BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9991 21. Wahlperiode 08.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 01.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal und anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 Million Überstunden vor sich herschiebt. Zu Spitzenzeiten erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,114 Millionen am 31. Dezember 2016 einen absoluten Höchstwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Zuletzt lag der Überstundenstand laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. April 2017 (Drs. 21/8864) weiterhin bei deutlich über 1 Million Stunden. Durch den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 dürfte die Zahl der Überstunden noch einmal deutlich gestiegen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 2. Quartal 2017 sowie zum Ende des G20-Gipfels mit Stand 10. Juli 2017 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 10. Juli 2017)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 2. Quartal 2017 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 30. Juni 2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bereiche April 2017 Mai 2017 Juni 2017 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 124.865 128.828 134.758 66 Direktion Einsatz 224.647 215.048 227.794 159 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 390.075 401.259 394.247 108 Wasserschutzpolizei 32.326 34.505 32.504 68 Landeskriminalamt 310.719 312.003 330.089 137 Dezernat Interne Ermittlungen 6.740 6.603 7.715 157 Gesamt 1.089.372 1.098.246 1.127.107 112 Drucksache 21/9991 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Überstunden sind insgesamt und durchschnittlich je Beschäftigten letztlich auf die Vorbereitung und Durchführung des G20-Gipfels zurückzuführen? Die Erfassung der Mehrarbeit für den Juli 2017 ist noch nicht abgeschlossen. Bislang sind seit dem 1. April 2017 (Beginn erster Objektschutzmaßnahmen) bis zum 30. Juni 2017 148.287 Mehrarbeitsstunden aus Anlass des G20-Gipfels geleistet worden . Im Durchschnitt ergeben sich daraus 14,7 Mehrarbeitsstunden pro Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter der Polizei Hamburg. 4. Wie ist die weitere Entwicklung neben dem G20-Gipfel zu erklären? Nach Abzug der anlässlich des G20-Gipfels angefallenen Mehrarbeitsstunden konnte rechnerisch im Vergleich zum 1. Quartal 2017 eine Reduzierung erreicht werden. Diese Reduzierung ist überwiegend auf die erfolgten finanziellen Vergütungen zurückzuführen . Ohne Betrachtung des personellen Aufwands zur Bewältigung des Einsatzes anlässlich des G20-Gipfels hielten sich die Mehrarbeitsstunden im normalen einsatzbedingten Schwankungsbereich. 5. Wie ist der Sachstand zur geplanten Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden (siehe Antwort 5. der Drs. 21/7881)? Siehe Drs. 21/8864. 6. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die Polizei hat im erfragten Zeitraum keine Kräfte zu Einsätzen außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe entsandt. Die im Sinne der Fragestellung im 2. Quartal 2017 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen und Einsätze in Hamburg Frühlingsdom Osterfeuer Hamburg Marathon Aufzug St. Pauli gegen G20 Einsatzlage Walpurgisnacht Aufzugslage 1. Mai Hafengeburtstag Motorradgottesdienst Harley Days G20-Gipfel 4 Heimspiele des HSV (Fußball) 4 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) Handball „Final Four“ 26 Einsätze aus Anlass von Konzerten, Show- und Kabarettveranstaltungen 7. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im 2. Quartal 2017 hat die Polizei für Beamte 213.066 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 3.446.823 Euro zur Auszahlung angewiesen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 38.914 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 3.485.737 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9991 3 8. Auf welche Weise soll insbesondere die durch den G20-Gipfel entstandene Masse an Überstunden finanziell oder durch Zeitausgleich abgegolten werden? Eine Reduzierung des Umfangs an Mehrarbeitsstunden ist überwiegend durch finanzielle Vergütung vorgesehen. Ein Ausgleich durch Freizeit ist zwar vorrangig anzustreben , wird in den ersten Monaten nach dem Einsatz anlässlich des G20-Gipfels aber unter anderem deshalb nicht möglich sein, weil eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach der zum G20-Gipfel verhängten Urlaubssperre den Urlaub nachholt. Im Übrigen erfordern auch derzeitige Großeinsätze einen erheblichen Personalaufwand , der Mehrarbeit mit sich bringt.