BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9930 21. Wahlperiode 01.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 25.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Wurde der Zuschlag für die Nachfolgesoftware für das IT-Altverfahren PROSA inzwischen erteilt? Eigentlich sollte die Sozialhilfe-Software PROSA bereits von JUS-IT ersetzt werden, doch nach zahlreichen Verzögerungen und Kostensteigerungen im Jugendhilfebereich entschied sich der Senat für eine Neuausschreibung im Bereich der Sozialhilfe. Diese Ausschreibung wiederum war fehlerhaft, sodass ein Gericht Ende Juli 2016 entschied, das Vergabeverfahren müsse nun teilweise wiederholt werden. Zunächst hieß es, die Entscheidung würde am 14. Juli 2017 fallen, dennoch verzögerte sich die Entscheidung weiter und der Zuschlag sollte laut Drs. 21/9784 in der 29. Kalenderwoche erteilt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Zuschlag wurde am 17. Juli 2017 an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot , die Firma PROSOZ Herten Softwareentwicklungs- und Beratungsgesellschaft für Gemeinden, Städte und Kreise mbH, erteilt. Zur Berechnung des wirtschaftlichsten Angebots wurden die erreichten Qualitätspunkte durch den wertungsrelevanten Preis geteilt. Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl belegte den ersten Platz. Das Vergabeverfahren konnte somit planungsgemäß und termingerecht abgeschlossen werden. Der Bieter, der die Klage vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein anstrengte, gab kein verbindliches Angebot ab. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Erfolgte inzwischen der Zuschlag zur Beschaffung der PROSA-Nachfolgesoftware ? Wenn ja, wann wurde er an wen erteilt? Wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen? 2. Warum erhielt dieser Anbieter den Zuschlag? Und handelt es sich um jenen, der die Klage vor dem Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein eingereicht hatte? Siehe Vorbemerkung. 3. Hat der Anbieter bereits Erfahrungen mit vergleichbaren Großprojekten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum hat sich der Senat dennoch für ihn entschieden? Drucksache 21/9930 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ja. Der Bieter hat im Teilnahmewettbewerb Referenzen für Softwareeinführungsprojekte gemäß Vergabegegenstand in den Städten Berlin, Bremen, Stuttgart und Hannover sowie dem Landkreis Osterholz vorgelegt. 4. Hat man sich mit dem Anbieter auf den vereinbarten Zeitplan einigen können? Wenn nein, welche Änderungen gab es und warum wurden sie vorgenommen ? Die termingerechte Produktivsetzung ist Bestandteil des Vertrages.