Kleine Anfrage 

des Abg. Hahn (FDP) vom 26.01.2015 

betreffend Umzug des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration 

und  

Antwort  

des Ministers der Finanzen 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Laut Pressemitteilung des Sozial- und Finanzministeriums wird das Sozialministerium ab 2017 ans Kureck 
umziehen. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im 
Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Soziales und Integration wie folgt: 
 
Frage 1. Wie hoch sind die Mietkosten, die für die Räumlichkeiten im neuen Gebäude am Kureck gezahlt 

werden sollen? 
 
Die Mietkosten belaufen sich auf 2.737.979,28 €. 
 
Frage 2. Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten des Umzugs? 
 
Auf der Grundlage der dem Hessischen Immobilienmanagement vorliegenden Erfahrungswerte 
für Umzugskosten betragen diese rd. 450 € pro umzuziehendem Arbeitsplatz. Bei den 387 Mitarbeitern
 des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration ergibt sich daraus eine grobe 
Kostenschätzung von rd. 174.000 €. 
 
Frage 3. Geht die Landesregierung davon aus, dass der Umzug wie vorgesehen bereits 2017 abgeschlossen 

sein wird? 
 
Die Landesregierung geht davon aus, dass der Umzug des Hessischen Ministeriums für Soziales 
und Integration im Jahr 2017 abgeschlossen sein wird.  
 
Frage 4. Was sehen die abgeschlossenen Verträge im Falle eines Verzugs des Vermieters vor? 
 
Im Falle eines Verzugs des Vermieters sind Vertragsstrafen für die Dauer des Verzugs vertraglich
 vereinbart worden. Darüber hinaus wurden Regelungen dahin gehend getroffen, dass Kosten
 für durch einen eventuellen Verzug entstehende Schäden vom Vermieter getragen werden 
müssen. 
 
Frage 5. Welche Pläne bestehen für das bisherige Gebäude in der Dostojewskistraße? 
 
Im Rahmen eines Standortmanagements werden verschiedene denkbare Alternativen für eine 
Nachnutzung des Dienstgebäudes des Sozialministeriums untersucht.  
 
 
Wiesbaden, 23. Februar 2015 

Dr. Thomas Schäfer 

 
 
 

Eingegangen am 4. März 2015   ·   Ausgegeben am 10. März 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1517  

 

 04. 03. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG