BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9978 21. Wahlperiode 08.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 31.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Europaweite Ausschreibung des CCH-Betriebs (II) Die Europäische Kommission hat ihre Genehmigung der städtischen Sanierungsbeihilfe für das CCH in Höhe von 194 Millionen Euro an eine europaweite Ausschreibung geknüpft. Ein durchgeführter Teilnahmewettbewerb ist dabei die erste Stufe der Ausschreibung. Ausweislich der EU-Bekanntmachung vom 14. April 2017 sollen bis zu fünf Bieterinnen und Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, soweit entsprechend viele geeignete Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bewerbungen einreichen.1 Am Ende des Verfahrens soll feststehen, wer die Konzession für den Betrieb des CCH erhalten wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Betreiberin oder der Betreiber des neuen Congress Center Hamburg (CCH) wird durch eine europaweite Ausschreibung ermittelt, welche derzeit läuft. Zwingende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens ist die Wahrung der Vertraulichkeit. Dazu gehört insbesondere, dass über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst nach Abschluss des Verfahrens informiert wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der CCH Immobilien GmbH & Co. KG wie folgt: 1. Wie viele Teilnahmeanträge sind im Rahmen der Dienstleistungskonzessionsvergabe für den Betrieb des CCH beim Senat beziehungsweise der zuständigen Stelle bis zum 12. Mai 2017 eingegangen? Wie viele Bewerbergemeinschaften sind darunter? 2. Welche Unternehmen haben Teilnehmeranträge im Rahmen der Dienstleistungskonzessionsvergabe für den Betrieb des CCH abgegeben? 3. Wie viele der eingereichten Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren berücksichtigt? Wie viele der Teilnahmeanträge können nicht berücksichtigt werden (bitte begründen)? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9086. 4. Sind geeignete Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten am 26. Mai 2017 aufgefordert worden? Wenn nein, warum nicht und wann erfolgte die Aufforderung? Die Aufforderung erfolgte am 30. Mai 2017. 5. Wie viele Erstangebote sind im Rahmen der Frist eingereicht worden? 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/9086 vom 19.05.2017. Drucksache 21/9978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Welche Bieter haben bisher Erstangebote abgegeben, die auch berücksichtigt werden konnten? 7. Wie viele Bieter, deren Angebote eine realistische Zuschlagschance eröffnen, sind beziehungsweise werden zu ersten Verhandlungen eingeladen ? a. Wann genau werden diese Verhandlungen stattfinden? Wie viele Verhandlungsrunden wird es geben beziehungsweise sind geplant? b. Gibt es dazu Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9086. 8. Welche weiteren Schritte werden dann in welchem Zeitraum im Verfahren zur Konzessionsvergabe umgesetzt? a. Im welchem Zeitrahmen werden die aussichtreichsten Bieter zur Abgabe überarbeiteter Angebote aufgefordert? b. In welchem Zeitraum ist geplant, weitere Prüfungen und Gespräche durchzuführen? 9. Inwieweit ist der Abschluss eines Dienstleistungskonzessionsvertrages mit einem geeigneten Marktteilnehmer zum Ende des Jahres 2017 geplant? Gibt es bereits Abweichungen von diesen Planungen? Wenn ja, welche und warum? Eine erste Verhandlungsrunde soll demnächst stattfinden, wo unter anderem über weitere Verhandlungsrunden entschieden wird. Der Abschluss eines Dienstleistungskonzessionsvertrages ist bis zum Ende des Jahres 2017 geplant. 10. Welche Kosten sind bisher in welcher Höhe für das Verfahren entstanden ? Welche weiteren Kosten sind bisher eingeplant (bitte die einzelnen Kosten benennen)? Die Kosten des Ausschreibungsverfahrens sind im Budget der CCH Immobilien GmbH & Co. KG enthalten und werden nach Abschluss des Verfahrens ermittelt und mitgeteilt .