Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 21.01.2015 betreffend E-Government, internetbasierte Dienstleistungen konsequent ermöglichen und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: Im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 hat das Bundeskabinett im September 2014 das Programm digitale Verwaltung 2020 auf den Weg gebracht. Diese soll für eine nutzerfreundliche, einfache und kostengünstigere Verwaltung sorgen. Auch die Landesregierung stellte im Jahr 2009 in ihrer damaligen E-Government-Strategie des Landes Hessen 2009 bis 2014 notwendige Maßnahmen in diesem Bereich vor. Unweigerlich stellt sich die Frage, wie digitale Behördengänge im ländlichen Raum ohne Breitbandzugang ermöglicht werden können. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Mit einer Digitalen Agenda 2014 bis 2017 will die Bundesregierung die modernen Herausforderungen der nächsten Jahre angehen - vom Breitbandausbau über die Digitalisierung der Wirtschaft und Verwaltung bis hin zum Datenschutz. Fast alle Bundesministerien waren daran beteiligt , ihr Pflichtenheft für dieses Thema der nächsten Jahre zu füllen. Danach soll Deutschland IT-Wirtschaftsstandort Nummer 1, digitales Wachstumsland Nummer 1 und Verschlüsselungsstandort Nummer 1 werden. Bei allem, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat und obwohl es sich um die digitale Wirtschaft handelt, soll das Ziel des ausgeglichenen Haushalts auch von der Digitalpolitik nicht gefährdet werden. Diese Zielsetzung und Vorgehensweise wird von der Landesregierung begrüßt und als zielführend erachtet. Hessen befindet sich in einer ähnlichen Ausgangslage und wird diesen Aufgabenstellungen mit vergleichbaren Programmen begegnen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Hessischen Minister des Innern und für Sport, der Hessischen Ministerin der Justiz, dem Hessischen Kultusminister, dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung , der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Hessischen Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welche Maßnahmen des Regierungsprogramms des Landes Hessen 2009 bis 2014 im Bereich E- Government wurden wann und wie umgesetzt? Die drei Schwerpunkte des E-Government-Masterplans 2009 bis 2014 waren a) Weiterentwicklung und Konsolidierung der IT-Produktion und -Anwendung, b) Realisierung von weiterem Nutzen in den Verwaltungsprozessen, c) Dienste für Bürger und Wirtschaft. Über deren Erfüllungsgrad wird im Folgenden detailliert berichtet. a) Die Konsolidierung der IT Die Konsolidierung der heterogenen IT-Landschaft mit der Weiterentwicklung der ITProduktion und -Anwendung war bereits Ende des Jahres 2013 weiter als im Masterplan 2009 bis 2014 ursprünglich angenommen und damit nicht nur im bundesweiten Vergleich vorbildhaft, sondern auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Insbesondere mit der Einrichtung des zentralen IT-Dienstleisters für die hessische Landesverwaltung, der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), konnte der Shared Service-Gedanke mit seinem ressortübergreifen- Eingegangen am 1. April 2015 Ausgegeben am 9. April 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1503 01. 04. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1503 den Nutzen weiter ausgebaut werden. Dabei standen die Bündelung von Kompetenzen, die Nutzung von Skaleneffekten und die Erhöhung der Servicequalität sowie die Verbesserung der ITSicherheit stets im Vordergrund. Hierbei spielte z.B. die Konsolidierung der dezentralen Server -Strukturen eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zu anderen Ländern und dem Bund hat Hessen nur einen zentralen ITDienstleister für die Landesbehörden. Die HZD hat sich zu dem führenden IT-Dienstleister entwickelt, weil sie unter einem Dach vielfältige Funktionen als Systemhaus von Planung, Entwicklung bis Betrieb vereint. Wirtschaftlich wurde vor allem in der IT-Produktion der HZD eine Kostensenkung von 30 Mio. € erzielt, die - bei mindestens gleichbleibender Servicequalität - an die Ressorts weitergegeben werden konnte. Erreicht wurde die Einsparung u.a. durch den umfassenden Einsatz von modernen Virtualisierungstechnologien für Server und Clients, durch Abbau von externen Dienstleistern, durch Einkaufsverbesserungen sowie Kooperationen im Bereich Rechenzentrum. Durch den Einsatz von Virtualisierungssoftware wurde die Anzahl der notwendigen Server für eine bestimmte Anzahl von Software erheblich reduziert. Zur weiteren Erreichung von Effizienzgewinnen nutzt das Land Hessen zusammen mit Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Rechenzentrum in Mainz. Des Weiteren wurden die Drucker in der HZD konsolidiert und in Hünfeld zu einem Druckzentrum mit dem Angebot eines Druckservices für die Ressorts zusammengefasst . Bei der landesweiten Einführung des IT-Arbeitsplatzstandard HessenPC (Desktop as a Service) ist die Konsolidierung, die Standardisierung und Modernisierung weit fortgeschritten und mit den besten Lösungen in der Wirtschaft vergleichbar. Mit dem Start der zweiten Stufe in 2013 wurden landesweit mehr als 50.000 PCs mit einem zentralen Virenschutz, einer zentralen Software -Verteilplattform und einem zentralen Lizenzmanagement erfasst. Die HZD hat inzwischen alle ihre standardisierten Produktangebote im Leistungs- und Entgeltverzeichnis (LEV) so niedergeschrieben, dass alle Ressorts mit ihren Dienststellen ITLeistungen in einem verbindlichen Rahmen zu bekannten Preisen und definierten Leistungen von der HZD beziehen können. Die regelmäßige Aktualisierung sorgt dafür, dass Preisreduktionen , die insbesondere im Bereich der Hardware anfallen, an die Ressorts weitergegeben werden . So konnten vor allem günstigere Preise für Netz-, Speicher- und Rechnerleistung angeboten werden. Ähnlich wie beim HessenPC bietet die HZD im Sinne von Managed Services den Dienst Telefonie mit Voice-over-IP-Funktionalität an. Die Dienststellen des Landes Hessen können seit Anfang 2013 neben der klassischen Telefonie die Kommunikation über die Voice-over-IPTechnologie beziehen, die eine Nutzung des gleichen Netzes wie für die Datenkommunikation ermöglicht. Weitere Entwicklungen von IT-Diensten sind die Services für Mobile Device Management für alle gängigen mobilen Geräte (Smartphones, Tablets, etc.) sowie Videoconferencing und die Entwicklung eines Scan-Services. Alle Dienststellen des Landes wurden auf das zentrale Hessenportal migriert. Seit Anfang 2013 ist das Hessenportal hessen.de sowie die Webseiten der Ministerien inhaltlich und technisch vollständig erneuert. Im neuen Portal werden Videos und Social Media-Elemente verstärkt berücksichtigt. Das Portal ist barrierefrei und entspricht den derzeitigen gestalterischen Anforderungen. Das Dokumentenmanagementsystem HeDok des Landes Hessen wurde auf viele weitere Dienststellen ausgerollt. Im Rahmen einer Benutzerumfrage wurden Verbesserungspotenziale erkannt und genutzt, die zur weiteren Steigerung der Benutzerzufriedenheit geführt haben. Zahlreiche Länder und der Bund folgen dem hessischen Vorbild für die E-Akte und nutzen die unterschiedlichen Anwendungen auf dieser Basis. In diesem Zusammenhang wurde auch das E-Archiv realisiert , das u. a. eine Schnittstelle zu SAP hat. b) Die Nutzung der IT in den Verwaltungsprozessen Die Realisierung von weiterem Nutzen in den Verwaltungsprozessen ist in erster Linie eine organisatorische Aufgabe. Eine Realisierung der damit verbunden Potenziale ist auf Grund des Eingriffs in die bestehenden Verwaltungsprozesse und -Organisationen nicht allein durch die IT möglich. Dennoch konnten insbesondere in den Prozessen des Rechnungs- und Personalwesens (Enterprise Resource Planning, ERP) mit der IT als Treiber gravierende Verbesserungen erzielt werden. So werden die ERP-Lizenzen zentral gesteuert, die verschiedenen SAPSoftwareversionen auf einen einheitlichen Releasestand gehoben und gewartet. Das Hessische Competence Center (HCC) für SAP-Anwendungen im Rechnungs- und Personalwesen kann Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1503 3 sich seit 2012 zu den zehn besten der Welt zählen. Außerdem belegte das HCC in der Kategorie "Informationsmanagement" im weltweiten SAP-Wettbewerb "CCOE of the year 2013", also dem Wettbewerb der zentralen Anlaufstellen als Kompetenzzentrum für die Anwender von SAP, den zweiten Platz hinter dem japanischen Kosmetikkonzern Shiseido. Das HCC überzeugte die Jury mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und dessen konsequenter organisatorischer und prozessualer Umsetzung. Die Entwicklung dorthin wurde motiviert von den Zielen des EGovernment Masterplans. Die Zielerreichung erfolgte einerseits durch eine ausgeprägte Kundenorientierung und andererseits durch einen stetigen Kompetenzaufbau bei gleichzeitigem Abbau von externen Dienstleistern. Das HCC steht für die Weiterentwicklung von ERP-, Datawarehouse - und Führungsinformations-Systemen und -Anwendungen. Mit einem Business Intelligence -System ermöglicht das HCC neben Standardberichten auch individuelle Auswertungen. Außerdem bietet das HCC ressortübergreifend erweiterte Dienste für die Kreditoren- und Debitoren -Buchhaltung an. Zu den führenden Beschaffungsstellen in Deutschland hat sich die HCC-ZBS im Umfeld EProcurement entwickelt. Neben der E-Vergabe wurde auch die elektronische Einkaufplattform musterhaft ausgebaut. Bei den Einkaufprozessen hat sich der Anteil der Nutzung der Standardwarenkörbe im elektronischen Einkaufsportal innerhalb der letzten Jahre mehr als verdoppelt. Mit der Einführung des elektronischen Rechnungseingangs seit Anfang 2013 können bei 1,3 Mio. kreditorischen Vorfällen im Land nun erhebliche Potenziale gehoben werden, indem die Lieferanten ihre Rechnung per E-Mail mit PDF-Anhang an die Landesverwaltung übermitteln. Der nachfolgende elektronische Rechnungsbearbeitungsprozess (elektronischer kreditorischer Rechnungsworkflow) wird derzeit ebenfalls für die elektronische Abwicklung umgesetzt. Diese beiden Projekte finden ebenfalls bundesweit Beachtung und stellen als Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrats ein "Musterprojekt" für Bund und Länder dar. Im Bereich der Mitarbeiter-Self-Services ist die elektronische Reiskostenabrechnung realisiert. Die Mitarbeiter können ihre Reisekosten online abrechnen, der landesweite Rollout dieser Funktion wird voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen. Die elektronische Bewerberplattform ist ebenfalls online und ermöglicht ein einfaches Abrufen der offenen Stellen. Mit der Lehrer- und Schülerdatenbank (LuSD) hat Hessen als erstes Land ein umfassendes, webbasiertes Schulmanagementsystem entwickelt, das mittlerweile große Anerkennung erfahren und Interesse bei vielen deutschen Ländern und Österreich geweckt hat. In der Zusammenarbeit mit anderen Ländern hat Hessen eine Schlüsselrolle. Unter der Federführung Hessens werden mehrere Projekte des IT-Planungsrats gesteuert. Zusammen mit anderen Ländern werden gemeinsame Projekte unternommen, wie z.B. im Bereich der Justiz mit der elektronischen Gerichtsakte oder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Bei der elektronischen Beihilfe oder KONSENS/ELSTER gehört Hessen zu den maßgeblichen SoftwareEntwicklern bei den Ländern. Federführend ist Hessen ebenso bei dem elektronischen Rechtsverkehr für Ordnungswidrigkeiten, beim Behördenfinder und beim Aufbau des Behördenleistungskatalogs . c) In Bezug auf IT-Dienste Der barrierefreie Ausbau des Informationsportals hessen.de stand und steht weiter im Mittelpunkt der kontinuierlichen Information und Kommunikation mit den Bürgern und der Wirtschaft . Neben den stets aktualisierten Informationen aus den Ressorts stehen mit dem Hessenfinder alle Daten zu den Behördenleistungen und -zuständigkeiten mit den Adressen zur Verfügung . Damit ist Hessen deutschlandweit Vorreiter. Federführend ist Hessen auch bei der Einführung des Bürgertelefons 115 und dem Aufbau des dazugehörigen Wissensmanagements, das allen 115-Call Centern, unabhängig von der Behördenzuständigkeit (Ebenen übergreifend) die Auskunft zu vielen Fragestellungen ermöglicht. Hessen war dabei das erste Flächenland, das die Rufnummer 115 landesweit geschaltet hatte. Das Bürgertelefon 115 bietet nicht nur den Bürgern eine schnelle und unbürokratische Auskunft mit einem hohen Servicegrad, sondern ist eine von vielen Kommunen bereits genutzte Chance der interkommunalen Zusammenarbeit. Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und des Einheitlichen Ansprechpartners in 2009 hat Hessen ein allgemeines Antragsmanagement für aus- und inländische Unternehmen geschaffen , das bundesweit als Muster gilt. Einerseits gibt es in Vereinbarung mit allen Kammern, Kommunen und Landesstellen nur einen Einheitlichen Ansprechpartner in Hessen, andererseits wurde mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein IT-System entwickelt, das neben den Gewerbean- und -ummeldungen grundsätzlich alle Anträge und Meldungen im Sinne eines Prozessportals entgegennehmen kann. Eine Schnittstelle zu dem Hessenfinder wurde genauso implementiert wie die Möglichkeit des E-Payments. Eine weitere Umsetzung mit Vorreitercharakter war die beispielhafte IT-Umsetzung der Emissionsmeldepflicht der Chemieindustrie mit 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1503 eLISA gemäß des Prozessdatenbeschleunigers (P23R), einem vom IT-Gipfel und IT-Planungsrat empfohlen generischen Meldeprozess für die Wirtschaft. Frage 2. Wie steht die Landesregierung zum Programm der digitalen Verwaltung 2020 und welche Maß- nahmen kommen damit auf das Land Hessen zu? Wie die Digitale Agenda 2014 bis 2017 des Bundes generell wird auch das Programm "Digitale Verwaltung 2020" - als ein Baustein davon - als guter und initialer Anreiz für die Länder gesehen , diesem Beispiel zu folgen. Bei diesem Programm handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes und zur Konsolidierung der IT im Bundesbereich, die keine direkten Auswirkungen auf das Land Hessen haben. Mittelbare Auswirkungen ergeben sich nur im Bereich der Umsetzung von Bundesgesetzen. Ungeachtet dieser Tatsache wird auch in Hessen an einem eigenen E-Government Gesetz gearbeitet , das die gleichen und auch darüber hinausgehende Themen aufgreift, um in Deutschland einen möglichst einheitlichen Rechtszustand im E-Government Umfeld zu gewährleisten. Frage 3. Wie steht die Landesregierung zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich E-Government und welche Maßnahmen hat die Landesregierung in diesem Sinne unternommen und bzw. sind nach Ansicht der Landesregierung noch notwendig? Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist ein und bleibt ein wichtiges Thema, das von Hessen nicht nur im IT-Planungsrat stetig vorangetrieben wird, da auf diese Weise Skaleneffekte und Synergien genutzt werden können. Sie stellt einen stetigen Prozess dar, der es erfordert, bei allen neuen Aktivitäten im E-Government zu prüfen, wo kooperiert werden kann. Beispiele sind u.a. eJustice, eBeihilfe, RZ-Kooperation, eMPK, eBundesrat etc. Vielmehr noch stellt die Zusammenarbeit langfristig ein essenzielles Thema des E-Government dar. E-Government adressiert in vielen Punkten die Bürgerinnen und Bürger; für diese gibt es keine Unterscheidung eines E-Government des Bundes, der Länder oder der Kommunen. Ein weiterer Punkt des E-Government ist die Verbesserung der Geschäftsprozesse innerhalb der Verwaltung und insbesondere auch Verwaltungsebenen übergreifend. Ohne eine gezielte und strukturierte Zusammenarbeit drohen z.B. Technologiebrüche die positiven Effekte von den nach und nach abgelösten Medienbrüchen zu schmälern. E-Government ist und bleibt ein gemeinschaftlicher Ansatz. Darüber hinaus wird deshalb verstärkt auch die Interkommunale Zusammenarbeit betrachtet. Gerade eine Ebenen übergreifende Zusammenarbeit mit dem Bereich, der den stärksten Bürgerkontakt verzeichnet, soll im rechtlich zulässigen Rahmen gefördert und weiteres Potenzial ermittelt werden. Ein Element, die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene auszubauen, besteht in der Gründung einer Genossenschaft "Public IT Collaboration Organization eG (PITCO)" mit den Partnern Land, eKom21 und Goethe-Universität Frankfurt. Das Konzept sieht vor, mit einer Einkaufskooperation zu starten, um rechtssicher und kostengünstig gemeinsame Beschaffungsvorhaben zu realisieren. Diese Basis bietet den Partnern auch Gelegenheit schrittweise Felder weiterer Aktivitäten und damit weitere Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Ziel ist es auch mit den Erfahrungen einer solchen gemeinsamen Organisationseinheit dazu beizutragen, künftig ITKooperationen über die Verwaltungsebenen hinweg ohne die üblicherweise langwierigen Entscheidungsprozesse und komplexen Organisations- und Finanzierungsfragen effektiv und wirtschaftlich zu realisieren. Frage 4. Welche internetbasierten Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen stellt die Landesregierung zur Verfügung und welche hiervon werden besonders in Anspruch genommen? Neben den bereits zu Frage 1 beispielhaft genannten Dienstleistungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 5. Wie viele Mittel stellt das Land Hessen seit 2010 für die Verwaltungsmodernisierung und des E- Government zur Verfügung? (separat nach Ressorts und Haushaltsjahr) Diese Frage ist ohne Konkretisierung der Fragestellung und dem zu betrachtenden Zeitraum im Rahmen einer kleinen Anfrage kaum zu beantworten. Die Begriffe E-Government und Verwaltungsmodernisierung sind sowohl in der Literatur als auch in der subjektiven Nutzung und Auslegung recht unbestimmt. Allein der Begriff der Verwaltungsmodernisierung reicht in seiner Bedeutung von Investitionen in die Erneuerung vorhan- Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1503 5 dener Infrastrukturen jeglicher Art bis hin zu landesweiten Restrukturierungsmaßnahmen technischer oder auch organisatorischer Art. Insofern sind in nahezu allen Projekten und Maßnahmen der letzten Jahre zumindest anteilig Aufwendungen enthalten, welche dieser Fragestellung zuzurechnen sind. Eine Abgrenzung zu laufenden Kosten, gerade im IT-Umfeld, ist nicht belastbar vorzunehmen. Eine zutreffende Berechnung von Mitteln, die diesem kaum abgrenzbaren Komplex zuzuordnen sind, kann somit weder aus der Abbildung in der doppelten Buchführung noch der kameralen Darstellung entnommen werden. Behelfsweise kann deshalb auch nur auf die IT-Kosten allgemein abgestellt werden. Dabei ergeben sich je nach Betrachtungsweise der Mittel jedoch auch verschiedene Werte. Exemplarisch am Beispiel allein des HMdF für das Kalenderjahr 2014 ergibt sich bei der Betrachtung der Aufwendungen für IT-Verfahren und Projekte ein Wert von 2.209.008 €. Diese Kostenbetrachtungen schließen u.a. Abschreibungen wie auch anteilige Personalkosten mit ein. Frage 6. Beabsichtigt die Landesregierung das Programm E-Government Strategie des Landes fortzu- schreiben und wenn ja mit welchen Zielen und Maßnahmen? Aufbauend auf den bisherigen Bestrebungen wird die E-Government Strategie weiter fortgeschrieben . Die Darstellung der Ziele und auch der Maßnahmen befindet sich derzeit noch in Bearbeitung . Die aktuelle Planung sieht die Veröffentlichung der Inhalte in Kürze vor. Frage 7. Wie stallt das Land Hessen sicher, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger aus Gebieten ohne entsprechenden Breitbandausbau von der Bereitstellung internetbasierender Dienstleistungen profitieren? Das Land Hessen betrachtet den Aufbau einer leistungsfähigen, nachhaltigen und bedarfsgerechten digitalen Infrastruktur als einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislaturperiode. Mit weitreichender Unterstützung des Landes sind alle 21 Landkreise beim Breitbandausbau aktiv. Der Odenwaldkreis und das Großprojekt IKbit im Kreis Bergstraße haben den Ausbau bereits abgeschlossen. Weitere Hinweise zum aktuellen Ausbaustand in Hessen sowie den eingesetzten Finanzierungsinstrumenten können dem aktuellen Infoblatt "Mehr Breitband in Hessen" (Anlage 2) entnommen werden. Wiesbaden, 24. März 2015 Dr. Thomas Schäfer Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage kann im Landtagsinformationssystem abgerufen werden  www.Hessischer-Landtag.de � � � � � � � � � � ��������� ���������� ������ �� ��� � ����������� ���������� ��� �� �������������� ���������������� �� ��� ����� �������� ���� ��������������������������� � ����������� �������� ��������������������� ����������������� � ��� �� ��������� �������������������������� ��!� ��������� �����"��� ���� ����������� ���������� ����� ����www.hessen.de#��� ���������������$�������������� ���� �!������ �� � ���������!� �" ������� ����������%����� ���� ��������%�����&� ��������$������!�� �� �� ������������%������� ������������� ���������������� ������� � �'(��&� ���������� �� ���������� � ����$�)**+�,�)*-.����/�� ��)*-0���������1�������� ����!� ��������� ��� 2������$���������������� ��� $� � �3 ������ ��������������� �����������4���������� � �� �� ������������ �� �!������ 5���� � �����������&����� ��1��������� ���� 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Informationen zum Stand: Breitbandausbau in Hessen 18.02.2015 _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Allgemeines zu Breitband � Breitband ist die Basis-Infrastruktur für die Digitalisierung der Gesellschaft. Sie ist damit die Basis für Innovationen, wirtschaftliche Dynamik und Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. � Für die hessischen Kommunen ist die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandverbindungen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. � Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Erschließung für private Technologieanbieter wegen hoher Kosten, kurzen Abschreibungszeiträumen und geringer Bevölkerungsdichte kaum wirtschaftlich möglich. Was will Hessen erreichen? � Bis 2018 soll eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in Hessen erreicht sein. � Die flächendeckende Grundversorgung wurde Ende des Jahres 2011 erreicht. Es sind 99,5% der hessischen Haushalte grundversorgt (mindestens 1 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit) oder haben eine Versorgungsperspektive. Was macht Hessen für mehr Breitband? � Die Hessische Landesregierung hat früh die gesellschaftliche Bedeutung einer ausreichenden Breitbandversorgung erkannt und bereits im Jahr 2010 das Projekt „Mehr Breitband für Hessen“ ins Leben gerufen. � Der Breitbandausbau in Hessen funktioniert nicht über ein bestimmtes Modell, sondern steht für eine Vielzahl an Ausbauvarianten, die vom Land eng begleitet werden. � Vom interministeriellem Lenkungsausschuss über die Projektsteuerung im Wirtschaftsministerium, die Geschäftsstelle Breitband bei der Hessen Trade & Invest GmbH, die WIBank-Förderprogrammabwicklung bis hin zu den geförderten vier regionalen Breitbandberatungsstellen, die die 21 Landkreiskoordinatoren bei der Planung und Umsetzung der Infrastrukturprojekte unterstützen und begleiten - in Hessen wurde ein Netzwerk aus Beratungsinstitutionen (kaskadierendes Beratungssystem) etabliert, das bundesweit einzigartig ist. � Das Projekt integriert alle für den Breitbandausbau relevanten Akteure in Hessen, setzt für den flächendeckenden Ausbau aber vor allem auf die Landkreise. � Die NGA-Strategie des Landes bildet den Rahmen, der mit allen Beteiligten im Konsens entwickelt wurde. Wo steht Hessen momentan? � Hessen nimmt bei der Breitbandversorgung eine Spitzenposition unter den Flächenländern ein. Der NGA-Versorgungsgrad der hessischen Haushalte liegt Mitte 2014 mit 64,8 % über dem Bundesdurchschnitt. Außerdem verfügt Hessen aktuell über den höchsten VDSLAusbaugrad der Flächenländer. � Die Bundeskanzlerin hob das „Hessen-Modell“ – ein auf Landkreise ausgerichteter, Stakeholder-orientierter Ansatz mit Finanzierung durch die landeseigene Investitionsbank – beim Deutschen Landkreistag im Oktober 2014 als beispielhaft hervor. � Alle 21 Landkreise sind im Breitbandausbau aktiv – das gibt es so nur in Hessen. Seit Beginn des Jahres startete in drei Landkreisen der Ausbau (Darmstadt-Dieburg, Lahn-Dill, LimburgWeilburg ) und im Main-Taunus-Kreis wurde mit der Deutsche Telekom AG ein Vertrag zum nahezu flächendeckenden Breitbandausbau geschlossen, womit sich die Zahl der aktuell ausbauenden Landkreise auf acht erhöht hat. � Im Nordhessen-Cluster haben sich fünf Landkreise (Hersfeld-Rothenburg, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Kassel) zusammengeschlossen, um gemeinsam den Breitbandausbau in der Region durchzuführen. Das 143 Mio. Euro-Projekt wird zurzeit bei der EU notifiziert. � Der Odenwaldkreis hat seinen Ausbau bereits abgeschlossen und ist mit einer Versorgung von 92,5 % aller Haushalte der am besten versorgte Landkreis in ganz Deutschland. � Im Januar 2015 fand mit Minister Al-Wazir im Kreis Bergstraße in Heppenheim die Inbetriebnahme des IKbit-Gesamtnetzes statt. Ein weiterer großer Schritt zum flächendeckenden NGA-Ausbau in Hessen wurde damit vollzogen. � Die Landkreise Offenbach und Hochtaunuskreis weisen durch den marktgetriebenen Ausbau einen Versorgungsgrad von mehr als 75% auf und haben so bereits ein Zwischenziel auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet erreicht. Beide Landkreise sind aktuell mit TK-Anbietern in Verhandlungen, um die flächendeckende Versorgung herzustellen. � Die Landkreise Groß-Gerau, Rheingau-Taunus, Vogelsberg und Wetterau sind in der Vorbereitungsphase. Welche Finanzierungsinstrumente bietet Hessen an? � Hessen bietet durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein verbürgtes Darlehen im Rahmen des „Breitbanddarlehensprogramm für den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der nächsten Generation“. Die Aufstockung des 200 Mio. Euro Volumens auf 350 Mio. Euro erfolgte im Februar 2014. � Hessen vergibt im Rahmen der GRW-Förderung Zuschüsse zur Förderung des Ausbaus von Gewerbegebieten. � Hessen fördert mit EFRE-Mitteln Machbarkeits- und Umsetzungsstudien. � Hessen fördert die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) von Kommunen z. B. zur gemeinsamen Ausschreibung von Machbarkeitsstudien, zur Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft oder zur Finanzierung des Projektmanagements in der Vorplanungsphase. � Leerrohre ermöglichen durch nachträglichen Einzug von Breitbandkabeln einen vereinfachten und kostengünstigeren Ausbau der Breitbandversorgung. Daher fördert und finanziert Hessen die Verlegung von Leerrohren. Geplant sind zwei weitere Instrumente: � Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stehen zwischen 2014 und 2018 jährlich 763.300 Euro für den Breitbandausbau bereit. Aufgrund des begrenzten Mittelvolumens ist GAK in Hessen vorgesehen für kleinere Maßnahmen (z.B. kleine Ortsteile). � Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER; voraussichtlich 32 Mio. Euro) für die Jahre 2014 bis 2020 sollen für größere Ausbau-Konzepte auf Kreisebene oder für Kreisverbünde in besonders ländlichen Regionen eingesetzt werden. Weitere Informationen: www.breitband-in-hessen.de 1503_Anlagen.pdf 1503_anl 1 1503_anl 2