Kleine Anfrage des Abg. van Ooyen (DIE LINKE) vom 04.03.2014 betreffend Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) EU-USA und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Derzeit verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Im Dezember 2013 erfolgte bereits die dritte Verhandlungsrunde. Diese findet allerdings, wie auch die vorherigen Runden, zum großen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Bundesregierung steht diesen Verhandlungen positiv gegenüber, teilt sie doch die Annahme der Europäischen Kommission, dass durch ein solches Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit beider Partner erhöht, die Wirtschaft angekurbelt und damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Verhandlungen der EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gingen vom 10. bis 14. März 2014 in die vierte Runde. Aufgrund der öffentlichen Kritik insbesondere zum Bereich Investitionsschutz hat die EU-Kommission am 21. Januar 2014 bekannt gegeben, hierzu eine dreimonatige öffentliche Konsultation zur Klärung offener Fragen vorzunehmen. Die EUVerhandlungsposition zu diesem Thema wird anschließend im Handelsministerrat festgelegt. Das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und der US-Kongress müssen den Ergebnissen der Verhandlungen zustimmen, damit das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche wirtschaftlichen Beziehungen bestehen zwischen Unternehmen des Landes Hessen und den USA? Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Unternehmen des Landes Hessen und der USA sind sehr eng. Die USA sind im Außenhandel der wichtigste Partner der hessischen Wirtschaft und sind damit wichtiger Impulsgeber für die konjunkturelle Entwicklung der hessischen Wirtschaft im Inland. Diese Bedeutung wird durch folgende Fakten unterstrichen: - Hessen exportierte im Umfang von 6,2 Mrd. € vor allem Chemie- und Pharmaerzeugnisse, Maschinen sowie optische und feinmechanische Erzeugnisse, der Export aus Hessen stieg gegenüber dem Vorjahr um 11,7 %; - zugleich importierten hessische Unternehmen Waren im Umfang von 7,8 Mrd. € aus den USA, vor allem Fahrzeuge und Zulieferteile (zum überwiegenden Teil Luftfahrzeuge) und Chemie- und Pharmaerzeugnisse, diese Importe stiegen gegenüber 2012 um 8 %; - die USA ist mit einem Anteil von 10,8 bzw. 9,7 % an den hessischen Gesamtausfuhren bzw. -einfuhren der wichtigste Handelspartner. Frage 2. Wie viele Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Hessen haben, sind auch in den USA tätig? Bei den deutsch-amerikanischen Handelskammern in den USA sind rund 170 hessische Unternehmen als Mitglied eingetragen. Die tatsächliche Anzahl der dort tätigen Unternehmen ist jedoch als wesentlich höher einzuschätzen. Unternehmen aus Hessen haben nach den aktuellsten Zahlen der Bundesbank von 2011 einen Betrag in Höhe von 58,6 Mrd. € in den Vereinigten Staaten von Amerika investiert. Eingegangen am 16. Mai 2014 · Ausgegeben am 22. Mai 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/153 16. 05. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/153 Frage 3. Wie viele Unternehmen, die ihren Hauptsitz in den USA haben, sind auch in Hessen tätig? In Hessen haben mehr als 1.150 US-Unternehmen Niederlassungen eingerichtet. Der Bestand der US-amerikanischen Direktinvestitionen in Hessen umfasste 2011 3,8 Mrd. €. Dieses und das in der Antwort zur Frage 2 genannte Kapitalengagement bietet den Investoren den Vorteil einer größeren Markt- und Kundennähe und mindert daher aufwendige Transportkosten. Frage 4. Wie beurteilt die Landesregierung die aufgenommenen Verhandlungen der EU mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)? Das Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union soll der Industrie wie auch kleinen und mittleren Unternehmen den Marktzugang erleichtern. Für die Landesregierung ist es wichtig, dass bestehende Standards dauerhaft gesichert werden müssen. Dies betrifft das europäische Niveau gerade im Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, im Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie bei Sozialstandards. Der Abschluss des Freihandelsabkommens benötigt nicht nur eine politische Zustimmung, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz. Ein Mehr an Transparenz könnte hierzu beitragen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden können, werden sich für die hessische Wirtschaft deutlich positive Aspekte ergeben. Frage 5. Welche konkreten Erwartungen stellt die Landesregierung an ein solches Transatlantisches Frei- handelsabkommen? Der erfolgreiche Abschluss der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft würde insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Marktzugang erleichtern und europäischen Firmen in einer veränderten Weltwirtschaft neue Marktchancen erschließen. Frage 6. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, sich in den Verhandlungsprozess einzubringen bzw. inwieweit hat sie dies bereits schon getan? Die Beteiligung der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch die föderalen Beteiligungsrechte der deutschen Bundesländer bieten die Grundlage, neben den wirtschaftlichen Interessen auch wichtige Aspekte wie Umweltschutz, Verbraucherangelegenheiten oder datenschutzrechtliche Anforderungen in den Verhandlungsprozess einzubringen. Frage 7. Wie und in welcher Form erhält die Landesregierung Kenntnis von Zwischenergebnissen der Verhandlungen? Welche Möglichkeit hat die Landesregierung, dann darauf zu reagieren? Es findet wöchentlich ein Treffen zwischen den EU-Verhandlungsführern und den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten statt. Dabei werden diese über den Verhandlungsstand informiert und involviert. Darüber hinaus wird das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand in Kenntnis gesetzt. Es können damit die Standpunkte der europäischen Abgeordneten in die Verhandlungen einfließen. Wiesbaden, 9. Mai 2014 Tarek Al-Wazir