BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9908
21. Wahlperiode 01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 24.07.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Winterhuder Stadtfest 2017 (II) 

Am 16. und 17. September dieses Jahres findet das Stadtfest Winterhude 
statt. Ausgerichtet wird dieses von der „AHOI Events GmbH“ und dem „Verein
 Kinder- und Jugendmobil Winterhude Süd e.V.“. Zum Zeitpunkt der ersten
 Anfrage (Drs. 21/9478) hatte die AHOI Events GmbH einen Antrag auf 
Sondernutzung gemäß § 19 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG)  
gestellt, über den aber seinerzeit noch nicht entschieden war.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist über den Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Ausrichtung des 
Winterhuder Stadtfestes der AHOI Events GmbH zwischenzeitlich entschieden
 worden?  

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche Rechte werden der AHOI 
Events GmbH gewährt und welche Auflagen sind mit der Erlaubnis verbunden
? 

2. Inwieweit ist in der Erlaubnis geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen
 für die Auswahl der Beschicker des Stadtfestes zuständig ist?  

Es wurde noch keine Erlaubnis erteilt. 

3. Existiert über die Sondernutzungserlaubnis hinaus ein Vertrag zwischen 
der AHOI Events GmbH und der Stadt?  

Zwischen der zuständigen Behörde und der AHOI Events GmbH existiert kein weiterer 
Vertrag. 

4. Wurden bisher politischen Parteien Standgenehmigungen für das diesjährige
 Fest erteilt?  

Wenn ja, welchen? 

Die zuständige Behörde hat keine Standgenehmigungen für politische Parteien erteilt. 
Zur Standvergabe des Veranstalters liegen noch keine Erkenntnisse vor.