BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/998 21. Wahlperiode 14.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 07.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg Der Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zeigt die Komplexität und die vielfältigen Herausforderungen der Abfallbeseitigung in Hamburg . Dabei geben einige Veränderungen Anlass zur Nachfrage. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) – wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter der SRH sind in der Öffentlichkeitsarbeit tätig/für Kommunikation zuständig? Welche Personalkosten fallen hierdurch insgesamt an? Welcher Entwicklung waren die Personalkosten in diesem Bereich während der letzten fünf Jahre unterworfen? (Bezugnahme auf Seite 10 des Konzernberichtes 2014.) In der Stabsstelle Kommunikation und Innovation sind 4,23 VZÄ anteilig oder voll mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit befasst. Die Personalkosten betrugen im Geschäftsjahr 2014 301.498 Euro. Jahr VZÄ Personalkosten pro Jahr 2010 2,2 156.157,28 2011 2,2 157.624,57 2012 2,2 169.851,18 2013 2,56 190.257,20 2014 4,23 301.497,47 (incl. Kostenbeteiligung i.H.v. 91.600 € der BSU) Die SRH hat von der BSU am 1. Februar 2014 den Öffnungsbetrieb und das Informationszentrum auf dem Energieberg Georgswerder übernommen. Damit verbunden waren der Einsatz von zunächst zwei und später drei Mitarbeitern, deren Personalkosten von der BSU im Rahmen der Kostenbeteiligung am Öffnungsbetrieb bis zur Höhe von 100.000 Euro/Jahr finanziert werden. Die Personalkostensteigerung um rund 100.000 Euro (2013 zu 2014) ergibt sich also ganz wesentlich aus diesen neuen Aufgaben . 2. Wieso bedarf es (im Gegensatz zu den übrigen Regionen) in den Regionen Süd und Ost jeweils eines regionales Stützpunktes und eines regionalen Sitzes in voneinander separierter Form? (Bezugnahme auf Seite 67 des Konzernberichtes 2014.) Um unproduktive Zeiten (im Wesentlichen Regiezeiten für Fahrten in den Reinigungsbeziehungsweise Entsorgungsgebieten) möglichst gering zu halten und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, sind die flächenmäßig sehr großen „Regionen“ der SRH auf jeweils zwei Stützpunkte aufgeteilt worden. Im Winterdienst sind im Übrigen kurze Anfahrwege wichtig, um Streuarbeiten möglichst schnell wirken lassen zu können. Drucksache 21/998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie erklärt sich die Veränderung der Auszahlung für Investitionen in das Finanzanlagevermögen von 17 Millionen Euro (2013: −3 Millionen Euro; 2014: −21 Millionen Euro)? (Bezugnahme auf Seite 76 des Konzernberichtes 2014.) Die Veränderung des Finanzanlagevermögens im Konzern um 17 Millionen Euro setzt sich wie folgt zusammen:  Kaufpreis Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm KG (MVR KG) 21 Millionen Euro (Kaufpreis für 20 Prozent der Anteile an der MVR KG) abzüglich  Tilgung Darlehen MVR KG 1 Million Euro abzüglich  planmäßige Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren (Staatsanleihen und Pfandbriefe) nach Ablauf der Laufzeit 3 Millionen Euro. 4. Was sind FAV-Kräfte (Förderung von Arbeitsverhältnissen)? Wofür und seit wann werden FAV-Kräfte (Förderung von Arbeitsverhältnissen) eingesetzt ? (Bezugnahme auf Seite 77 des Konzernberichtes 2014.) Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e Sozialgesetzbuch (SGB) II, die seit 2012 möglich ist. Mit dieser Maßnahme sollen Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen beruflich und sozial integriert werden. Die SRH setzt FAV-Kräfte seit November 2012 zum Beispiel bei der Quartiersreinigung, der zusätzlichen Begleitgrünreinigung und der Umfeldreinigung nach Veranstaltungen ein. 5. Wie soll die angekündigte neue Regelung der Altersteilzeit, die eine weitere Steigerung der Krankenquote verhindern soll, konkret aussehen? (Bezugnahme auf Seite 79 des Konzernberichtes.) Im Rahmen einer neuen Dienstvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit wurden Altersteilzeitbezüge für Mitarbeiter mit einem monatlichen Einkommen unter 3.500 Euro von bisher 80 Prozent auf jetzt 90 Prozent des Nettoentgeltes festgelegt. Diese Altersteilzeitbezüge sind ein überwiegend an die gewerblichen Mitarbeiter gerichtetes Angebot, da diese die genannte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Damit können ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer durchschnittlich höheren krankheitsbedingten Ausfallquote früher aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden. Für dieses ausscheidende Personal werden jüngere Mitarbeiter/-innen eingestellt. Es ist statistisch nachgewiesen, dass jüngere Mitarbeiter/-innen eine höhere Leistungsfähigkeit und eine geringere krankheitsbedingte Ausfallzeit haben. Damit soll die weitere Steigerung der Krankenquote verhindert und möglicherweise sogar eine Reduzierung der krankheitsbedingten Ausfälle erreicht werden. 6. Wie erklärt sich der Anstieg des Wertes von entgeltlich erworbener Software und Nutzungsrechten (immaterielle Vermögensgegenstände)? Welche Käufe wurden getätigt und wann wurden diese getätigt? (Bezugnahme auf Seite 83 des Konzernberichtes 2014.) 7. Wie erklärt sich der Anstieg des Wertes von Grundstücken und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken (Sachanlagen)? (Bezugnahme auf Seite 83 des Konzernberichtes 2014.) Im Jahr 2014 wurde die Müllverwertungsanlage Borsigstraße (MVB) erworben und erstmalig im Konzernabschluss der SRH berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein Zugang für Software und Nutzungsrechte aus der MVB in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die restlichen Zugänge (0,5 Millionen Euro) betreffen Zugänge aus dem bisherigen Konzern der SRH. Aufgrund der Erstkonsolidierung der MVB ergibt sich ein zu aktivierender Wert von 65 Millionen Euro. Weitere 26,9 Millionen Euro resultieren aus der Aufdeckung von stillen Reserven im Konzern der SRH. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/998 3 8. Wie begründet sich die massive Zunahme der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung (2013: 2.704.000 Euro; 2014: 10.586.000 Euro)? (Bezugnahme auf Seite 87 des Konzernberichtes 2014.) Die Zunahmen ergeben sich im Wesentlichen aus folgenden Positionen:  Rückbaukosten der MVA Stellinger Moor 4,1 Millionen Euro  Instandhaltungsmaßnahmen Biogas- und Kompostwerk Bützberg 2 Millionen Euro  Instandhaltungsmaßnahmen verschiedener Betriebsplätze 1,8 Millionen Euro 9. Wie erklärt sich der Rückgang des Ertrages aus der Abzinsung von Rückstellungen für Deponienachsorge (2014: 262.000 Euro; 2013: 1.262.000 Euro)? (Bezugnahme auf Seite 88 des Konzernberichtes 2014.) Der Rückgang ergibt sich aus der Neubewertung einer Deponie. 10. Wie erklärt sich der Anstieg der Erträge aus aktiven latenten Steuern (2014: 799.000 Euro; 2013: 126.000 Euro)? (Bezugnahme auf Seite 88 des Konzernberichtes 2014.) Der Anstieg erklärt sich durch Bewertungsunterschiede zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz bei einer Tochtergesellschaft der SRH-Verwaltungsgesellschaft mbH (SRHV). 11. Wie viele Beamte sind aktuell und jeweils seit wann beurlaubt? Wie verlief die Entwicklung der Beamtenbeurlaubung in den vergangenen zehn Jahren? Wie lange sind Beamte der SRH durchschnittlich beurlaubt? (Bezugnahme auf Seite 89 des Konzernberichtes 2014.) Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 2. März 1994 wurde der Landesbetrieb SRH in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt, die nicht mehr über Dienstherrenfähigkeit verfügt. Die bis zu diesem Zeitpunkt beim Landesbetrieb SRH beschäftigten Beamten wurden vom Senatsamt für den Verwaltungsdienst für einen unbefristeten Zeitraum beurlaubt und gleichzeitig bei der SRH weiterbeschäftigt. Die Beurlaubungen enden mit Eintritt in den Ruhestand oder gegebenenfalls – auf Wunsch des Beschäftigten – durch Rückkehr in ein Dienstverhältnis der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Durchschnitt waren die beurlaubten Beamten 21 Jahre bei der SRH tätig. Die Zahl der bei der SRH beschäftigten beurlaubten Beamten entwickelte sich in den vergangen zehn Jahren wie folgt: Datum Zahl der beurlaubten Beamten 31.12.2004 31 31.12.2005 31 31.12.2006 27 31.12.2007 26 31.12.2008 26 31.12.2009 25 31.12.2010 24 31.12.2011 24 31.12.2012 21 31.12.2013 21 31.12.2014 19 12. Welche Konzepte werden entwickelt, um dem Risiko, der Preis für Altpapier könnte 2015 auf dem niedrigen Niveau von 2014 verbleiben, und der in diesem Zusammenhand geäußerten Befürchtung, die Erträge würden „weiterhin nicht ausreichen“, um die Kosten der getrennten Papiersammlung zu decken, zukunftsorientiert zu begegnen? (Bezugnahme auf Seite 95 des Konzernberichtes 2014.) Drucksache 21/998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Unabhängig vom Stand der Altpapierpreise garantiert die SRH als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Rahmen der Daseinsvorsorge bei der Vermarktung von Altpapier einen kontinuierlichen Ressourcen- und Klimaschutz. Die SRH geht in ihrer Wirtschaftsplanung davon aus, dass die Marktpreise für Altpapier mittelfristig weiter auf einem niedrigen Niveau verharren und die Kosten der Sammlung nicht vollständig decken. Die Differenz zwischen Altpapiererlösen und Sammlungskosten wird gegebenenfalls aus Gebührenerträgen gedeckt. Die Altpapierpreise sind von SRH nicht zu beeinflussen; Altpapier ist ein Rohstoff, der weltweit gehandelt wird und dessen Preis sich im jeweiligen Markt bildet.