Kleine Anfrage 

des Abg. Hahn (FDP) vom 23.10.2014 

betreffend politische Nutzung von Verhaltenspsychologie "Nudging" 

und  

Antwort  

des Chefs der Staatskanzlei 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Laut Informationen des Magazins "Spiegel" (Artikel vom 1. September 2014 "Alchemie im Kanzleramt",) 
tagt im Bundeskanzleramt eine Projektgruppe "Wirksam Regieren", die - dem Vernehmen nach - unter Zuhilfenahme
 von Psychologen und Verhaltensforschern zur Aufgabe hat, herauszufinden, ob und wie ohne die 
Schaffung neuer oder Verschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen das Verhalten der Bürgerinnen und 
Bürger gesteuert werden kann. Vorbild sei das "Behavioural Insights Team" - eine Beratereinheit der britischen
 Regierung. Ziel ist es, den Bürger durch "sanften Paternalismus ("Nudging") in Richtung einer bestimmten
 Entscheidung zu bewegen. Im März dieses Jahres war der Psychologe David Halpern, Chef der 
britischen "Nudge-Unit", im Kanzleramt zu Gast, um über die Erfahrungen in Großbritannien zu berichten.  
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1. Ist der Landesregierung das Prinzip des sogenannten "Nudging" bekannt? 
 
Der Landesregierung ist das Prinzip des "Nudging" aus der Presse bekannt.  
 
 
Frage 2.  Ist das Land Hessen in die Überlegungen des Bundeskanzleramtes, das Verhalten der Bürgerin-

nen und Bürger durch verhaltenspsychologische Methoden in einer bestimmten Art und Weise 
zu beeinflussen, statt mit gesetzlichen Regelungen zu agieren, involviert? 

 
Nein. 
 
 
Frage 3: Hat die Landesregierung eine vergleichbare Arbeitsgruppe wie die des Bundeskanzleramtes, in 

der die Möglichkeiten der "sanften" Verhaltenssteuerung als Alternative zur Änderung oder 
Verschärfung gesetzlicher Regeln eruiert wird? 

 
Nein. 
 
 
Frage 4: Wie beurteilt die Landesregierung die Verhaltenssteuerung der Bürgerinnen und Bürger durch 

das sogenannte "Nudging"? 
 
Eine Meinungsbildung hat nicht stattgefunden, da die Ergebnisse der Tätigkeit der vom Fragesteller
 erwähnten Arbeitsgruppe nicht bekannt sind.  
 
Wiesbaden, 18. November 2014 

Axel Wintermeyer 
 
 

Eingegangen am 18. November 2014   ·   Ausgegeben am 21. November 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1045  

 

 18. 11. 2014 

 

 

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