oh en fe ld e 1 2 3 La ng en ho rn 6 3 33 12 54 U hl en ho rs t 11 4 15 W in te rh ud e 7 7 W an ds be k B ra m fe ld 1 3 5 2 8 48 67 E ilb ek 1 1 7 9 Fa rm se n- Be rn e 11 20 31 H um m el sb üt te l 2 1 3 Je nf el d 6 1 11 18 M ar ie nt ha l 1 12 2 15 P op pe nb üt te l 1 1 R ah ls te dt 7 3 28 29 67 Sa se l 7 7 St ei ls ho op 2 2 To nn do rf 1 3 1 3 8 W an ds be k 8 17 25 Drucksache 21/9893 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 S ei te 3 v on 3 O rt / St ad tte i l de s B et re uu ng sa ng eb ot es § 19 § 29 § 30 a m b. § 30 W oh n. § 31 § 34 § 35 § 35 a am b. Su m m e: W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 1 8 10 7 26 Lo hb rü gg e 1 1 1 3 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 1 1 2 H ar bu rg 13 1 1 6 38 59 H au sb ru ch 24 6 30 H ei m fe ld 1 12 12 11 36 N eu gr ab en -F is ch be k 3 8 2 2 15 N eu la nd 3 3 W ils to rf 2 14 13 29 Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 8 2 10 Za rn ek au 1 1 W ed el 13 13 W ilh el m sh av en 1 1 G ro ß M ec ke ls en 1 1 El m sh or n 2 2 S ch en ef el d 1 1 P in ne be rg 2 2 S um m e: 24 2 17 9 23 4 25 26 8 51 3 5 12 50 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9893 7 L S in sg e sa m t A n e rk e n n u n g e n a ls A sy lb e re ch ti g te ( A rt . 1 6 a u . F a m il. a sy l) A n e rk e n n u n g e n a ls F lü ch tl in g g e m . § 3 I A sy lG G e w ä h ru n g v o n su b si d iä re m S ch u tz g e m . § 4 I A sy lG F e st st e llu n g e in e s A b sc h ie b u n g sv e rb o te s g e m . § 6 0 V /V II A u fe n th G A b le h n u n g e n (u n b e g r. a b g e l. / o ff e n s. u n b e g r. a b g e l. ) fo rm e lle V e rf a h re n se rle d ig u n g e n ( z. B . R ü ck n a h m e n ) A lb a n ie n 1 2 1 1 - - - - - 1 R u ss is ch e F ö d e ra ti o n 1 6 0 2 - - - - 2 - T ü rk e i 1 6 3 - - - - - - - 3 - - - - 2 1 A lg e ri e n 2 2 1 3 - - - - 2 1 E ri tr e a 2 2 4 4 3 - 2 5 1 7 - - 1 Ä th io p ie n 2 2 5 - - - - - - - B e n in 2 2 9 - - - - - - - E lf e n b e in k ü st e ( C o te d I v o ir e ) 2 3 1 1 - - - - 1 - N ig e ri a 2 3 2 - - - - - - - G a m b ia 2 3 7 - - - - - - - L ib y e n 2 4 8 - - - - - - - M a ro k k o 2 5 2 4 - - - - 4 - G u in e a -B is sa u 2 5 9 - - - - - - - G u in e a 2 6 1 2 - - - - 2 - S o m a lia 2 7 3 2 3 - 1 0 2 6 - 5 Ä g y p te n 2 8 7 1 1 - - 1 - 8 2 8 7 - 3 5 2 0 6 1 7 9 P e ru 3 6 1 1 - - - 1 - - 1 - - - 1 - - A rm e n ie n 4 2 2 1 - - - - 1 - A fg h a n is ta n 4 2 3 4 8 - 1 3 1 0 1 8 3 4 V ie tn a m 4 3 2 - - - - - - - Ir a k 4 3 8 2 2 - 2 2 - - - - Ir a n , Is la m is ch e R e p u b lik 4 3 9 4 - 3 - 1 - - L ib a n o n 4 5 1 1 - - - - 1 - P a k is ta n 4 6 1 - - - - - - - S y ri e n , A ra b is ch e R e p u b lik 4 7 5 5 1 - 2 8 2 3 - - - so n st . a si a t. S ta a ts a n g e h . 4 9 9 3 - 3 - - - - 1 3 0 - 6 9 3 3 1 9 5 4 S ta a te n lo s 9 9 7 1 - - 1 - - - U n g e k lä rt 9 9 8 4 - 1 2 - - 1 5 - 1 3 - - 1 2 2 6 - 1 0 5 5 6 2 6 2 4 1 5 B un de sa m t f ür M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge S ta nd : 3 1. 12 .2 01 6 R ef er at S ta tis tik a st at is tis ch e D at en z u un be gl . m in de rj. K in de rn (< 1 8 Ja hr e) hi er : A nt rä ge u nd E nt sc he id un ge n B u n d e sl a n d : H a m b u rg im Z ei tra um 0 1. 01 .2 01 6 - 3 1. 12 .2 01 6 A u fs c h lü s s e lu n g n a c h H e rk u n ft s lä n d e rn A S Y L A N T R Ä G E u n b e g l. M in d e rj ä h ri g e r E N T S C H E I D U N G E N ü b e r E rs ta n tr ä g e (n u r E rs ta n tr ä g e ) 2 - 1 E u ro p a 3 1 8 4 1 4 1 2 5 1 - 1 7 2 5 8 A fr ik a 1 4 0 1 A m e ri k a 1 - 3 3 3 1 2 7 7 2 4 1 7 9 7 U n b e k a n n t 1 1 S u m m e H e rk u n ft s lä n d e r 7 1 5 A s ie n 5 6 0 3 8 Drucksache 21/9893 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 L S A S Y L A N T R Ä G E u n b e g l. M in d e rj ä h ri g e r in sg e sa m t A n e rk e n n u n g e n a ls A sy lb e re ch ti g te (A rt . 1 6 a u . F a m il. a sy l) A n e rk e n n u n g e n a ls F lü ch tl in g g e m . § 3 I A sy lG G e w ä h ru n g v o n su b si d iä re m S ch u tz g e m . § 4 I A sy lG F e st st e llu n g e in e s A b sc h ie b u n g sv e rb o te s g e m . § 6 0 V /V II A u fe n th G A b le h n u n g e n ( u n b e g r. a b g e l. / o ff e n s. u n b e g r. a b g e l. ) fo rm e lle V e rf a h re n se rl e d i g u n g e n ( z. B . R ü ck n a h m e n ) A lb a n ie n 1 2 1 5 - - - - - 5 R u ss is ch e F ö d e ra ti o n 1 6 0 - - - - - - - 5 - - - - - 5 E ri tr e a 2 2 4 4 9 - 1 7 2 9 - 1 2 Ä th io p ie n 2 2 5 1 - - - 1 - - G a m b ia 2 3 7 1 - - - - 1 - G u in e a -B is sa u 2 5 9 2 - 1 - - - 1 G u in e a 2 6 1 3 - - - 1 2 - S o m a lia 2 7 3 2 0 - 1 7 - - 2 1 Ä g y p te n 2 8 7 1 1 - - - 1 6 4 8 7 - 3 5 2 9 3 1 2 8 A fg h a n is ta n 4 2 3 2 3 5 - 7 4 1 9 1 0 1 3 6 5 V ie tn a m 4 3 2 1 - 1 - - - - Ir a k 4 3 8 1 0 - 8 - - 2 - Ir a n , Is la m is ch e R e p u b lik 4 3 9 5 1 3 - - 1 - P a k is ta n 4 6 1 2 - - - - 2 - S y ri e n , A ra b is ch e R e p u b lik 4 7 5 1 0 2 - 4 1 5 8 - 2 1 so n st . a si a t. S ta a ts a n g e h . 4 9 9 6 - 4 2 - - - 3 6 1 1 1 3 1 7 9 1 0 1 4 3 6 U n g e k lä rt 9 9 8 1 - 1 - - - - 1 - 1 - - - - 4 5 4 1 1 6 7 1 0 8 1 0 4 5 5 1 9 Bu nd es am t f ür M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge St an d: 3 0. 06 .2 01 7 R ef er at S ta tis tik a st at is tis ch e D at en z u un be gl . m in de rj. K in de r ( < 18 J ah re ) hi er : A nt rä ge u nd E nt sc he id un ge n B u n d e sl a n d : H a m b u rg A u fs c h lü s s e lu n g n a c h H e rk u n ft s lä n d e r E N T S C H E I D U N G E N ü b e r E rs ta n tr ä g e (n u r E rs ta n tr ä g e ) 1 1 E u ro p a 2 1 1 1 1 - 1 1 1 4 A fr ik a 2 9 4 1 - 2 2 - 9 - S u m m e H e rk u n ft s lä n d e r 8 5 A s ie n 5 4 - U n b e k a n n t - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9893 9 Anlage 3 9893ska_text 9893_Anlagen 9893ska_Antwort_Anlage1 9893ska_Antwort_Anlage2 9893ska_Antwort_Anlage3