BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9997
21. Wahlperiode 08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 01.08.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber (IV) 

Vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer leben in öffentlichen 
Einrichtungen der Erstaufnahme und Folgeunterbringung oder kommen privat
 unter. In Fällen, in denen sich ausreisepflichtige Ausländer und abgelehnte
 Asylbewerber einer bevorstehenden Rückführung entziehen wollen, ist  
deren tatsächlicher Aufenthaltsort den Behörden jedoch nicht immer bekannt. 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 

1. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer  

a. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer leben in Hamburger
 Folgeunterkünften? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern 
aufschlüsseln.) 

b. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer leben in Hamburger
 Erstaufnahmen? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern 
aufschlüsseln.) 

c. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer leben in Hamburg
, über deren Aufenthaltsort der Senat keine Kenntnis hat? (Bitte
, falls möglich, nach Herkunftsländern aufschlüsseln.) 

d. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer leben darüber 
hinaus in Hamburg? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern 
aufschlüsseln.) 

2. Geduldete Ausländer 

a. Wie viele geduldete Ausländer leben in Hamburger Folgeunterkünften
? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern und Duldungsgründen
 aufschlüsseln.) 

b. Wie viele Ausländer, die aufgrund fehlender Pässe beziehungsweise
 Passersatzpapiere geduldet werden, leben in Hamburger 
Folgeunterkünften? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern aufschlüsseln
.) 

c. Wie viele geduldete Ausländer leben in Hamburger Erstaufnahmen? 
(Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern und Duldungsgründen 
aufschlüsseln.) 

d. Wie viele Ausländer, die aufgrund fehlender Pässe beziehungsweise
 Passersatzpapiere geduldet werden, leben in Hamburger Erstaufnahmen
? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern aufschlüsseln
.) 



Drucksache 21/9997  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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e. Wie viele geduldete Ausländer leben in Hamburg, deren aktueller 
Aufenthaltsort dem Senat nicht bekannt ist und wie viele davon werden
 aufgrund fehlender Pässe beziehungsweise Passersatzpapiere 
geduldet? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern aufschlüsseln 
und auch auf andere Duldungsgründe eingehen.) 

f. Wie viele geduldete Ausländer leben darüber hinaus in Hamburg 
und wie viele davon werden aufgrund fehlender Pässe beziehungsweise
 Passersatzpapiere geduldet? (Bitte, falls möglich, nach Herkunftsländern
 aufschlüsseln.) 

Eine gesonderte statistische Erfassung der Unterbringungsform vollziehbar ausreisepflichtiger
 beziehungsweise geduldeter Personen, differenziert nach Herkunftsstaaten 
und einzelnen Duldungsgründen, erfolgt nicht, da dies für die Inanspruchnahme der 
Unterbringungsform nicht entscheidend ist.  

Für den Bereich der Erstaufnahme wurde im Juli 2017 eine aufwändige Sonderauswertung
 zu Duldungsinhabern aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren durchgeführt
, siehe Anlage. In den Folgeunterkünften befanden sich am 30. Juni 2017  
gemäß einer monatlich geführten Statistik, die unter dem Vorbehalt zwischenzeitlich 
eingetretener Statuswechsel steht, 2.558 Personen; Statuswechsel können vom  
Betreiber nicht zuverlässig erfasst werden, weil diese dem Betreiber nicht automatisch
, sondern über freiwillige Informationen im Rahmen von Beratungssituationen 
mitgeteilt werden. 

Für die Beantwortung aller Fragen zum aktuellen Stand müssten zu allen Erstaufnahmeeinrichtungen
 und Folgeunterkünften (insgesamt nahezu 150 individuelle Adressen
) erneut gesonderte, erweiterte Datenbankabfragen programmiert, durchgeführt 
und qualitätsgesichert werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen
 Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 
21/9996. 

Ausländer mit dem Status Duldung, die in Hamburg leben, müssen zur regelmäßigen 
Verlängerung der Duldung die Ausländerbehörde aufsuchen und dort ihre Wohnanschrift
 beziehungsweise nach § 50 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz gegebenenfalls einen 
Wohnungswechsel oder ein Verlassen des Bezirks der Ausländerbehörde für mehr als 
drei Tage angeben. Ein unbekannter Aufenthalt von geduldeten Ausländern in Hamburg
 ist daher grundsätzlich nicht möglich. Darüber hinaus siehe Drs. 21/9757. 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9997 

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Anlage 

Standort Duldungsinhaber 
Ankunftszentrum 22 
Amalie-Sieveking-
Krankenhaus/Richard-
Remé-Haus 

7 

Dratelnstraße 82 
Fiersbarg 15 
Flagentwiet 54 
Grellkamp 49 
Harburger Poststraße 40 
Hellmesbergerweg 11 
Heselstücken 29 
Holstenhofweg 14 
Jenfelder Moorpark 22 
Kaltenkirchener Straße 5 
Karl-Arnold-Ring 3 
Neuer Höltigbaum 49 
Neuland I 45 
Oskar-Schlemmer-Straße 6 
Papenreye 27 
Schmiedekoppel 83 
Schnackenburgallee 26 
Vogt-Kölln-Straße 26 

(Stand: 18.07.2017)