Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Wilken (DIE LINKE) vom 11.11.2014 

betreffend Einpflegung personenbezogener Hinweise in die Datensammlung  

des Systems INPOL im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstration  

vom 1. Juni 2013 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage 1. Wie viele personengebundene Hinweise bezüglich der am 01.06.2013 eingekesselten Personen 

wurden in die Datenbank INPOL eingepflegt? 
 
Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main berichtet, dass 603 personengebundene Hinweise in 
INPOL eingepflegt wurden. 
 
Frage 2. Um Hinweise welcher Art handelte es sich dabei? 
 
Nach den Erfassungsrichtlinien handelt es sich um den personengebundenen Hinweis (PHW) 
linksmotiviert. 
 
Frage 3. Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit der Demonstration ein Strafverfahren 

eingeleitet? 
 
Frage 4. Wie viele dieser Strafverfahren sind mittlerweile eingestellt worden? 
 
Frage 5. Wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 
 
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 5 gemeinsam wie folgt beantwortet: 
 
Im Zusammenhang mit den Protesten des Blockupy-Bündnisses vom 01.06.2013 wurden insgesamt
 1.125 Strafverfahren eingeleitet. Nach Erkenntnissens des Polizeipräsidiums Frankfurt am 
Main sind davon 605 Strafverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt und 506 
Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus endeten 13 Verfahren mit Verurteilungen
 zu Geldstrafen und ein Verfahren mit einem Freispruch. 
 
 

Wiesbaden, 16. Dezember 2014 
Peter Beuth 

 
 

Eingegangen am 29. Dezember 2014   ·   Ausgegeben am 5. Januar 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1076  

 

 29. 12. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG