Kleine Anfrage der Abg. Alex (SPD) vom 11.12.2014 betreffend die Verkehrsplanung durch Hessen Mobil für Obertshausen und Heusenstamm nach Eröffnung des DHL-Paketzentrums und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragestellerin: Bereits heute gibt es ein starkes Verkehrsaufkommen mit regelmäßigen Staus am Knotenpunkt Obertshausen (A 3,L 3317/Heusenstammer Straße). Deshalb wurden schon im Jahr 2012, als die Pläne für das größte Paketzentrum Deutschlands einschließlich weiterer Nutzer des Geländes bekannt wurden, zahlreiche Bedenken aus der Bevölkerung laut. Bei der Grundsteinlegung im Juni 2013 wurden von dem damaligen Staatsminister Rentsch Untersuchungen und Maßnahmen zur Entschärfung des zusätzlich erwarteten Verkehrsaufkommens zugesagt. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Zuständigkeit für die Ausweisung von Gewerbegebieten sowie die Sicherstellung deren leistungsfähiger verkehrlicher Anbindung liegt bei den jeweiligen Städten und Gemeinden. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet "Herbäcker" in Obertshausen, in dem heute DHL angesiedelt ist, erlangte mit Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar 2010 Rechtskraft. Im Zuge der Erstellung dieses Bebauungsplans wurde 2009 durch ein von der Stadt Obertshausen beauftragtes Ingenieurbüro ein Verkehrsgutachten zur Erschließung des Gebiets erstellt. Darin wurde nachgewiesen, dass die Erschließung ihres Gewerbegebiets über den Knotenpunkt L 3117/Im Birkengrund mittels Lichtsignalanlage erfolgen muss. Kostenträger hierfür ist die Stadt Obertshausen. Mit der Anfrage von DHL, im Gewerbegebiet "Herbäcker" ein Logistikzentrum für den Raum Rhein-Main zu errichten, musste für den Bebauungsplan eine Änderung vorgenommen werden. In einer erneuten Verkehrsuntersuchung des Büros wurde 2011 festgestellt, dass durch eine Ansiedlung von DHL erhebliche Mehrverkehre erzeugt werden, die in den Spitzenstunden zu Leistungsfähigkeitsdefiziten an der Anschlussstelle (AS) Obertshausen und den beiden vorgelagerten signalisierten Knotenpunkten führen. Diese Erkenntnis bestätigte auch eine detailliertere Untersuchung (Simulationsstudie), die DHL 2013 an die Universität Kassel vergeben hat. Die verkehrliche Überlastung kann nicht durch Lichtsignalanlagen beseitigt werden. Nachhaltige Verbesserungen sind nur durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu erreichen. Hierzu müssen zunächst großräumige Verkehrsuntersuchungen durchgeführt werden, die der damalige Minister Rentsch 2013 angekündigt hat. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Gibt es ein Gutachten zum künftigen Verkehrsaufkommen am Knotenpunkt Obertshausen? Frage 2. Sollte dies nicht der Fall sein: Warum nicht? Frage 3. Sollte Hessen Mobil ein Gutachten vorliegen: wer hat es beauftragt, wer hat es durchgeführt, welche Prognosen für das künftige Verkehrsaufkommen und welche Handlungsvorschläge enthält es? Frage 4. Kann aus der Tatsache, dass nur wegen einer Bauverzögerung das Paketzentrum zum jetzigen Zeitpunkt seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat, aber keinerlei Maßnahmen oder auch nur Planungen für Maßnahmen bekannt geworden sind, geschlossen werden, dass keine Maßnahmen ergriffen werden? Eingegangen am 5. Februar 2015 · Ausgegeben am 12. Februar 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1242 neu 05. 02. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1242 neu Frage 5. Sollten doch Maßnahmen geplant sein: Welche, mit welchem Zeitfenster? Frage 6. Wann plant die Landesregierung die Bevölkerung zu informieren, ob und ggf. welche Maßnah- men zur Steuerung des Verkehrsaufkommens am Knotenpunkt Obertshausen geplant sind? Die Fragen 1 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da die Verkehrsuntersuchungen der Stadt Obertshausen und von DHL zu der Erkenntnis geführt haben, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur allein mit Lichtsignalanlagen nicht ausreichend leistungsfähig ist, hat Hessen Mobil im Jahr 2014 das Ingenieurbüro SSP Consulting, Bergisch Gladbach, mit einer großräumigen Verkehrsuntersuchung der A 3 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der AS Hanau bis zum Tannenmühlkreisel auf der B 45 beauftragt. Im Dezember 2014 wurde den Bürgermeistern der Städte Heusenstamm und Obertshausen die Untersuchungsmethodik und die ersten Analyseergebnisse vorgestellt. Gegenwärtig werden für die einzelnen verkehrlichen Problembereiche, darunter auch die AS Obertshausen und die Verkehrssituation auf der L 3117, Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Hier fließen auch die Ideen der Städte Heusenstamm und Obertshausen ein. Um zu gewährleisten, dass die Lösungen der Verkehrsprobleme auch zukünftig wirksam sind, wird eine Verkehrsprognose erarbeitet. Darin werden sowohl Veränderungen des Verkehrsaufkommens aus dem Gewerbegebiet "Herbäcker" als auch regionale und deutschlandweite Veränderungen des Verkehrs berücksichtigt. Das nächste Gespräch mit Hessen Mobil und den Städten ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen. Dort sollen erste Lösungskonzepte vorgestellt und diskutiert werden. Nachfolgend sind Handlungsoptionen unter Beachtung der planerischen, zeitlichen und finanziellen Realisierbarkeit zu entwickeln. Wiesbaden, 26. Januar 2015 Tarek Al-Wazir