Kleine Anfrage der Abg. Dr. Sommer und Frankenberger (SPD) vom 18.02.2015 betreffend zukünftige Veränderungen der Dezernate von Hessen Mobil und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Hessen Mobil mit seinem Straßen- und Verkehrsmanagement ist eine obere Verwaltungsbehörde des Landes Hessen und betreut Bundesfern-, Landes- und die meisten Kreisstraßen in Hessen. Derzeit werden durch Hessen Mobil vier Dezernate (Nord-, Süd-, Ost- und Westhessen) betrieben, um Straßen und Ingenieurbauwerke zu planen und zu bauen oder das bestehende Straßennetz zu unterhalten. Es ist zu vernehmen, dass die vier auf sechs Dezernate ausgeweitet werden sollen. Außerdem steht im Raum, die Straßenmeisterei in Frankenberg neu zu gestalten (u.a. Neubau von einer oder mehreren Remisen, Neubau Salzhalle, Anbau/Aufstockung Funktionsgebäude). Diesbezüglich werden Kostensummen von 1,3 bis 1,5 Mio. € genannt. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Stimmt es, dass es Planungen gibt, die derzeit vier bestehenden Dezernate von Hessen Mobil auf sechs Dezernate zu erhöhen? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, sind anderweitige Änderungen bezüglich der Dezernate von Hessen Mobil ge- plant? c) Wo sollen die diese Dezernate eingerichtet werden? d) Werden dadurch bedingt neue Stellen bei Hessen Mobil eingerichtet? Wenn ja, wie viele und welche? Wie sind diese dotiert (Dezernatsleitung etc.). e) Werden durch neu zu schaffende Stellen andere Stellen dafür eingespart? f) Wenn ja, wo - im Innen- oder Außendienst? g) Wenn nein, wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin beschäftigt? h) Wie wird der Erhaltungsdienst und wie wird die allgemeine Verwaltung aufrechtgehalten? Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement verfügt über insgesamt 50 Dezernate (Stand 18.02.2015). Da die regionalen Zuständigkeiten der Dezernate nicht in allen Sparten (Abteilungen ) deckungsgleich sind, wird gegenwärtig eine regionale Harmonisierung geprüft. Dies könnte zur Einrichtung von zwei weiteren Dezernaten mit regionaler Zuständigkeit in der Abteilung "Betrieb" führen, so dass sich in der genannten Abteilung die Zahl der regional gegliederten Dezernate von vier auf sechs erhöhen würde. Eine abschließende Entscheidung ist jedoch noch nicht getroffen. Gegenwärtig gibt es noch keine Festlegungen, an welchen Standorten ggf. Dezernate eingerichtet werden sollen. Im Falle einer Einrichtung neuer Dezernate muss auf vorhandene Stellen zurückgegriffen werden. Soweit neue Stellen geschaffen werden, sind diese aus dem vorhandenen Stellenpool zu erbringen. Eine Unterscheidung in Innen- und Außendienst existiert nur im Bereich der Straßenmeistereien, die personell von der Bildung neuer Dezernate nicht betroffen wären. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden amtsangemessen bzw. ihrer tariflichen Eingruppierung entsprechend beschäftigt. Im Erhaltungsdienst und in der allgemeinen Verwaltung sind gegenwärtig keine Veränderungen vorgesehen. Frage 2. Welche Änderungen mit welchem Kostenvolumen und welcher Begründung sind bei der Stra- ßenmeisterei in Frankenberg geplant? Die Straßenmeisterei Frankenberg wurde in den 60er Jahren errichtet. Die Gebäude sind dringend sanierungsbedürftig, wobei ein Neubau des Betriebsgebäudes wirtschaftlicher als eine umfassende Sanierung ist. Eingegangen am 18. März 2015 · Ausgegeben am 20. März 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1612 18. 03. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1612 Im Einzelnen stehen folgende Maßnahmen an: 1. Neubau des Betriebsgebäudes; Kosten ca. 990.000 €, 2. Sanierung/Erneuerung von Garagen, Remise und Tor; Kosten ca. 250.000 €, 3. Sanierung der Werkstatt incl. Grube und Elektro; Kosten ca. 60.000 € , 4. Sanierung der Kfz-Halle incl. Brandschutz und Elektro; Kosten ca. 70.000 €. Die Kostenangaben beruhen auf vorläufigen Schätzungen. Darüber hinaus muss zur Sicherstellung des Winterdienstes die bestehende Salzlagerhalle wegen der nicht ausreichend vorhandenen Salzlagerkapazität durch eine größere Halle ersetzt und die Solelagerkapazität erhöht werden. Untrennbar mit dieser Maßnahme ist eine Verlegung des Mitarbeiterparkplatzes verbunden. Nach einer vorläufigen Schätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.281.000 €. Wiesbaden, 10. März 2015 Tarek Al-Wazir