BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9998
21. Wahlperiode 08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 01.08.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kosten der Erstaufnahmen im Jahr 2016 (III) 

Der Senat hat angekündigt bis Ende des 2. Quartals 2017 ein umfassendes 
Controlling der Erstaufnahmekosten für 2016 vorzunehmen und offenzulegen
. Dieses Controlling sollte über das Teilcontrolling, das lediglich die Kosten
 für Wachdienste, Reinigung, Verpflegung und Personal beinhaltet, hinausgehen
. In Drs. 21/9567 kündigte der Senat an, das Controlling bis Ende 
Juli offenzulegen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 

1. Liegt das „Gesamt“-Controlling inzwischen vor?  

2. Wenn das Gesamtcontrolling der Erstaufnahmen nicht vorliegt: Warum 
nicht und wann wird es voraussichtlich veröffentlicht?  

3. Wenn das Controlling vorliegt: Welche Kosten sind nach Entstehungszeitraum
 im Jahr 2016 insgesamt je Standort angefallen? (Bitte nach 
Einrichtung, Kostenart und Betreiber monatlich aufschlüsseln. Falls es 
Betriebsschließungen beziehungsweise Eröffnungen oder einen Wechsel
 in der Betriebsträgerschaft gab, dies bitte mit Datum aufführen.)  

4. Gab es im Rahmen des Controllings Auffälligkeiten und Beanstandungen
?  

Wenn ja, welche? Wie ist damit umgegangen worden?  

Am 2. August 2017 wurden die unter www.hamburg.de/fluechtlinge bislang veröffentlichen
 Kosten um die Angabe weiterer einzelner Kostenpositionen für 14 Erstaufnahmeeinrichtungen
 ergänzt und veröffentlicht. Aus den Angaben für diese 14 Einrichtungen
 sind die Gesamtkosten Stand 2. August 2017 zu entnehmen. Erläuterungen zur 
Vorgehensweise im Rahmen des Controllings finden sich in der Vorbemerkung zu den 
Tabellen, wie auch den Erläuterungen unterhalb der Kostendarstellung. Wie bereits in 
Drs. 21/9567 dargestellt, müssen für die Darstellung der Kosten mehrere Tausend 
Belege gesichtet, erfasst und gegebenenfalls beim Betreiber nachgefragt werden. 
Diese Arbeiten dauern weiterhin an. Sukzessive werden die Ergebnisse für weitere 
Standorte unter dem oben angegebenen Link veröffentlicht werden. 

Da das Kostencontrolling ein fortlaufender Prozess ist, ist nicht auszuschließen, dass 
sich auch bei dem bereits unter dem angegebenen Link veröffentlichten Zahlenwerk 
Änderungen ergeben werden. Diese werden dann dort, wie in der Vorbemerkung zu 
den Tabellen angegeben, in einer Änderungsposition ausgewiesen.