Kleine Anfrage der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 08.12.2014 betreffend Tierversuche in Forschungseinrichtungen der Wirtschaft in Hessen für die Jahre 2012 bis 2013 und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz: Bei Tierversuchen wird zwischen genehmigungspflichtigen und anzeigepflichtigen Versuchen unterschieden. Anzeigepflichtige Tierversuche bedürfen keiner Genehmigung. Darunter fallen z.B. Versuchsvorhaben, deren Durchführung ausdrücklich durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar anwendbaren Rechtsakt eines Organs der Europäischen Gemeinschaften vorgeschrieben oder auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes eines Organs der Europäischen Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsaktes gefordert ist. Bei genehmigungspflichtigen Tierversuchen erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nach der vorgeschriebenen Prüfung durch die Genehmigungsbehörde ggf. eine befristete Genehmigung zur Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren. Versuchsvorhaben, die nicht genehmigungspflichtig sind, werden der zuständigen Behörde für einen bestimmten Zeitraum angezeigt. Ob von der Genehmigung bzw. Anzeige Gebrauch gemacht wird, gelangt nicht zur Kenntnis der Behörde. Eine gesetzliche Pflicht zur Meldung der durchgeführten Versuchsvorhaben besteht nicht. Insofern kann Frage 1a lediglich hinsichtlich der Anzahl der genehmigten bzw. der angezeigten Versuchsvorhaben, nicht jedoch bezüglich der tatsächlich durchgeführten, beantwortet werden. Die versuchsdurchführenden Einrichtungen unterliegen jedoch der Verpflichtung, Anzahl und Art der verwendeten Versuchstiere entsprechend der Versuchstiermeldeverordnung zu melden. Da jedoch in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Einrichtung mehrere Versuchsvorhaben genehmigt und/oder angezeigt hat, ist eine Zuordnung der gemeldeten Versuchstiere zu den genehmigten bzw. angezeigten Tierversuchen in der Regel nicht möglich. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. a) wie viele Tierversuche wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 in Hessen ohne Einbe- zug der Hochschulen durchgeführt? b) Wie viele Tiere wurden in den jeweiligen Forschungseinrichtungen jeweils verbraucht (je- weils Anzahl und Art der Versuchstiere für die Jahre 2012 und 2013)? Zu a: In den Jahren 2012 und 2013 wurde die folgende Zahl von Tierversuchen, ohne Einbezug der Hochschulen, genehmigt: 2012: 165 Tierversuche 2013: 136 Tierversuche. Das ist die Anzahl der genehmigten, nicht der durchgeführten Tierversuche. Durchgeführte Tierversuche müssen nicht erfasst werden, sondern lediglich die Zahl der in den Tierversuchen eingesetzten Tiere. Eingegangen am 22. Januar 2015 · Ausgegeben am 3. Februar 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1215 22. 01. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1215 Zu b: Diese Daten sind aus der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Frage 2. Woher wurden die Versuchstiere bezogen? Gemäß den Meldungen nach der Versuchstiermeldeverordnung wurden Nagetiere in erster Linie aus  Zucht- und Liefereinrichtungen innerhalb Deutschlands, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz sind sowie aus  anderen amtlich registrierten  oder zugelassenen Einrichtungen innerhalb der EU bezogen. Ein geringer Teil der Nagetiere stammt aus Staaten, die das Europäische Versuchstierübereinkommen ratifiziert haben, aber nicht Mitglied der EU sind (Schweiz) bzw. aus anderen Staaten (USA). Versuchshunde wurden selbst gezüchtet oder kamen aus einer anderen amtlich registrierten oder zugelassenen Einrichtung innerhalb der Europäischen Union (EU) oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Bei landwirtschaftlichen Nutztieren und Fischen muss die Bezugsquelle der Tiere gemäß Versuchstiermeldeverordnung nicht aufgeführt werden, so dass hier keine Angaben zur Herkunft gemacht werden können. In den Fällen der Rotmilane und einiger Fische handelte es sich um Wildfänge. Frage 3. Wie viele Neuanträge wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 gestellt und wie viele wurden davon abgelehnt? Im Jahr 2012 wurden von Forschungseinrichtungen der Wirtschaft 18 neue Versuchsvorhaben beantragt und im Jahr 2013 14 Neuanträge eingereicht. Von diesen wurde in 2012 kein Antrag, in 2013 ein Antrag abgelehnt. Frage 4. Welche Anstrengungen wurden in den letzten beiden Jahren unternommen, um den Tierverbrauch zu reduzieren? Im Rahmen der Genehmigungsverfahren von Tierversuchen und der Prüfung von Anzeigen nach § 8a Tierschutzgesetz (TierSchG) wurde und wird auf strikte Einhaltung der Vorgaben der §§ 7 Abs. 2 Satz 3 und 9 Abs. 2 Ziffer 2 TierSchG alte Fassung bzw. § 7 Abs. 1 TierSchG neue Fassung geachtet. Bei allen Anzeigen bzw. Anträgen zur Durchführung von Tierversuchen wird regelmäßig durch die zuständige Behörde eingehend geprüft, ob die veranschlagten Tierzahlen tatsächlich erforderlich sind. Dabei wird allerdings ebenso darauf geachtet, dass die Tierzahlen ausreichend hoch sind, um statistisch verwertbare Ergebnisse zu erbringen. Es muss jedoch betont werden, dass gerade bei gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuchen die Zahl der verwendeten Tiere primär von der Zahl der untersuchten Impfstoffe und Präparate abhängig ist und somit nicht von der zuständigen Behörde beeinflusst werden kann. Des Weiteren ist noch anzumerken, dass bei einigen genehmigten Versuchen das Versuchsziel darin bestand, aktuell verwendete stark belastende Tests durch wesentlich weniger belastende Tests zu ersetzen und somit dem Gedanken des Refinements besonders Rechnung getragen wurde . Die niedrige Gesamtzahl der jährlich wiederkehrenden Tierversuche ist ein Indiz dafür, dass die Bestrebungen zum Reduzieren von Tierversuchen erfolgreich sind. Frage 5. Ist der Landesregierung bekannt, welche nachweislich gewonnen Erkenntnisse auf den durchge- führten Tierversuchen in Forschungseinrichtungen der Wirtschaft in den letzten beiden Jahren basieren ? Bisher sind die Institutionen, die Tierversuche durchführen, nicht dazu verpflichtet, der Genehmigungsbehörde über den Erfolg oder Misserfolg von Versuchen zu berichten. Insofern liegen bis auf sehr wenige Ausnahmen auch keinerlei Daten zu gewonnenen Erkenntnissen vor. Ziel eines durchgeführten Versuchsvorhaben mit Fischen (Aalen) ist es, das Abwanderungsverhalten der Aale zu studieren und daraus Rückschlüsse auf das Öffnen von Schleusen an Stau- Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1215 3 stufen zur Verhinderung von Verletzungen bzw. des Tötens von Aalen durch die Turbinen zu ziehen. Durch die im Rahmen dieses Tierversuches gewonnenen Erkenntnisse konnte ein bislang einzigartiges , aalfreundliches Betriebsmanagement von Wasserkraftanlagen entwickelt werden, das bei eintretendem Wanderverhalten der Aale zur Drosselung des Kraftwerkes führt, wodurch der größte Teil der Aale unverletzt die Staustufen überwinden kann. Die Besenderung von Rotmilanen mit einem Global Positioning System (GPS)-Satellitensender dient der Ursachenforschung im Hinblick auf den auffallenden Bestandsrückgang der Art. Durch die Besenderung in einem früheren Versuchsvorhaben wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die illegale Verfolgung der Art im Durchzugsraum und Winterquartier in Frankreich und Spanien eine erhebliche Verlustursache darstellt. Wiesbaden, 13. Januar 2015 Priska Hinz Anlagen Anlage Anzahl der Versuchstiere 2012 Anzahl der Versuc hstiere 2013 Tierart Unternehmen RP Kassel *) durchgeführte Tierversuche mit Bezugsquelle Wildfang ausschließlich für Telemetriestudien, bei denen wildlebende Tiere gefangen, besendert, farbmarkiert oder mit einem Mikrochip ausgestattet und im Anschluss daran wieder in die freie Wildbahn ausgesetzt wurden. 3 3 Schaf*) Landesbetrieb Hessisches Landeslabor, Schloss Eichhof, 36251 Bad Hersfeld 60 54 Fisch*) Institut für angewandte Ökologie, 36320 Kirtorf 876 0 Fisch*) Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel, 34117 Kassel 104 0 Fisch*) Klawa Anlagenbau GmbH, 34281 Gudensberg 49 51 Fisch*) Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ, 39114 Magdeburg 14 1 Rotmilan*) Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V., 61209 Echzell 0 7 Fledermaus*) Büro für ökologische Fachplanungen, 35452 Heuchelheim RP Darmstadt 438 0 Schaf Acila 239 0 Fisch SGS Institut Fresenius GmbH 25 91 Fisch Gobio GmbH 3413 3.080 Fisch Ibacon GmbH 88 0 Kaninchen Intervet Innovation GmbH Schwein Intervet Innovation GmbH Rind Intervet Innovation GmbH Vogel Intervet Innovation GmbH Kaninchen Dr. F. Köhler Chemie GmbH 17.942 14.157 Maus Merck KGaA 3.750 3.090 Ratte Merck KgaA 546 460 Meerschwein chen Merck KgaA 154 19 Kaninchen Merck KgaA 144 108 Hund Merck KgaA 16 90 Fisch Merck KgaA 319 152 Maus Merz Pharmaceuticals GmbH 3.352 1.032 Ratte Merz Pharmaceuticals GmbH 8.658 8.582 Maus Harlan Cytotest Cell Research GmbH 2.024 973 Ratte Harlan Cytotest Cell Research GmbH 40 0 Hamster Harlan Cytotest Cell Research GmbH 2.626 2.027 Fisch ECT Oekotoxikologie GmbH 6 5 Kaninchen Fiebig 125 12 Schaf Fiebig 37 37 Rind Fiebig 40 30 andere Vögel Fiebig 9.334 9.701 Maus Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 8.850 5.950 Ratte Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 0 126 Meerschwein chen Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 5.555 5.684 Kaninchen Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 0 1 Hund Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 311 431 Schwein Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 1 0 Ziege Sanofi-Aventis Deutschland GmbH 79 72 Kaninchen Dr. Köhler Chemie GmbH 8 15 Ratte Mophisto 60 65 Fisch Institut für angewandte Ökologie RP GI 886 665 Maus Provadis GmbH 60 50 Ratte Provadis GmbH 45 47 Meerschwein chen Provadis GmbH 8 8 Kaninchen Provadis GmbH 45.799 15.731 Maus Novartis 8.885 8.056 Meerschwein chen Novartis 0 10 Hahn Novartis 2.082 715 Maus CSL Behring 616 313 Ratte CSL Behring 341 440 Kaninchen CSL Behring 3 12 Schwein CSL Behring 10 10 Ratte NeuroCode AG 1 1 Katze Boehringer Ingelheim 487 530 Maus TransMIT GmbH 244 233 Maus Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH 50 100 Ratte Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH 36.443 40.138 Kaninchen Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH 10 11 Schaf Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH