Kleine Anfrage der Abg. Schott (DIE LINKE) vom 20.01.2015 betreffend Rückbau AKW Biblis: Spülung des Primärkreislaufes in der Nachbetriebsphase und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerin: Die beiden Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Biblis befinden sich zurzeit in der Nachbetriebsphase. Im Vorgriff auf den geplanten Rückbau wurden bereits Einrichtungen aus dem Primärkreislauf entfernt. Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass derzeit eine intensive Spülung des Primärkreislaufes stattfindet. Die Tatsache , dass diese Spülung bereits deutlich länger dauert, als sie in einer normalen Stillstands- oder Revisionszeit , wirft Fragen auf. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz: Die beiden Reaktorblöcke des Kernkraftwerk Biblis befinden sich zurzeit im Nichtleistungsbetrieb . Bisher wurden aus dem Primärkreislauf lediglich die Brennelemente aus dem Reaktorkern in das Nasslagerbecken entladen. Dies entspricht den Maßnahmen gemäß Betriebshandbuch (BHB) bei Revisionen mit entladenem Kern und stellt somit keinen Vorgriff auf den Rückbau dar. Außerdem wurden die Laufräder von zwei Hauptkühlmittelpumpen entfernt. Dies steht im Zusammenhang mit den temporären Maßnahmen zur Fortführung der Primärkreisdekontamination. Derzeit findet keine "intensive Spülung des Primärkreises" (hiermit ist offensichtlich die Primärkreisdekontamination gemeint) statt. Die Primärkreisdekontamination wurde aufgrund von Störungen im Prozessablauf unterbrochen. Die Dauer der bisherigen Primärkreisdekontamination bis zur Unterbrechung entsprach den üblichen Zeiträumen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Mit welchen Zusätzen wird der Primärkreislauf gespült? Neben Deionat (Demineralisiertes Wasser) werden verschiedene Säuren verwendet, um die Oxidschichten im Primärkreis zu lösen. Frage 2. Werden neben Detergenzien auch Komplexbildner, Säuren bzw. Laugen verwendet? Es werden verschiedene Säuren verwendet. Hierzu wird auf Antwort zu Frage 1 verwiesen. Detaillierte Angaben, insbesondere zu den Konzentrationen, können nicht gemacht werden, da es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, deren Veröffentlichung Wettbewerbsvorteile für die Mitbewerber ergeben würde. Frage 3. Werden die Spülwässer aufbereitet und die radioaktiven Stoffe herausgefiltert? Ja. Frage 4. Werden die Spülwässer nach der Verwendung eingedampft? Nein. Eingegangen am 3. März 2015 · Ausgegeben am 5. März 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1499 03. 03. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1499 Frage 5. Wenn die Spülwässer nicht eingedampft werden, wie hoch ist dann der Austrag an radioaktiven Stoffen in den Vorfluter? Antwort bitte unter Auflistung aller radioaktiven Stoffe nach Mengen und Konzentration? Das chemisch aufbereitete Deionat wird wieder dem Kreislauf zugeführt und die Filterharze werden in entsprechend qualifizierte Behälter gefüllt. Dabei (in geringen Mengen) auftretende kontaminierte Abwässer werden so lange über Filter gereinigt, bis eine Abgabe entsprechend den genehmigten Grenzwerten für die Abgabe von radioaktiven Abwässern (Betriebsabwasser II) möglich ist. Eine Einleitung in den Vorfluter erfolgt erst, wenn die genehmigten Grenzwerte für die Abgabe sicher eingehalten werden. Frage 6. Wird durch das Spülen eine Reduktion der Radioaktivität derart erreicht, dass die Teile des Primärkreislaufes direkt frei gemessen werden können? Nein. Frage 7. Wenn nicht, wie lange ist die errechnete bzw. geplante Standzeit des Primärkreislaufes nach der Spülung bis eine Freimessung erfolgen kann? Gemäß den Genehmigungs-Anträgen zum Abbau des Kraftwerks Biblis, Block A und B, ist keine Freimessung des Primärkreislaufes vorgesehen. Frage 8: Sind die Rohrleitungen und das Druckgefäß als solches nach Abschluss der Spülung noch voll einsatzfähig? Ja. Wiesbaden, 19. Februar 2015 Priska Hinz