BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9935 21. Wahlperiode 01.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 25.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Rote Flora (II) – Öffentliche Projektförderung Während in der Hamburgischen Bürgerschaft sehr zögerlich mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels begonnen wird, bleiben die Fragen nach der Haltung der rotgrünen Regierung zur Roten Flora und ihrer Förderung durch die öffentliche Hand weiter offen. Aus der Drs. 21/9793 geht hervor, dass das sogenannte Kulturzentrum mit der postalischen Anschrift „Schulterblatt 71“ keine direkte finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln erhält, außer einem Teil der laufenden Betriebskosten. Es bleibt weiterhin offen, wie die sich die autonome Szene in der Roten Flora finanziert. Eine indirekte Förderung der Flora kann dadurch erfolgen, dass Gruppen, die die Räumlichkeiten nutzen, städtische Fördermittel erhalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Ist es korrekt, dass das autonome Kulturzentrum mit der postalischen Anschrift „Schulterblatt 71“ Rote Flora keine finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln erhält, außer den in Drs. 21/9793 genannten Betriebskoten? Wenn nein, bitte nach Fördersummen und Zweck aufschlüsseln. Ja. 2. Welche Projekte haben im laufenden Kalenderjahr Zuwendungen als Kulturprojekte aus Mitteln der Kulturbehörde erhalten? Bitte einzeln aufschlüsseln , Projektträger und Fördersumme nennen. 3. Welche Projekte haben im laufenden Kalenderjahr Zuwendungen als Kulturprojekte aus Mitteln des Bezirkes Altona erhalten? Bitte einzeln aufschlüsseln, Projektträger und Fördersumme nennen. Siehe: http://transparenz.hamburg.de/. 4. Welche in Fragen 2. und 3. genannten Personen, Personengruppen, Vereine oder Institutionen haben Zuwendung für Kulturprojekte erhalten, die mit der Roten Flora direkt oder indirekt in Verbindung gebracht werden , beispielsweise als Veranstaltungsort, Tagungsstätte, postalische Anschrift und so weiter? Bitte einzeln aufschlüsseln und Verbindung benennen. Keine. 5. Wie viele öffentliche Mittel sind im laufenden Kalenderjahr aus dem Kulturetat der Kulturbehörde und des Bezirkes Altona direkt oder indirekt in Drucksache 21/9935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Veranstaltungen und Projekte der beziehungsweise in der Roten Flora geflossen? Keine. 6. Wie viele Projekte wurden im laufenden Kalenderjahr in Hamburg gegen Rechtsextremismus aus öffentlichen Mitteln unterstützt? Bitte einzeln aufschlüsseln und zuständige Behörde nennen. 7. Wie viele Projekte wurden im laufenden Kalenderjahr gegen Linksextremismus aus öffentlichen Mitteln unterstützt? Bitte einzeln aufschlüsseln und zuständige Behörde nennen. 8. Wie viele Projekte wurden im laufenden Kalenderjahr gegen Islamismus aus öffentlichen Mitteln unterstützt? Bitte einzeln aufschlüsseln und zuständige Behörde nennen. Die Förderung einer demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts sowie die Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus sind Gegenstand sehr vieler demokratiepädagogischer Konzepte und Ansätze im Bildungssystem sowie einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten im Bereich der Primärprävention, die mit öffentlichen Mitteln durchgeführt oder unterstützt werden. Eine alleinige Fokussierung auf die Bekämpfung von nur Links- oder nur Rechtsextremismus oder nur Islamismus erfolgt hierbei vielfach nicht. Siehe auch Drs. 21/9822 und Drs. 21/9906. Zu den Fördermaßnahmen, die sich im Besonderen gegen Rechtsextremismus richten , siehe Anlage 1 sowie Drs. 21/8962. Zu Maßnahmen, die sich im Besonderen gegen religiös begründeten Extremismus richten, siehe Anlage 2 sowie Drs. 21/9538. Zu Maßnahmen, die sich im Besonderen gegen Linksextremismus richten, siehe Drs. 21/9906 und 21/1986. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 9. Hat der Senat Kenntnis darüber, wie die in der Roten Flora befindlichen Einrichtungen wie eine Fahrrad- und eine Motorradwerkstatt, das „Archiv der sozialen Bewegungen“ und die „Volksküche“ finanziert werden? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9935 3 Anlage 1 Zuständige Behörde Zuwendungsempfänger Maßnahme BASFI HTBU E.V. Banner "Hamburg bekennt Farbe" für Beachvolleyball Meisterschaften 2017 Ev.Luth. Kirchengemeinde St.Georg Borgfelde Interkulturelle Stadtteilfreizeit St. Georg 2017 Landesmusikrat e.V. "Kick Off" Bündnis/Kampagne für Vielfalt, Toleranz u. Demokratie Landesmusikrat e.V. Kundgebung am 18.06.2017 Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in HH u. Umgebung e.V. Veranstaltung Gedenktag Genozid Srebrenica Schulverein Gymnasium Corveystr. Veranstaltung "Esther Bejerano & die Microphone Mafia Landesverein der Sinti in HH e.V. "Ohh Poraimos. Illustrationen zur Verfolg. Geschichte der Sinti u. Roma- 2. Auflage Ausstellungskatalog BA Hamburg -Mitte BA Hamburg-Mitte „Lokale Partnerschaft für Demokratie“* St. Georg/ Borgfelde BA Hamburg-Mitte „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ Billstedt Mümmelmannsberg BA Hamburg-Mitte „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ Wilhelmsburg BA Harburg BA Harburg „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ Harburg-Kern BA Harburg „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ Neugraben-Fischbek BA Wandsbek BA Wandsbek „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ BA Altona BA Altona „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ Stand: 28.07.2017, s. a. Drs. 21/8962. *: Die „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ sind im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Förderbereich A verankert. Gestärkt werden sollen Partizipation, ziviles Engagement und interkulturelles interreligiöses Zusammenleben auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene. Sie sind deshalb auch Teil der Strategie gegen religiös begründeten Extremismus. Drucksache 21/9935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Zuständige Behörde Zuwendungsempfänger Maßnahme BASFI Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Koordinierung Netzwerk Prävention und Deradikalisierung( (Bundesprogramm "Demokratie leben') Basis & Woge e.V. Modellvorhaben zur Prävention von religiös motivierter Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, SebstSicherSein (Bundesprogramm "Demokratie leben") Islamisches Wissenschafts - und Bildungsinstitut e.V. Modellprojekt zur Radikalisierungsprävention bei jungen Menschen, Al Wasat - Die Mitte (Bundesprogramm "Demokratie Leben ") Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. Modellprojekt zur Radikalisierungsprävention bei jungen Menschen, Think Social Now 2.0 - Verantwortung übernehmen im Internet (Bundesprogramm "Demokratie Leben") SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung Alevitische Gemeinde Hamburg e.V. Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung Fachrat Islamische Studien e.V. Schulung und Qualifizierung junger Muslime zu Peers sowie deren Einbindung in die Gemeindearbeit Vereinigung Pestalozzi gemeinnützige GmbH Legato-Beratung und Ausstiegsbegleitung von Radikalisierten und von in Bezug auf Radikalisierung gefährdeten Menschen Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. Projekt Jugendphase und Salafismus Einzelperson Dialog-Abend "Gemeinsamkeiten zwischen Christentum und Islam" am 05.05.2017 JB Institut für Psychologie & Bedrohungsmanagement Qualifizierung Fachkräfte SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. Offene Gesprächskreise zur sozialen und persönlichen Stabilisierung Gefangener Vereinigung Pestalozzi gemeinnützige GmbH Legato PräJus BSB Dialog macht Schule GmbH Dialog macht Schule ufuq e.V. Wie wollen wir leben? Fachrat Islamische Studien e.V. Dialog in der Schule – Islam im Gespräch Bezirke Siehe Antwort zu Frage 6, Demokratiepartnerschaften