BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9967
21. Wahlperiode 04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator vom 31.07.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Abschiebung von Gefährdern – Wie ist die Praxis in Hamburg?  

Am 24. Juli 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 58a Aufenthaltsgesetz
 (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten Gefährdern
 regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvR 1487/17). Nach 
dieser Regelung kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer 
aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen
 Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer 
terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung
 erlassen.  

Am 1. Juni 2017 gab es rund 730 Salafisten in Hamburg, davon 365 Jihadisten
.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Abschiebungsanordnungen nach § 58a Aufenthaltsgesetz 
wurden in Hamburg seit dem Jahre 2016 erlassen?  

Siehe Drs. 21/8437. 

2. Wie viele Gefährder gibt es aktuell in Hamburg und wie viele von diesen 
fallen unter die Voraussetzungen des § 58a Aufenthaltsgesetz? 

Von aktuell (Stand 31. Juli 2017) elf Gefährdern sind zwei Ausländer, die potenziell 
unter die Voraussetzungen des § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) fallen können, 
neun weitere sind deutsche Staatsangehörige; § 58a AufenthG ist deshalb nicht  
anzuwenden. Im Übrigen siehe Drs. 21/8437. 

3. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Möglichkeit der Abschiebung 
von Gefährdern?  

Die zuständige Behörde befürwortet die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern 
und hat die Schaffung des § 58a AufenthG als zusätzliches aufenthaltsrechtliches 
Instrument unterstützt. 

4. Ist seitens der zuständigen Behörde geplant, dieses Instrument künftig 
verstärkt anzuwenden?  

Falls nein, weshalb nicht?  

Die Anwendung des § 58a AufenthG wird auch weiterhin in jedem in Betracht kommenden
 Einzelfall geprüft, siehe Drs. 21/8437.