Kleine Anfrage des Abg. Rentsch (FDP) vom 03.11.2014 betreffend Praxis der Landesregierung bezüglich der Beantwortung parlamentarischer Initiativen und "Neuer Stil" und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf den Bearbeitungsstand 05.11.2014 (siehe Anlagen ). Diese Vorbemerkung voran gestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Wie viele Kleine Anfragen gemäß § 35 GOHLT sowie Berichtsanträge gemäß § 31 GOHLT gab es in der 19. Legislaturperiode bis zum 31. Oktober 2014? Von den 67 Berichtsanträgen sind 49, von den 403 Kleinen Anfragen sind 333 beantwortet. Frage 2. Wie viele Kleine Anfragen wurden in diesem Zeitraum fristgerecht im Sinne des § 35 Absatz 3 Satz 1 GOHLT, d.h. innerhalb von sechs Wochen, beantwortet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien sowie in absoluten Zahlen, in Prozent im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kleinen Anfragen sowie nach antragstellender Fraktion) Siehe hierzu Anlage 1. Der prozentuale Anteil der fristgerecht im Sinne des § 35 Absatz 3 Satz 1 GOHLT beantworteten Kleinen Anfragen beträgt 49 %. Frage 3. Bei wie vielen Kleinen Anfragen wurde/n der/die Abgeordnete entsprechend über eine Überzie- hung der regulären Frist gemäß § 35 Absatz 3 Satz 2 GOHLT informiert? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien, Initiativen sowie in absoluten Zahlen und in Prozent im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kleinen Anfragen) Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 9 37 19 22 45 23 74 48 56 333 Beantragte Fristverlänge- rungen 5 17 9 12 13 12 30 14 26 138 Prozentualer Anteil (bemessen an der Gesamtzahl) 56 % 46 % 47 % 55 % 29 % 52 % 41 % 29 % 46 % 41 % Die Auflistung der Initiativen ist als Anlage 2 beigefügt. Eingegangen am 15. Dezember 2014 · Ausgegeben am 17. Dezember 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1054 15. 12. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1054 Frage 4. Wie erklärt sich die Landesregierung die bisher regelmäßig verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen in der 19. Legislaturperiode? Wie aus den Antworten zu den Fragen 2 und 3 ersichtlich erfolgt die Beantwortung keineswegs regelmäßig verspätet. Vielmehr handelt es sich bei nahezu allen Fällen um ordnungsgemäße Bearbeitung nach § 35 Absatz 3 GOHLT. Frage 5. Welchen Zeitablauf zwischen der Unterzeichnung der Antworten auf Kleine Anfragen durch ein Mitglied der Landesregierung bis zur Verteilung dieser durch die Landtagsverwaltung an die Antragsteller hält die Landesregierung für üblich und akzeptabel? Auf die Verteilung der Antworten durch die Landtagsverwaltung an die Antragsteller hat die Landesregierung keinen Einfluss. Frage 6. Wie viele Berichtsanträge wurden in diesem Zeitraum innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Regelfrist des § 31 Absatz 4 Satz 1 GOHLT, d.h. innerhalb von zwei Monaten, beantwortet ? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien sowie in absoluten Zahlen und in % zum Verhältnis zur Gesamtzahl der Berichtsanträge sowie nach antragstellender Fraktion) Siehe hierzu Anlage 3. Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7, 8 und 10 zusammen beantwortet: Frage 7. Wie erklärt die Landesregierung die mit der Soll-Vorschrift des § 31 Absatz 4 Satz 1 GOHLT nicht in Einklang stehende Praxis, Berichtsanträge in den Fachausschüssen regelmäßig erst nach Ablauf der vorgesehenen zwei-Monats-Frist zu beantworten? Frage 8. Hält es die Landesregierung für zielführend und mit dem von ihr ausgerufenen "neuen Stil" ver- einbar, wenn die Beantwortungspraxis der Landesregierung die Oppositionsfraktionen dazu nötigt , künftig nur noch im Wege dringlicher Berichtsanträge Informationen abzufragen, um diese innerhalb angemessener Fristen zu erhalten? Frage 10. Wie gedenkt die Landesregierung in Zukunft besser zu gewährleisten, dass die parlamentarischen Rechte insbesondere der Oppositionsfraktionen nicht durch die verspätete Beantwortung von parlamentarischen Initiativen erheblich beeinträchtigt werden? Die Landesregierung ist grundsätzlich bemüht, die parlamentarischen Initiativen innerhalb der von der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vorgegebenen Frist zu beantworten. Dies ist allerdings nicht immer möglich, weil sehr häufig Behörden bzw. Institutionen um Zulieferung von Zahlenmaterial oder Stellungnahmen gebeten werden müssen oder Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesregierung besteht. Die Landesregierung bearbeitet die Anfragen der Mitglieder des Hessischen Landtags stets mit hoher Priorität und unternimmt die erforderlichen Maßnahmen, im Rahmen der Möglichkeiten fristgerecht Ergebnisse zu liefern. Gleichzeitig misst sie der Qualität der Antworten eine hohe Bedeutung zu. Um die Anfragen also vollumfänglich beantworten zu können, sind daher oftmals Anträge auf Fristverlängerung erforderlich. In einem konkreten Fall der letzten Monate wurde nach einer, zunächst als Berichtsantrag eingereichten Initiative kurze Zeit später ein wortgleicher Dringlicher Berichtsantrag erneut eingereicht , nachdem eine Fristverlängerung beantragt werden musste, weil die angefragten Zahlen der Landesregierung noch nicht vorlagen, da die Bearbeitung des Komplexes noch nicht abgeschlossen war. Auch im Wege des Dringlichen Berichtsantrags konnte die Auskunft im Ausschuss nicht erteilt werden, da auch zu diesem Zeitpunkt die Zahlen noch nicht vorlagen. Insofern ist dann auch ein Dringlicher Berichtsantrag nicht zielführend, da dann zwangsläufig nur ein Teil der Fragen vollumfänglich beantwortet werden kann. Frage 9. Wie beurteilt die Landesregierung mit Blick auf den bereits angesprochenen "neuen Stil", dass der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag am 8. Juli 2014 ein bereits zugesagtes internes Gespräch mit dem Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus "Fürsorgegründen gegenüber Mitarbeitern" kurzfristig abgesagt wurde, während offenbar keine Bedenken bestehen, verschiedene Vertreter des Verfassungsschutzes in öffentlichen Veranstaltungen, wie beispielsweise am 19. September bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Limburg, auftreten zu lassen? Nach Auskunft des Ministeriums des Innern und für Sport hat die FDP-Fraktion mit E-Mail vom 7. Juli 2014 zu einer Pressekonferenz für den 8. Juli 2014 (14:00 Uhr) eingeladen. In dieser Presseeinladung wird u.a. ausgeführt, dass "der innen- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag das weitere Vorgehen der FDP-Fraktion betreffend der Entwicklung der salafistischen Bewegung in Hessen präsentieren möchte". Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1054 3 Durch die Ansetzung dieser Pressekonferenz in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Vortrag des Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor der FDP-Fraktion am Morgen des 8. Juli 2014 überwogen nach gründlicher Abwägung aus Sicht der Landesregierung nicht fachliche Interessen an dem Vortrag, sondern politische. Aus Gründen der Fürsorge den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung gegenüber wurde der Vortrag daher abgesagt. Gleichwohl wurde der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass Herr Staatsminister Beuth und Herr Staatssekretär Koch grundsätzlich gern für ein politisches Gespräch zur Verfügung stehen. Wiesbaden, 12. Dezember 2014 Axel Wintermeyer Anlagen Anlage 1 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Beantwortungsfrist von 6 Wochen gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 9 37 19 22 45 23 74 48 56 333 CDU 1 4 2 1 8 SPD 8 16 10 16 32 17 55 31 36 221 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 6 3 2 2 3 8 5 5 34 FDP 11 6 4 9 3 11 12 14 70 Fristgerecht beantwortet (innerhalb von 6 Wochen) 4 16 9 8 28 11 32 24 30 162 CDU 4 2 6 SPD 4 7 5 6 21 8 27 14 18 110 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 1 1 2 3 3 10 FDP 4 4 1 5 3 3 7 9 36 Prozentualer Anteil der fristgerechten Beantwortung (bemessen an der Gesamtzahl) 44% 43% 47% 36% 62% 48% 43% 50% 54% 49% Fälle sind noch in Bearbeitung * 7 14 5 2 19 2 7 9 5 70 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Mitteilung über Überziehung der regulären Frist gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Hessische Staatskanzlei DRS Betreff 19/168 Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Kreis Bergstraße 19/211 Fördervereine in Hessen 19/296 Veranstaltungen der Hessischen Landesvertretung in Brüssel 19/770 Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis 19/783 EU-Fördermittel für Landkreise in Hessen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport DRS Betreff 19/25 Beamtenrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Bedienstete in Ministerbüros 19/104 Verhinderung der Einsicht in die Akten zum Polizeieinsatz bei den Frankfurter Blockupy-Protesten im Juni 2013 19/210 Kriminalisierung von Flüchtlingen und Entwicklung der Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht 19/317 Schwimmbadschließungen und Schwimmunterricht in Hessen 19/332 Residenzpflicht und Kriminalisierung von Geflüchteten 19/333 Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei 19/342 Fördermittel für Sportvereine 19/418 Datensicherheit hessischer Behörden und Auswirkungen von Cyberkriminalität 19/454 Gemeinsames Sicherheits- und Servicezentrum von Zoll, Bundes- und Landespolizei am Frankfurter Flughafen 19/528 Umgang der Landesregierung mit Straftaten mit radikalislamistischen Hintergrund I 19/529 Umgang der Landesregierung mit Straftaten mit radikalislamistischen Hintergrund II 19/544 Teilzeitbeschäftigung und Stellenteilung von kommunalen Wahlbeamten in Hessen 19/623 Jahresabschlüsse der Hessischen Kommunen 19/727 Nachberechnung von Ruhestandsbezügen für Teilzeitbeamtinnen und -beamte 19/741 Abschiebungshaft in Hessen 19/776 Versorgungsämter in Hessen 19/798 Anfragen von kommunalen Mandatsträgern und kommunalen Fraktionen an die Regierungspräsidien in Hessen Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Mitteilung über Überziehung der regulären Frist gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Hessisches Ministerium der Finanzen DRS Betreff 19/150 Auswirkungen der Reduzierung der Arbeitszeit auf 41 Stunden 19/265 Investitionskosten beim Bau von Unterkünften für Flüchtlinge 19/290 Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst-Dienstleister Computer Science Corpation (CSC) 19/360 Nutzung des Kollegiengebäudes in Darmstadt als Rathaus 19/414 Abfrage von Kontodaten 19/417 Flughafen Kassel-Calden: Defizite und geplante Defizite 2014 bis 2020 19/472 Immobiliennutzung in Hessen/Christian-Spielmann-Schule in Weilburg 19/531 Personalveränderungen in der Steuerverwaltung 19/665 Nutzung von Cloud-Computing durch Hessische Ministerien und nachgeordnete Behörden Hessisches Ministerium der Justiz DRS Betreff 19/41 Millionenfacher Diebstahl von Email-Kontodaten 19/95 Erhalt des Anwaltszimmers im Frankfurter Landgericht 19/129 Terminierung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen den Bürgermeister von Homburg/Efze Martin Wagner 19/319 Geschredderter Antrag eines Gefangenen der JVA Schwalmstadt 19/364 Personalsituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 19/483 Sexualdelikte in Hessen 19/496 Verlagerung des Arbeitsgerichts von Limburg an der Lahn nach Wiesbaden 19/535 Umwandlung von Referendarstellen zur Auflösung von Kettenarbeitsverhältnissen in der Hessischen Justiz 19/563 Videoüberwachung in Hessischen Justizvollzugsanstalten 19/724 Geschäftsgang von Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt 19/736 Ortsgerichte in Hessen 19/793 Unbesetzte Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Mitteilung über Überziehung der regulären Frist gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Hessisches Kultusministerium DRS Betreff 19/260 Programm "Schule und Gesundheit" 19/321 Kinder- und Jugendschutz-Maßnahmen gegen Cybermobbing 19/390 Konrektorinnen und Konrektoren an hessischen Grundschulen 19/453 "Pakt für den Nachmittag" und Gewährleistung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten 19/455 Lehrkräfte in Vorbereitung und Ausbilder für den Vorbereitungsdienst 19/543 Sozialindex für die Lehrerzuweisung 19/551 JeKI (Jedem Kind sein Instrument) 19/754 Einstufung der Schulwege 19/772 Berufliche Schulen in Hessen 19/789 Gütesiegel und Zertifikate für hessische Schulen 19/790 Lehrkräfteversorgung zum Schuljahr 2014/2015 19/791 Unihockey und andere Sportarten im Schulunterricht 19/873 Aufnahmekriterien für Fachschulen Sozialpädagogik Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst DRS Betreff 19/21 Kostensteigerung bei Sanierung des Hessischen Landesmuseums 19/83 Feststellung der Prüfungsunfähigkeit an hessischen Universitäten und Fachhochschulen 19/109 Finanzielle Ausstattung der Rechtsmedizin 19/161 Hessisches Zentrum für klinische Umweltmedizin (HZKUM) in Gießen 19/270 Zeitweilig an der Universität Kassel verlangte "Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren" 19/318 Schließung von Musikschulen in Hessen 19/355 Realisierung Freilichtmuseum Zeiteninsel in Weimar (Lahn) 19/475 Kinderradiologie in Hessen 19/552 Kooperative Promotionen 19/713 Zwei- und englischsprachige Bachelor- und Masterstudiengänge 19/746 Vom Präsidium der TU Darmstadt geplante Umstrukturierung des Instituts für Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik 19/819 Verlässlichkeit für wissenschaftlichen Nachwuchs Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Mitteilung über Überziehung der regulären Frist gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung DRS Betreff 19/42 Bewertung Vorschläge für Luftverkehrskonzept 19/79 Feldversuch Gigaliner in Hessen 19/88 Entwicklungen der Rechnungsstellung von Freiwilligen Feuerwehren an das Land Hessen 19/90 Lärmpausen am Frankfurter Flughafen 19/105 Bau des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt 19/176 Barrierefreier Zugang am Bahnhof Oestrich-Winkel/Mittelheim 19/202 Mittelzentren im Kommunalen Finanzausgleich 19/240 Erhöhung der EEG-Umlage durch veränderte Stichtagsregelung der EEG-Reform 19/264 Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt am Main in den sogenannten Nachtrandstunden 19/271 Meditaionsangebot der Hessen Agentur zur Akzeptanz von Windkraftstandorten 19/293 Umzingelungs- und Übernutzungsverbote als Kriterium zur Ausweisung von Windvorrangflächen 19/308 Realisierung der Straßenbahn von Darmstadt nach Groß-Zimmern 19/311 Ausbildungsabbrüche in der dualen Berufsausbildung 19/324 Kapazitätsengpässe auf ausgeschriebenen SPNV-Strecken, insbesondere bei der Fahrradmitnahme 19/325 Verwendung der Regionalisierungsmittel durch Hessen 19/337 Technische Assistenzberufe im MINT-Bereich 19/338 Unfallmindernde und lärmmindernde Maßnahmen auf der Bundesstraße 521 entlang der Gemarkung der Gemeinde Niederdorfelden 19/376 Pläne der Landesregierung zur Förderung der hessischen Designwirtschaft 19/380 Planung der Ortsumgehung Freigericht/Hasselroth 19/381 Tiefengeothermie im Oberrheingraben 19/456 Bedarfsprüfung für den Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen 19/470 Verluste kommunaler Energieversorger 19/676 Landesstraßenbau 19/716 19/717 Windkraft im Reinhardswald (Landkreis Kassel) 19/728 Lautsprecherdurchsagen an Bahnhöfen für Menschen mit Behinderungen 19/732 Betrieb der reaktivierten Bahnstrecke Korbach-Frankenberg und des RegioNetzes Kurhessenbahn 19/733 Flughöhe bei Einzelfreigaben bei BIBTI 2L 19/742 Nichtweiterverfolgung der Planung der Ortsumgehung Freigericht/Hasselroth 19/757 Erstattung der Bearbeitungsentgelte bei Krediten Sicherung von Arbeitsplätzen in Hessen, Gefährdung durch hohe Energiekosten in Folge des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Aktivität der Hessischen Landesregierung Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Mitteilung über Überziehung der regulären Frist gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz DRS Betreff 19/53 Förderung Naturpark Meißner-Kaufunger Wald 19/159 Beseitigung der Altlasten in der Eppsteiner Straße 11 und 13 in Oberursel 19/160 Behördlicher Umgang mit Altlasten in der Eppsteiner Straße 11 und 13 in Oberursel 19/163 Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" 19/160 Behördlicher Umgang mit Altlasten in der Eppsteiner Straße 11 und 13 in Oberursel 19/178 Umweltlotterie 19/286 Abschaffung der GVO-Kennzeichnungspflicht bei Honig durch EU 19/430 Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung durch die Hessische Landesregierung 19/444 Gefährdung durch Kampfmittel auf dem Premiumwanderung "Der Hochrhöner" 19/622 Kupieren von Ferkeln 19/762 Rückstellungen für Rückbau von Windkraftanlagen in Hessen 19/763 Rückbau von Windkraftanlagen in Hessen 19/769 Kommunale Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 19/799 Unwetterschäden in Hessen im Sommer 2014 Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Mitteilung über Überziehung der regulären Frist gem. § 35 (3) GO HLT Stand: 05.11.2014 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration DRS Betreff 19/20 Exzessiver Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen 19/23 Vormundschaften und Pflegschaften 19/103 Psychotherapeutische Versorgung in Hessen 19/127 "runder Tisch" zur Kinderbetruung 19/148 Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen 19/162 Mehrgenerationenhäuser 19/201 Ärztliche Versorgung im Rheingau-Taunus-Kreis 19/204 Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Hessen 19/356 Finanzierung von Beratungsstellen nach § 219 StGB im Hochtaunuskreis Hessen 19/361 Landesmittel im Bereich Kinderbetreuung - Teil 2 19/365 Pflegereferat des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration 19/367 Belastungen hessischer Bürgerinnen und Bürger durch die Rentenreform 2014 - I 19/368 Belastungen hessischer Bürgerinnen und Bürger durch die Rentenreform 2014 - II 19/530 Sonderprogramm MobiPro-EU 19/532 Grippemittel Tamiflu und Relenza 19/560 Ärztliche Versorgung im Wahlkreis 42 19/565 Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst 19/572 Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Schutzschirmkommunen und verschuldeten Kommunen 19/604 Schwangerenkonfliktberatung in Hessen 19/707 Kinderhorte in Hessen 19/709 Einhaltung von Hilfsfristen durch den Rettungsdienst in Hessen 19/739 Kosten für Integrationshelfer 19/764 Frankfurter Flughafen - Sicherheit vor Ebola 19/771 Hebammenausbildung und Modellklausel 19/788 Schulsozialarbeiterstellen in Hessen 19/796 Vergütungssituation der Tagespflegepersonen Anlage 3 Berichtsanträge 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 Beantwortungsfrist von 2 Monaten nach § 31 (4) GO HLT Stand: 05.11.2014 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 5 2 3 7 5 7** 10 13 52 CDU 1 2 3 SPD 1 1 2 7 5 4 9 13 42 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 2 1 3 FDP 2 1 1 4 Fristgerecht beantwortet (innerhalb von 2 Monaten) 1 1 1 4 3 5 5 3 23 CDU 2 2 SPD 1 4 3 3 4 3 18 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 1 1 2 FDP 1 1 Prozentualer Anteil der fristgerechten Beantwortung (bemessen an der Gesamtzahl) 20% 50% 33% 57% 60% 71% 50% 23% 44% Innerhalb der beantragten Fristverlängerung beantwortet 2 2 2 2 4 9 21 CDU SPD 2 2 2 4 9 19 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 1 1 FDP 1 1 Prozentualer Anteil bei Beantwortung innerhalb der Fristverlängerung (bemessen an der Gesamtzahl) 40% 0% 67% 29% 40% 40% 69% 40% Fälle sind noch in Bearbeitung * 2 4 1 2 2 1 1 2 18 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet ** davon sind 3 Berichtsanträge nur mündlicher Bericht im Ausschuss (Flugbewegungen) 1054_Anlagen.pdf Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3