BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9917 21. Wahlperiode 01.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 24.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Situation auf den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft Hamburg Nicht nur die Dezernenten bei Hamburgs Staatsanwaltschaften, sondern auch die Geschäftsstellenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen sind völlig überlastet . In den Büros stapeln sich Aktenberge, das Personal kommt kaum noch hinterher. Gerade bei Haftsachen birgt dies eine besondere Brisanz in sich. Die Anzahl der Neuzugänge steigt zudem erheblich; dies wirkt sich auch auf den Arbeitsanfall an den Geschäftsstellen aus. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6592 hat der Senat eine Verbesserung der Personalsituation auch für die Geschäftsstellen versprochen . Mit dem Haushaltsplan 2017/2018, Drs. 21/5000, wurden fünf neue Stellen in den Geschäftsstellen geschaffen. Fünf weitere – bis zum 31. Dezember 2018 befristete – Stellen wurden mit Beschluss der Drs. 21/6980 geschaffen. Es stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Entlastung eingetreten ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Auch die in der Drs. 21/6592 angekündigten weiteren Verstärkungen mit dem Haushaltsplan 2017/2018 sind beschlossen worden . Sämtliche verfügbaren und finanzierten Sollstellen und -VZÄ sind grundsätzlich besetzbar. Dabei wird im Zuge der Ausbildungsinitiative darauf geachtet, auch die qualitative Besetzung der Geschäftsstellen zu verbessern. Vorübergehende Vakanzen sind rein personalwirtschaftlich bedingt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Stellen (VZÄ und Besetzungsumfang) in den Geschäftsstellen bei der Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaft seit dem Jahre 2012 jährlich entwickelt? (Bitte jeweils zum Stichtag 31.12. sowie aktuell angeben.) Stellen 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 25.07.2017 Stellensoll davon besetzt Stellensoll davon besetzt Stellensoll davon besetzt Stellensoll davon besetzt Stellensoll davon besetzt Stellensoll davon besetzt Staatsanwalt - schaft 217,66 206,36 205,91 199,52 206,41 201,29 207,41 198,31 209,41 200,84 219,41 211,16 Generalstaatsan - waltschaft 4,00 3,47 3,60 3,57 3,60 3,57 3,60 3,57 3,60 3,57 3,60 3,57 Gesamt 221,66 209,83 209,51 203,09 210,01 204,86 211,01 201,88 213,01 204,41 223,01 214,73 Drucksache 21/9917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele dieser Stellen sind jeweils mit Justizfachangestellten besetzt? Die Art der Berufsausbildung der einzelnen Servicemitarbeiterinnen und Servicemitarbeiter wird statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Personalakten der im Service tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angefordert und ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. a. Welchen Ausbildungshintergrund haben die übrigen auf diesen Stellen Beschäftigten? Neben Justizfachangestellten sind im Servicebereich unter anderem auch Rechtsanwalts - und Notariatsfachangestellte, Verwaltungsfachangestellte und Bürokaufleute beschäftigt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. b. Wie viele Stellen sind mit studentischen Aushilfskräften besetzt? Studentische Hilfskräfte werden bei der Staatsanwaltschaft auf denjenigen Stellenresten beschäftigt, für die eine stellenadäquate Nachbesetzung nicht möglich ist. Hierunter fallen etwa zeitlich eng befristete oder nur sehr geringe Stellenreste, die auch durch Zusammenfügung mehrerer Stellenanteile für längerfristige Stellenbesetzungen nicht verwertbar sind. Der Arbeitszeitanteil studentischer Hilfskräfte variiert stark zwischen wöchentlich sechs bis zu 39 Stunden, wobei vielfach auch der Arbeitszeitanteil der einzelnen Mitarbeiterin beziehungsweise des einzelnen Mitarbeiters über den Beschäftigungszeitraum studienbedingt immer wieder verändert wird. Zurzeit sind insgesamt 18 studentische Hilfskräfte mit einem Arbeitszeitanteil besetzten Stellenanteil von insgesamt 7,34 bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt (Stand 26. Juli 2017). Bei der Generalstaatsanwaltschaft sind derzeit keine studentischen Hilfskräfte eingesetzt. 3. Wie viele der Stellen sind befristet und wie viele Stellen sind mit befristeten Anstellungsverträgen besetzt? Von den insgesamt 223,01 Stellen (vergleiche Antwort zu 1.) sind fünf befristet. Gegenwärtig werden bei der Staatsanwaltschaft 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Bei der Generalstaatsanwaltschaft werden keine befristet angestellten Mitarbeiter eingesetzt. 4. Wie hat sich die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten in den Geschäftsstellen bei der Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaft seit dem Jahre 2012 jährlich entwickelt? (Bitte jeweils zum 31.12. sowie aktuell angeben.) Jahr Teilzeitbeschäftigte 31.12.2012 77 31.12.2013 81 31.12.2014 78 31.12.2015 86 31.12.2016 81 25.07.2017 82 5. Welche Regelung besteht aktuell zum Umgang mit Anträgen auf Reduzierung der Arbeitszeit im Hinblick auf die Mitarbeiter/-innen auf den Geschäftsstellen? Eine feststehende Regelung im Umgang mit Anträgen auf Reduzierung der Arbeitszeit besteht bei den Hamburger Staatsanwaltschaften nicht. Vielmehr werden Anträge auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen individuell beschieden, wobei dienstliche und persönliche Gründe Berücksichtigung finden. Aufgrund der derzeitigen Belastungssituation werden allerdings bestimmte Teilzeitmodalitäten, die eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stellenanteile – beispielsweise durch studentische Hilfskräfte – nicht zulassen, nur sehr zurückhaltend genehmigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9917 3 6. Sind alle mit dem Haushaltsplan 2017/2018 fünf neu geschaffenen Stellen zuzüglich der fünf befristeten Stellen besetzt worden? Falls nein, wie viele weshalb nicht? Alle insgesamt zehn zum Haushaltsplan 2017/2018 neu geschaffenen Stellen sind besetzt. 7. Welche Qualifizierungsmaßnahmen wurden seit dem Jahre 2012 jährlich für die Mitarbeiter/-innen der Geschäftsstellen angeboten? Bitte pro Jahr darstellen. Das Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) bietet eine Vielzahl von Fortbildungsmöglichkeiten an, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Servicebereiches offenstehen . Daneben ist im Jahr 2017 angesichts einer Vielzahl von Neueinstellungen für den Servicebereich der Staatsanwaltschaft ein Ausbildungskonzept für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeitet worden, nach dem die Einarbeitung in verschiedenen Modulen sowohl am eigenen Arbeitsplatz durch sogenannte Ausbilderinnen und Ausbilder als auch im Rahmen ständig laufender Schulungen erfolgt. 8. Wie viele Mitarbeiter/-innen der Geschäftsstellen sind seit dem Jahre 2012 jährlich wegen Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden ? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Abgänge wegen Erreichen der Altersgrenze 2012 2 2013 1 2014 4 2015 4 2016 1 2017 (Stand Juli) 2 9. Wie viele Mitarbeiter/-innen der Geschäftsstellen sind seit dem Jahre 2012 jährlich vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschieden? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Abgänge vor Erreichen der Altersgrenze 2012 8 2013 9 2014 5 2015 4 2016 5 2017 (Stand Juli) 6 10. Wie viele Mitarbeiter/-innen der Geschäftsstellen scheiden voraussichtlich jährlich bis zum Jahr 2023 wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienst aus? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr voraussichtliche Abgänge wegen Erreichen der Altersgrenze 2017 2 2018 5 2019 2 2020 11 2021 5 2022 4 2023 2 11. Wie viele Mitarbeiter/-innen der Geschäftsstellen haben seit dem Jahre 2012 jährlich gekündigt oder wurden in andere Behörden versetzt? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Kündigung durch den Beschäftigten 2012 1 Drucksache 21/9917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr Kündigung durch den Beschäftigten 2013 0 2014 0 2015 2 2016 1 2017 (Stand Juli) 1 12. Wie haben sich Anzahl und Anteil der schwerbehinderten Menschen einschließlich der Gleichgestellten unter den Mitarbeitern/-innen auf den Geschäftsstellen seit dem Jahre 2012 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2012 2 18 2013 2 22 2014 2 16 2015 2 22 2016 2 21 2017 (Stand Juli) 2 21 13. Wie haben sich Anzahl und Anteil der Mitarbeiter/-innen auf den Geschäftsstellen, die „Arbeitshilfen für Schwerbehinderte“ erhalten, seit dem Jahre 2012 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr darstellen. In den Jahren 2012 bis 2017 war beziehungsweise ist im Bereich der Staatsanwaltschaft für die folgende Mitarbeiteranzahl eine sogenannte Arbeitsassistenz für Schwerbehinderte eingesetzt (Stand: 26. Juli 2017): Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Mitarbeiter 3 3 3 3 3 4 Bei sämtlichen aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt es sich um Vollzeitkräfte, die jeweils zwei Stunden täglich durch die Arbeitsassistenz unterstützt werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird eine Arbeitsassistenz für Schwerbehinderte nicht beschäftigt. 14. Wie hat sich die durchschnittliche Fehlzeitenquote auf den Geschäftsstellen bei der Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwaltschaft seit dem Jahre 2012 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr sowie für 2017 erstes Halbjahr beziehungsweise, sofern noch nicht vorhanden, 1. Quartal angeben. Vollkraftbereinigte Fehlzeitenquote Jahr Staatsanwaltschaft Generalstaatsanwaltschaft Gesamt 2012 6,9% 3,3% 6,7% 2013 7,7% 2,8% 7,5% 2014 7,0% 3,0% 6,8% 2015 7,6% 4,0% 7,5% 2016 7,6% 3,0% 7,5% 2017 (erstes Quartal)* 9,9% 3,1% 9,7% * Die höheren Werte im 1. Quartal 2017 liegen im Rahmen der normalen Schwankungsbreite für die Wintermonate. 15. Wie viele Langzeiterkrankte (länger als 75 Tage) gab es jährlich auf den Geschäftsstellen seit dem Jahre 2012? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Fälle Langzeiterkrankungen (länger als 75 Tage)* 2012 27 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9917 5 Jahr Fälle Langzeiterkrankungen (länger als 75 Tage)* 2013 20 2014 13 2015 14 2016 23 2017 (erstes Quartal) 15 * Hierbei handelt es sich um Fälle, nicht um die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sofern eine Mitarbeiterin beziehungsweise ein Mitarbeiter im Laufe eines Jahres mehrmals länger als 75 Tage erkrankt, würde jeder Fall neu gezählt. 16. Wie viele Mitarbeiter/-innen auf den Geschäftsstellen wurden seit dem Jahre 2012 jährlich nach dem Hamburger Modell wieder eingegliedert? Bitte pro Jahr darstellen. In den Jahren 2012 bis 2017 hat bei der Staatsanwaltschaft folgende Anzahl an Mitarbeitern Wiedereingliederungsmaßnahmen nach dem Hamburger Modell in Anspruch genommen (Stand 26. Juli 2017): Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Mitarbeiter 17 16 12 11 12 11 Bei der Generalstaatsanwaltschaft sind keine derartigen Maßnahmen zu verzeichnen. 17. Wie viele Rückkehrgespräche wurden mit Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen seit dem Jahre 2012 jährlich geführt? Bitte pro Jahr darstellen. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg fanden im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) Gespräche in folgendem Umfang statt (Stand 26. Juli 2017)*: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017** Anzahl Mitarbeiter 11 23 4 8 13 1 * Der in der Tabelle angegebene Wert bezieht sich auf die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Gesprächsangebot angenommen haben. Da mit einem Bediensteten auch mehrfach Gespräche geführt worden sein können, kann die Anzahl der geführten Gespräche durchaus höher liegen. Die Anzahl der Gesprächsangebote übersteigt die Anzahl der tatsächlich geführten Gespräche, da diese jeweils freiwillig sind. ** Das BEM-Verfahren für das Jahr 2017 ist noch nicht abgeschlossen. 18. Welche Maßnahmen hat die Behördenleitung konkret seit dem Jahre 2012 ergriffen, um den Krankenstand zu senken? Bitte pro Jahr darstellen . Es werden die gesetzlich vorgesehen Maßnahmen ergriffen (vergleiche insofern auch die Antworten zu 16. und 17.). Zudem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf die von der zuständigen Behörde angebotenen Kurse zur Gesunderhaltung hingewiesen. Darüber hinaus besteht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicebereiche der Hamburger Staatsanwaltschaften die Möglichkeit, an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen des ZAF teilzunehmen (vergleiche Antwort zu 7.). 19. Welche Vertretungsregelungen gelten für Mitarbeiter/-innen in den Geschäftsstellen, vor allem bei längerfristigen Vertretungen? Inwiefern ist damit eine Erhöhung des Arbeitspensums verbunden? Inwiefern wurde der Personalrat an den Vertretungsregelungen beteiligt? Die jeweiligen Einheiten der Staatsanwaltschaft regeln die Vertretung vakanter Servicebereiche intern individuell unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen und der dienstlichen Erfordernisse, wobei den jeweiligen Führungskräften (Hauptabteilungsgeschäftsleiterinnen und Hauptabteilungsleitern und Moderatorinnen und Moderatoren ) im Rahmen ihres Direktionsrechts die konkrete Ausgestaltung obliegt. Dies Drucksache 21/9917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 kann von einer längeren, festen Zuweisung bestimmter Endziffern, über täglich wechselnde Vertretungen bis hin zu turnusmäßigen Vertretungsmodellen gehen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolgt die Regelung der erforderlichen Vertretung intern durch die jeweiligen Servicekräfte. Bisher wurde Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit von 39 Stunden beziehungsweise 40 Wochenstunden nicht angeordnet. Eine direkte Beteiligung des Personalrats an den Vertretungsregelungen findet nicht statt. Allerdings ist die Belastungssituation ein ständiges Thema bei den regelmäßigen Gesprächen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat. Grundsätzlich ist in dem Arbeitsanteil eines jeden Beschäftigten ein Vertretungsanteil für urlaubs- oder krankheitsbedingte Vertretungen enthalten. 20. Wie wird eine möglichst gleichmäßige Arbeitsbelastung unter den Geschäftsstellen erzielt? Falls dies nicht der Fall ist, weshalb ist die Arbeitsbelastung in den Geschäftsstellen unterschiedlich verteilt? Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Arbeitslast erfolgt durch jeweils mit den Hauptabteilungsleiterinnen und Hauptabteilungsleitern gemeinsam abgestimmte Personalzuweisungen und gegebenenfalls Personalumschichtungen. Darüber hinaus werden bei Spitzenlasten hauptabteilungsübergreifende Vertretungen gestellt, indem den betroffenen Hauptabteilungen zeitweise Personal aus anderen Bereichen zur Verfügung gestellt oder die Bearbeitung von Akten abgenommen wird. 21. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Personalsituation auf den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg? Welche Entlastungen sind geplant? Die Personalsituation im Servicebereich der Hamburger Staatsanwaltschaften ist weiterhin angespannt. Eine Verbesserung dieser Situation wird bei der Staatsanwaltschaft voraussichtlich zum Herbst beziehungsweise Ende des Jahres 2017 eintreten, wenn die Ende 2016 beziehungsweise in der ersten Jahreshälfte 2017 neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so eingearbeitet sein werden, dass sie den ihnen zugewiesenen Bereich eigenverantwortlich bearbeiten können.