BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9932
21. Wahlperiode 01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 25.07.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hafenflächen Steinwerder-Süd   
Hier: mögliche Verpachtung an ein chinesisches Firmenkonsortium (II) 

Aufgrund der Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Nummer 
21/9826 vom 14.07.17 sowie zwischenzeitlich weiterer Informationen sind die 
Sachverhalte mit chinesischen Investorengruppen noch nicht abschließend 
geklärt.  

So habe ich aus der Presse erfahren, dass die bilanzsummenmäßig größte 
chinesische Bank, die ICBC (Industrial and Commercial Bank of China Limited
) aktuell Döhle-Schiffe finanziert hat. So sollen 38.000-Tonnen-Bulker 
und Containerschiffe anteilig mit 200 Millionen Dollar von der chinesischen 
ICBC für die Döhle-Gruppe finanziert worden sein.  

Unterzeichnet sein sollen die Verträge im Zusammenhang mit dem Deutschlandbesuch
 einer großen chinesischen Wirtschaftsdelegation unter Leitung 
des chinesischen Premierministers Li Keqiang. 

Deshalb frage ich den Senat:  

1. Wurden am Rande dieses Treffens Gespräche wegen der Steinwerder-
Süd-Fläche geführt?  

Wenn ja, von und mit wem? 

2. Gibt es weitere Finanzierungszusagen an hamburgische Unternehmensgruppen
 von chinesischen Investoren/Banken, die auf dem Treffen  
beziehungsweise am Rande des Treffens gegeben wurden? 

Die chinesische Delegationsreise erfolgte auf Einladung der Bundeskanzlerin. Die 
Inhalte der dabei geführten Gespräche oder etwaige Ergebnisse sind nicht bekannt.  

3. Welche Vorteile hätte ein weiteres Containerterminal für Hamburg? 

Es ist kein weiteres Vollcontainerterminal geplant. Im Übrigen siehe Drs. 21/9826, 
21/9837 und 21/9858.