Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 24.11.2014 betreffend Sachstand flächendeckender Breitbandausbau und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Die am 20.08.2014 vom Bundeskabinett beschlossene digitale Agenda der Bundesregierung sieht vor, dass es in Deutschland bis 2018 flächendeckend schnelles Internet geben soll. Hierbei soll flächendeckend eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde angeboten werden. Der rasche Ausbau ist nicht nur für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung, sondern das Internet ist auch im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wegzudenken. In Hessen verweist die Landesregierung auf gute Durchschnittswerte, aber während die Ballungsgebiete meist schon gut versorgt sind, erfolgt der Ausbau von schnellem Internet im ländlichen Raum eher schleppend. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Das "Hessische Modell" gilt vielerorts als Blaupause für den Breitbandausbau; auf dem Deutschen Landkreistag im Oktober 2014 lobte die Bundeskanzlerin selbiges als beispielhaft. Das Land steht als Förderer, Moderator und Koordinator in engem Kontakt mit allen Akteuren des Ausbaus. Die Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Über welche Versorgungsquote von mindestens 50 Mbit/s und 30 Mbit/s verfügt Hessen und wie steht das Land im bundesweiten Vergleich da? Zum Stand Mitte 2014 verfügen 64,8 % der hessischen Haushalte über eine Datenübertragungsrate von ≥ 50 Mbit/s und 70,8 % der hessischen Haushalte über eine Datenübertragungsrate von ≥ 30 Mbit/s (Quelle: TÜV Rheinland); auf die Anlage 1 wird verwiesen. Im Ländervergleich liegt Hessen damit im Bereich ≥ 50 Mbit/s auf Platz 5 der Flächenländer und um 0,7 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Betrachtet man den reinen Glasfaserausbau und lässt die durch eine Ertüchtigung des Kabelnetzes bewirkten Veränderungen außen vor, erzielte Hessen im Bereich ≥ 50 Mbit/s von Ende 2013 bis Mitte 2014 mit 3,04 Prozentpunkten bundesweit den zweitgrößten Zuwachs unter den Flächenländern bzw. einen mehr als doppelt so hohen Zuwachs wie der Bundesdurchschnitt (1,47 Prozentpunkte); auf die Anlage 2 wird verwiesen. Frage 2. Wie schlüsselt sich die jeweilige Versorgungsquote in den einzelnen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten auf? (Bitte getrennt mit den Quoten der Landkreise und kreisfreien Städte) Die jeweiligen Versorgungsquoten der einzelnen hessischen Landkreise und der kreisfreien Städte sind nachfolgend nach verfügbaren Bandbreitenklassen als Versorgungsgrad der Haushalte in Prozent gelistet:  Siehe Tabelle 1 (Anlagen) Frage 3. Wie schätzt die Landesregierung die Realisierung von flächendeckendem schnellen Internet von 50 Mbit/s in Hessen bis 2018 ein? (Bitte getrennt mit den nach Einschätzung der Landesregierung realisierbaren Quoten der Landkreise und kreisfreien Städte) Alle 21 hessischen Landkreise sind im Breitbandausbau aktiv. Seit Beginn des Jahres 2014 startete in drei Landkreisen der Ausbau (Darmstadt-Dieburg, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg), im Eingegangen am 28. Januar 2015 · Ausgegeben am 30. Januar 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1156 28. 01. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1156 Main-Taunus-Kreis beginnt der flächendeckende Breitbandausbau Anfang 2015. Die Zahl der aktuell ausbauenden bzw. unmittelbar mit dem Ausbau beginnenden Landkreise hat sich damit auf neun erhöht. Im Nordhessen-Cluster haben sich fünf Landkreise (Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Kassel) zusammengeschlossen, um gemeinsam den Breitbandausbau in der Region durchzuführen. Das 143-Mio.-€-Projekt ist eines der ambitioniertesten NGA-Ausbauprojekte Europas. Der Odenwaldkreis hat den Ausbau bereits abgeschlossen und ist der am besten mit schnellem Internet versorgte Landkreis Deutschlands (Quelle: TÜV Rheinland). Die weiteren Kreise befinden sich in konkreten Abstimmungshandlungen oder Planungen zum weiteren Breitbandausbau. Das Land steht als Moderator, Bereitsteller, Koordinator und Förderer in engem Kontakt mit allen Akteuren des Ausbaus. Die Verantwortlichkeiten liegen bei den Landkreisen selbst. Mit diesem Ansatz hat Hessen in Deutschland eine Vorbildfunktion erreicht - das "Hessische Modell" gilt vielerorts als Blaupause für den Breitbandausbau. Die Bundeskanzlerin lobte das "HessenModell " beim Deutschen Landkreistag im Oktober 2014 als beispielhaft. Die konkreten Ausbauplanungen mit den realisierbaren Quoten werden von den regionalen Akteuren verantwortet. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass die Landkreise und kreisfreien Städte das Ziel der flächendeckenden Versorgung Hessens mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 unter Berücksichtigung einer konkreten Versorgungsperspektive grundsätzlich erreichen werden. Die Zielerreichung ist über den Einsatz des Landes hinaus auch von weiteren Faktoren, etwa der finanziellen Unterstützung durch den Bund, abhängig. Frage 4. Wie viele Perspektivgespräche hat die Landesregierung mit welchen Unternehmen zum Breit- bandausbau in Hessen geführt und welche Ergebnisse konnten dabei jeweils erzielt werden? Das Land Hessen setzt im Rahmen des Breitbandausbaus auf den bewährten Stakeholderorientierten Ansatz. Das Land hat alle relevanten Akteure bei der Entwicklung der hessischen NGA-Strategie 2011 und ihrer Fortschreibung im Jahr 2013 eingebunden und ist mit ihnen in einen intensiven Gesprächsaustausch eingetreten. Diese Gespräche wurden über den Prozess der Strategieentwicklung hinaus fortgeführt. So werden regelmäßige Arbeitsgruppentreffen mit der Deutschen Telekom AG, der Unitymedia Kabel BW GmbH und der Vodafone GmbH durchgeführt . Bezüglich der Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen finden Arbeitsgruppengespräche mit der Deutsche Bahn AG statt. Darüber hinaus finden laufend bedarfsgerechte Treffen mit den regional im Breitbandausbau aktiven Unternehmen statt (z.B. Breitband Gießen GmbH, Breitband Main-Kinzig GmbH, Breitband Nordhessen GmbH, Brenergo GmbH, HSE Medianet GmbH, Interkommunales Breitbandnetz (IKbit), Netcom Kassel GmbH, OVAG, RhönEnergie, WiTKOM). Ebenfalls steht das Projekt mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und seiner Arbeitsgruppe zum Breitbandausbau sowie vielen weiteren im Breitbandausbau aktiven Akteuren in ständigem Kontakt. Im Rahmen der geführten Gespräche konnten neue Projekte unterstützt oder laufende Projekte optimiert werden. Grundsätzlich begleitet das Land alle sich in Planung bzw. im Ausbau befindlichen Projekte und hat dergestalt sowohl Planungs- als auch Ausbauprozesse beschleunigt. Frage 5. Welche Fördersummen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2014 für den Ausbau der Breitband- versorgung, einschließlich Machbarkeitsuntersuchungen, vom Land Hessen bereitgestellt und welche Landkreise und kreisfreien Städte waren davon betroffen? (Bitte eine Auflistung der Höhe der Fördersumme in den Landkreisen und kreisfreien Städten) Die hessischen Kommunen wurden mittels öffentlicher Förderung aus unterschiedlichen Fördertöpfen und im Rahmen unterschiedlicher Förderprogramme bei der Planung und dem Aufbau der Grundversorgung und des schnellen Internets unterstützt. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Mit Mitteln der GAK wurden die Planung und der Ausbau der Grundversorgung (Breitbandversorgung ländlicher Räume) gefördert. Der jeweilige Zuschuss (Spalte "Zuschuss bewilligt") betrug 60 % der förderfähigen Wirtschaftlichkeitslücke der jeweiligen Maßnahme. Die verbleibenden 40 % waren vom jeweiligen Antragsteller zu erbringen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1156 3 Folgende Planungsprojekte wurden vom Land Hessen mit GAK-Mitteln und mit Landesmitteln (je nach Gebietskulisse) gefördert.  Siehe Tabelle 2 (Anlagen) Folgende Ausbauprojekte wurden vom Land Hessen mit GAK-Mitteln und mit Landesmitteln (je nach Gebietskulisse) gefördert:  Siehe Tabelle 3 (Anlagen) Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW): Breitbandversorgung von Gewerbegebieten Zum Ausbau der Breitbandversorgung in Gewerbegebieten werden vom Land GRW-Mittel bereitgestellt . Der jeweilige Zuschuss (Spalte "Zuschusssumme") beträgt 60 % der förderfähigen Wirtschaftlichkeitslücke der jeweiligen Maßnahme. Die verbleibenden 40 % waren vom jeweiligen Antragsteller zu erbringen. Das Land Hessen hat im Rahmen dieses Programms folgende Zuschüsse zur Förderung des Ausbaus hochwertiger Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten vergeben:  Siehe Tabelle 4 (Anlagen) Darlehens- und Bürgschaftsprogramm für den Breitbandauf- und -ausbau in Hessen Im Rahmen des Darlehens und Bürgschaftsprogramms stehen 350 Mio. € zur Verfügung. In zwei Fällen hat das Land Hessen durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein Darlehen für den Breitbandauf- und -ausbau in Hessen ("Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der nächsten Generation") vergeben. Dem Main-Kinzig-Kreis wurde eine Darlehenssumme in Höhe von 50,5 Mio. € bewilligt. Der Stadt Rüsselsheim wurde eine Darlehenssumme in Höhe von 2,5 Mio. € für den Aufbau eines FttB/H-Netzes bewilligt. Für einen flächendeckenden Ausbau des Netzes wird von einem höheren Gesamtfinanzierungsbedarf ausgegangen, so dass ggf. bedarfsgerecht weitere Darlehensverträge abgeschlossen werden können. Das NGA-Cluster Nordhessen, bestehend aus den Landkreisen Kassel, Werra-Meißner-Kreis, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und Schwalm-EderKreis , hat einen Antrag in Höhe von 143,2 Mio. € gestellt. Das Antragsverfahren ist kurz vor der Bescheidung.  Siehe Tabelle 5 (Anlagen) Übernahme einer Bürgschaft für die gewerbliche Wirtschaft Für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im Odenwaldkreis hat das Land Hessen eine Bürgschaft im Rahmen der Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien durch das Land Hessen für die gewerbliche Wirtschaft (Projektträger: Brenergo GmbH, 100-%ige Tochtergesellschaft der Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH) in Höhe von 80 % des Kreditbetrags übernommen. Die Kredite (insgesamt 20,09 Mio. €) wurden durch örtliche Banken/Sparkassen vergeben. Finanzierung und Förderung der Verlegung von Leerrohren für Breitbandkabel Aus dem Landesstraßenbauhaushalt wurden in die Verlegung von Leerrohren 3.051.880 € investiert . In folgenden Landkreisen wurde die Mitverlegung von Leerrohren finanziert. Es werden nur abgeschlossene Baumaßnahmen betrachtet:  Siehe Tabelle 6 (Anlagen) Im Rahmen des kommunalen Straßenbaus ist die Verlegung von Leerrohren in Höhe von 3.022.370 € durch Kompensationsmittel (GVFG) des Landes gefördert worden. In folgenden Landkreisen wurde die Mitverlegung von Leerrohren gefördert. Es werden nur abgeschlossene Baumaßnahmen betrachtet:  Siehe Tabelle 7 (Anlagen) Studien zu regionalen Breitband-Hochleistungsnetzen Für die Erstellung von Machbarkeits- und Umsetzungsstudien wurden folgende Fördermittel bewilligt, der jeweilige Zuschuss (Spalte "EFRE-Mittel (bewilligt)") beträgt 50 % der förderfähigen Kosten der jeweiligen Maßnahme. Der notwendige hälftige Kofinanzierungsanteil wurde vom Antragsteller erbracht.  Siehe Tabelle 8 (Anlagen) 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1156 Regionale Breitbandberater Das Land Hessen fördert regionale Breitbandberatungsstellen, die den Kommunen als Anlaufstelle sowohl für die Erstberatung als auch für die Begleitung bei der Projektdurchführung zur Verfügung stehen. Die Tätigkeit der Berater ist nicht auf einen Landkreis beschränkt, sondern umfasst eine bestimmte Region. Die Beratungsstellen wurden wie folgt gefördert:  Siehe Tabelle 9 (Anlagen) Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Das Land Hessen hat im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit dem Ziel des Ausbaus der Breitbandversorgung in folgenden Fällen gefördert (Festbeträge):  Siehe Tabelle 10 (Anlagen) Frage 6. Mit wie viel Prozent an den tatsächlichen Investitionskosten für den Breitbandausbau beteiligte sich das Land im Schnitt im Zeitraum von 2009 bis 2014? (Bitte mit den Prozentzahlen der Landkreise und kreisfreien Städte) Das Land Hessen stellt seinen Gebietskörperschaften verschiedene Förderinstrumente zur Finanzierung des Breitbandausbaus zur Verfügung. Die Wahl der Finanzierungsmodelle für den Breitbandausbau liegt in der Verantwortung der regionalen Akteure. Ebenso finden die konkrete Planung des Ausbaus und Betriebs und die damit verbundene Planung der Einnahmen- und Ausgabenseite bei den kommunalen Vertretern statt. In Abhängigkeit von den eingesetzten Förderinstrumenten sind die Finanzierungsanteile feststehend und bekannt:  Siehe Tabelle 11 (Anlagen) Informationen, was darüber hinaus an investiven Eigenleistungen durch die geförderten Gebietskörperschaften erbracht wurde, liegen dem Land nicht vor. Wiesbaden, 15. Januar 2015 Tarek Al-Wazir Anlagen Anlagen (Tabellen) Tabelle 1 Breitbandversorgung über alle Technologien [in % der Haushalte] Mitte 2014 Kreis / Stadt ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Wiesbaden 98,0 93,6 Offenbach am Main 97,3 89,4 Frankfurt am Main 96,1 90,3 Darmstadt 95,8 92,8 Odenwaldkreis 92,5 92,5 Main-Kinzig-Kreis 90,2 75,2 Hochtaunuskreis 89,0 86,7 Kassel (Stadt) 88,6 81,5 Offenbach 79,7 77,9 Rheingau-Taunus-Kreis 74,8 67,5 Fulda 74,8 64,2 Bergstraße 66,4 63,9 Main-Taunus-Kreis 65,2 60,7 Waldeck-Frankenberg 65,0 59,5 Groß-Gerau 64,7 62,1 Gießen 60,4 53,6 Darmstadt-Dieburg 59,2 52,2 Wetteraukreis 53,9 49,9 Limburg-Weilburg 52,0 33,5 Hersfeld-Rotenburg 50,4 46,9 Werra-Meißner-Kreis 43,7 39,1 Lahn-Dill-Kreis 42,2 35,2 Marburg-Biedenkopf 39,8 36,5 Kassel 37,8 35,1 Vogelsbergkreis 24,4 14,4 Schwalm-Eder-Kreis 17,8 13,0 Tabelle 1: Versorgungsquote in Prozent der Haushalte mit ≥ 30 u. 50 Mbit/s (alle Technologien; Quelle: TÜV Rheinland, Mitte 2014) Tabelle 2 Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahme- art Gebietskulisse Zuschuss - bewilligt - Fulda Nüsttal Planung GAK 3.000,00 € Gießen Langgöns Planung Land 1.800,00 € Hersfeld-Rotenburg Philippsthal Planung GAK 6.000,00 € Hochtaunuskreis Glashütten Planung Land 3.600,00 € Lahn-Dill-Kreis Braunfels Planung Land 4.500,00 € Lahn-Dill-Kreis Leun Planung GAK 2.705,00 € Lahn-Dill-Kreis Solms Planung Land 1.860,00 € Limburg-Weilburg Hünfelden Planung GAK 5.220,00 € Limburg-Weilburg Interkommunale Gruppe Breitband Planung Land 38.280,00 € Main-Kinzig-Kreis Bad Soden-Salmünster Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Biebergemünd Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Bruchköbel Planung Land 3.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Flörsbachtal Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Main-Kinzig-Kreis Planung GAK 6.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Main-Kinzig-Kreis Planung GAK 6.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Ronneburg Planung Land 3.000,00 € Main-Kinzig-Kreis Schlüchtern Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Sinntal Planung GAK 2.400,00 € Main-Kinzig-Kreis Steinau an der Straße Planung Land 1.980,00 € Offenbach Mainhausen Planung Land 5.280,00 € Offenbach Seligenstadt Planung Land 4.500,00 € Rheingau-TaunusKreis Rheingau-Taunus-Kreis Planung GAK 15.028,00 € Rheingau-TaunusKreis Rheingau-Taunus-Kreis Planung GAK 4.605,00 € Rheingau-TaunusKreis Rheingau-Taunus-Kreis Planung GAK 5.817,00 € Schwalm-Eder-Kreis Borken Planung GAK 6.000,00 € Schwalm-Eder-Kreis Edermünde Planung GAK 1.800,00 € Schwalm-Eder-Kreis Felsberg Planung Land 4.500,00 € Schwalm-Eder-Kreis Melsungen Planung GAK 6.000,00 € Schwalm-Eder-Kreis Niedenstein Planung Land 4.500,00 € Schwalm-Eder-Kreis Willingshausen Planung GAK 4.500,00 € Tabelle 2: Fördermittel der GAK für den Breitbandausbau (Planungsprojekte) Tabelle 3 Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahme- art Gebietskulisse Zuschuss (bewilligt) Darmstadt-Dieburg Mühltal Ausbau GAK 14.182,00 € Fulda Eiterfeld Ausbau GAK 19.022,00 € Gießen Gießen Ausbau GAK 109.288,80 € Gießen Langgöns Ausbau GAK 41.563,00 € Gießen Langgöns Ausbau GAK 58.522,00 € Hersfeld-Rotenburg Bad Hersfeld Ausbau GAK 12.693,00 € Hersfeld-Rotenburg Bebra Ausbau GAK 16.320,00 € Hersfeld-Rotenburg Friedewald Ausbau GAK 2.477,00 € Hersfeld-Rotenburg Hauneck Ausbau GAK 2.239,00 € Hersfeld-Rotenburg Haunetal Ausbau GAK 20.184,00 € Hersfeld-Rotenburg Kirchheim Ausbau GAK 31.516,00 € Hersfeld-Rotenburg Niederaula Ausbau GAK 12.733,00 € Hersfeld-Rotenburg Philippsthal Ausbau GAK 57.000,00 € Hersfeld-Rotenburg Rotenburg a.d. Fulda Ausbau GAK 8.056,00 € Hersfeld-Rotenburg Schenklengsfeld Ausbau GAK 17.340,00 € Hersfeld-Rotenburg Wildeck Ausbau GAK 7.608,00 € Hochtaunuskreis Bad Homburg v.d. Höhe Ausbau Land 17.311,00 € Hochtaunuskreis Glashütten Ausbau Land 90.261,00 € Kassel Ahnatal Ausbau GAK 81.000,00 € Kassel Bad Emstal Ausbau GAK 27.000,00 € Kassel Breuna Ausbau GAK 48.600,00 € Kassel Espenau Ausbau GAK 81.000,00 € Kassel Fuldabrück Ausbau GAK 91.800,00 € Kassel Fuldatal Ausbau GAK 48.600,00 € Kassel Grebenstein Ausbau Land 48.600,00 € Kassel Habichtswald Ausbau GAK 37.800,00 € Kassel Helsa Ausbau GAK 91.800,00 € Kassel Hofgeismar Ausbau Land 97.200,00 € Kassel Immenhausen Ausbau GAK 33.000,00 € Kassel Liebenau Ausbau GAK 37.800,00 € Kassel Naumburg Ausbau GAK 54.000,00 € Kassel Niestetal Ausbau Land 32.400,00 € Kassel Oberweser Ausbau GAK 64.800,00 € Kassel Schauenburg Ausbau GAK 59.400,00 € Kassel Söhrewald Ausbau GAK 27.000,00 € Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahme- art Gebietskulisse Zuschuss (bewilligt) Kassel Trendelburg Ausbau GAK 54.000,00 € Kassel Wolfhagen Ausbau GAK 97.200,00 € Kassel Zierenberg Ausbau GAK 43.200,00 € Lahn-Dill-Kreis Greifenstein Ausbau Land 24.043,00 € Lahn-Dill-Kreis Herborn Ausbau Land 122.289,00 € Lahn-Dill-Kreis Herborn Ausbau Land 35.260,00 € Lahn-Dill-Kreis Leun Ausbau Land 30.161,00 € Lahn-Dill-Kreis Sinn Ausbau Land 93.708,00 € Lahn-Dill-Kreis Solms Ausbau GAK 64.063,00 € Lahn-Dill-Kreis Waldsolms Ausbau Land 95.058,00 € Lahn-Dill-Kreis Waldsolms Ausbau Land 69.949,00 € Limburg-Weilburg Bad Camberg Ausbau Land 90.231,00 € Limburg-Weilburg Beselich Ausbau Land 135.931,00 € Limburg-Weilburg Beselich Ausbau Land 42.725,00 € Limburg-Weilburg Brechen Ausbau Land 78.662,00 € Limburg-Weilburg Brechen Ausbau Land 62.069,00 € Limburg-Weilburg Mengerskirchen Ausbau Land 63.132,00 € Limburg-Weilburg Merenberg Ausbau Land 17.940,00 € Limburg-Weilburg Merenberg Ausbau Land 121.059,00 € Limburg-Weilburg Runkel Ausbau GAK 51.900,00 € Limburg-Weilburg Selters Ausbau Land 61.707,00 € Limburg-Weilburg Selters Ausbau Land 81.993,00 € Limburg-Weilburg Villmar Ausbau GAK 51.242,00 € Limburg-Weilburg Weilburg Ausbau GAK 40.020,00 € Limburg-Weilburg Weinbach Ausbau GAK 53.040,00 € Main-Kinzig-Kreis Ronneburg Ausbau GAK 35.526,00 € Offenbach Mainhausen Ausbau Land 81.420,00 € Offenbach Seligenstadt Ausbau Land 37.002,00 € Rheingau-TaunusKreis Aarbergen Ausbau GAK 204.033,00 € Rheingau-TaunusKreis Bad Schwalbach Ausbau Land 85.114,00 € Rheingau-TaunusKreis Bad Schwalbach Ausbau Land 102.411,00 € Rheingau-TaunusKreis Heidenrod Ausbau Land 49.536,00 € Rheingau-TaunusKreis Heidenrod Ausbau Land 106.267,00 € Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahme- art Gebietskulisse Zuschuss (bewilligt) Rheingau-TaunusKreis Heidenrod Ausbau Land 101.885,00 € Rheingau-TaunusKreis Idstein Ausbau Land 109.399,00 € Rheingau-TaunusKreis Idstein Ausbau Land 13.848,00 € Rheingau-TaunusKreis Idstein Ausbau Land 119.966,00 € Rheingau-TaunusKreis Lorch Ausbau Land 51.496,00 € Rheingau-TaunusKreis Rüdesheim am Rhein Ausbau GAK 21.120,00 € Rheingau-TaunusKreis Schlangenbad Ausbau Land 96.347,00 € Rheingau-TaunusKreis Schlangenbad Ausbau Land 64.923,00 € Rheingau-TaunusKreis Schlangenbad Ausbau Land 95.841,00 € Rheingau-TaunusKreis Taunusstein Ausbau Land 36.743,00 € Schwalm-Eder-Kreis Borken Ausbau Land 39.900,00 € Schwalm-Eder-Kreis Felsberg Ausbau Land 47.901,00 € Schwalm-Eder-Kreis Melsungen Ausbau GAK 33.720,00 € Vogelsbergkreis Alsfeld Ausbau GAK 82.624,00 € Vogelsbergkreis Antrifttal Ausbau GAK 6.060,00 € Vogelsbergkreis Feldatal Ausbau Land 56.461,00 € Vogelsbergkreis Gemünden Ausbau GAK 9.169,00 € Vogelsbergkreis Grebenhain Ausbau GAK 18.019,00 € Vogelsbergkreis Herbstein Ausbau GAK 24.159,00 € Vogelsbergkreis Kirtorf Ausbau Land 19.826,00 € Vogelsbergkreis Mücke Ausbau GAK 8.297,00 € Vogelsbergkreis Romrod Ausbau GAK 27.281,00 € Vogelsbergkreis Ulrichstein Ausbau GAK 54.483,00 € Waldeck-Frankenberg Allendorf Ausbau GAK 17.460,00 € Waldeck-Frankenberg Bad Arolsen Ausbau GAK 133.709,00 € Waldeck-Frankenberg Bad Wildungen Ausbau GAK 35.514,00 € Waldeck-Frankenberg Battenberg Ausbau GAK 85.206,00 € Waldeck-Frankenberg Bromskirchen Ausbau Land 24.010,00 € Waldeck-Frankenberg Burgwald Ausbau GAK 66.795,00 € Waldeck-Frankenberg Edertal Ausbau GAK 74.361,00 € Landkreis Antragsteller (Kommune, Landkreis) Maßnahme- art Gebietskulisse Zuschuss (bewilligt) Waldeck-Frankenberg Frankenau Ausbau GAK 16.036,00 € Waldeck-Frankenberg Hatzfeld Ausbau GAK 60.215,00 € Waldeck-Frankenberg Lichtenfels Ausbau GAK 108.567,00 € Waldeck-Frankenberg Rosenthal Ausbau GAK 91.190,00 € Waldeck-Frankenberg Volkmarsen Ausbau Land 40.013,00 € Waldeck-Frankenberg Willingen Ausbau Land 155.997,00 € Werra-Meißner-Kreis Bad Sooden-Allendorf Ausbau GAK 40.200,00 € Werra-Meißner-Kreis Berkatal Ausbau GAK 28.800,00 € Werra-Meißner-Kreis Eschwege Ausbau GAK 4.800,00 € Werra-Meißner-Kreis Großalmerode Ausbau GAK 42.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Herleshausen Ausbau GAK 20.700,00 € Werra-Meißner-Kreis Hessisch Lichtenau Ausbau GAK 40.800,00 € Werra-Meißner-Kreis Meinhard Ausbau Land 14.400,00 € Werra-Meißner-Kreis Neu-Eichenberg Ausbau GAK 21.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Ringgau Ausbau GAK 40.200,00 € Werra-Meißner-Kreis Sontra Ausbau GAK 24.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Waldkappel Ausbau GAK 20.400,00 € Werra-Meißner-Kreis Weißenborn Ausbau GAK 15.000,00 € Werra-Meißner-Kreis Witzenhausen Ausbau GAK 39.600,00 € Wetteraukreis Altenstadt Ausbau GAK 21.540,00 € Wetteraukreis Büdingen Ausbau GAK 45.643,00 € Wetteraukreis Florstadt Ausbau Land 16.009,00 € Wetteraukreis Friedberg Ausbau Land 12.168,00 € Wetteraukreis Gedern Ausbau GAK 15.321,00 € Wetteraukreis Hirzenhain Ausbau GAK 34.200,00 € Wetteraukreis Karben Ausbau Land 4.848,00 € Wetteraukreis Kefenrod Ausbau GAK 17.010,00 € Wetteraukreis Limeshain Ausbau GAK 17.395,00 € Wetteraukreis Nidda Ausbau GAK 53.160,00 € Wetteraukreis Ober-Mörlen Ausbau Land 5.529,00 € Wetteraukreis Ortenberg Ausbau GAK 16.980,00 € Wetteraukreis Ranstadt Ausbau GAK 21.656,00 € Wetteraukreis Reichelsheim Ausbau Land 19.825,00 € Wetteraukreis Wölfersheim Ausbau GAK 15.707,00 € Tabelle 3: Fördermittel der GAK für den Breitbandausbau (Ausbauprojekte) Tabelle 4 Antragsteller Landkreis Maßnahme Zuschusssumme Biebertal Gießen Rodheim - Bieber 106.725,00 € Wartenberg Vogelsbergkreis Angersbach 28.783,00 € Fernwald Gießen Fernwald - Steinbach Fernwald - Annerod 240.602,00 € Hungen Gießen Inheiden / Trais-Horloff 25.065,00 € Buseck Gießen Flößerweg / Alten-Buseck 49.696,00 € Tabelle 4: GRW-Fördermittel für den Breitbandausbau Tabelle 5 Landkreis Darlehensmittel Main-Kinzig-Kreis 50,5 Mio. € Stadt Rüsselsheim 2,5 Mio. € NGA-Cluster Nordhessen beantragt: 143,2 Mio. € Tabelle 5: Mittel aus dem Darlehens- und Bürgschaftsprogramm für den Breitbandausbau Tabelle 6 Landkreise Leerrohre (in m) Hochtaunuskreis 703 Lahn-Dill-Kreis 4.242 Landkreis Gießen 254 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 4.685 Landkreis Kassel 4.450 Landkreis Limburg-Weilburg 1.002 Landkreis Waldeck-Frankenberg 13.100 Main-Kinzig-Kreis 3.200 Schwalm-Eder-Kreis 1.500 Vogelsbergkreis 78 Werra-Meißner-Kreise 13.738 Tabelle 6: Verlegte Leerrohre in m je Landkreis Tabelle 7 Landkreise Leerrohre (in m) Lahn-Dill-Kreis 4.665 Landkreis Bergstraße 16.964 Landkreis Fulda 927 Landkreis Gießen 880 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 1.684 Landkreis Limburg-Weilburg 2.000 Landkreis Marburg-Biedenkopf 1.550 Landkreis Offenbach 1.080 Odenwaldkreis 5.566 Vogelsbergkreis 1.232 Werra-Meißner-Kreis 240 Wetteraukreis 9.710 Tabelle 7: Mit GVFG-Mitteln verlegte Leerrohre in m je Landkreis Tabelle 8 Empfänger EFRE-Mittel (bewilligt) Lahn-Dill-Kreis 108.920,00 € Landkreis Darmstadt-Dieburg 26.600,00 € Landkreis Marburg-Biedenkopf 112.561,00 € Landkreis Offenbach 29.000,00 € Main-Kinzig-Kreis 20.000,00 € Main-Taunus-Kreis 29.500,00 € Regionalmanagement Nordhessen GmbH 206.186,00 € RhönEnergie Fulda GmbH 34.500,00 € Stadt Kelsterbach 10.800,00 € Stadt Lampertheim (Hessisches Ried) 20.750,00 € Vogelsberg Consult GmbH 17.800,00 € Wirtschaftsförderung Limburg-Weilburg-Diez GmbH 27.500,00 € Tabelle 8: EFRE-Fördermittel für den Breitbandausbau Tabelle 9 Region EFRE-Mittel Landesmittel Nordhessen 205.790 € 178.590 € Südhessen 399.450 € 359.550 € Osthessen 312.850 € 275.550 € Mittelhessen 234.800 € 206.800 € Tabelle 9: EFRE-Fördermittel für die Breitbandberatung Tabelle 10 Antragsteller Fördersumme Landkreis Marburg-Biedenkopf 100.000 € Lahn-Dill-Kreis 100.000 € Fürth (IKBit) 100.000 € Landkreis Gießen 100.000 € Werra-Meißner-Kreis (stellvertretend für das gesamte NGA-Cluster Nordhessen) 250.000 € Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg 100.000 € Landkreis Limburg-Weilburg 100.000 € Vogelsberg- und Wetteraukreis 200.000 € Tabelle 10: Mittel der IKZ für den Breitbandausbau Tabelle 11 Fördermaßnahme Förderprogramm Förderquote/ Finanzierung Breitband-Planungsprojekte (Grundversorgung) GAK oder Landesmittel (je nach Gebietskulisse) 60 % Land 40 % Eigenanteil Empfänger Breitband-Ausbauprojekte (Grundversorgung) GAK oder Landesmittel (je nach Gebietskulisse) 60 % Land 40 % Eigenanteil Empfänger Breitbandversorgung von Gewerbegebieten GRW 60 % Land 40 % Eigenanteil Empfänger Darlehen und Bürgschaften für den Breitbandauf- und -ausbau in Hessen Darlehens- und Bürgschaftsprogramm 100 % Bürgschaft Landesbürgschaft (außerhalb des Darlehens- und Bürgschaftsprogramms) Landesbürgschaft im Rahmen der Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien durch das Land Hessen für die gewerbliche Wirtschaft Bis zu 80 % der Kreditsumme (keine Förderquote i.e.S.) Finanzierung der Verlegung von Leerrohren für Breitbandkabel entlang von Landesstraßen freie Strecke Landesstraßenbauprogramm Die Finanzierung erfolgt gemäß der Festlegung im Landesstraßenbauhaushalt vollständig durch den Baulastträger (hier: Land) Förderung der Verlegung von Leerrohren für Breitbandkabel entlang von Kreisstraßen freie Strecke und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen sowie sonstige öffentliche Straßen in der Baulast der Gemeinde Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG); Finanzausgleichsgesetz (FAG) Die Förderquoten werden je Gebietskörperschaft einmal jährlich durch einen interministeriellen Ausschuss (HMdIS, HMdF, HMWEVL) unter Heranziehung definierter Kriterien (etwa der Steuerkraft) gemäß FAG ermittelt. Antragsprüfende und bewilligende Stelle ist Hessen Mobil. Studien zu regionalen BreitbandHochleistungsnetzen EFRE 50 % EFRE 50 % Eigenanteil Empfänger Regionale Breitbandberater EFRE 50 % Land 50 % EFRE Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit Festbetrag (Land) Tabelle 11: Finanzierungsanteile des Landes (Förderquote) Kleine Anfrage 19/1156 HMWEVL Anlage 1 Abb. 1: Breitbandversorgung je Bundesland (Flächenländer) ≥ 50 Mbit/s alle Technologien Mitte 2014 (Quelle: TÜV Rheinland) Kleine Anfrage 19/1156 HMWEVL Anlage 2 Abb. 2: Breitbandversorgung je Bundesland ≥ 50 Mbit/s Zuwachs VDSL 2014 in Prozentpunkten (Quelle: TÜV Rheinland) 1156_Anlagen.pdf 1156_Anlagen01 KLA 1156-Anlage02 KLA 1156-Anlage03