Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 18.02.2015 betreffend Teilnahme des Hessischen Ministerpräsidenten an der Amtseinführung der Staatspräsidentin Kroatiens und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Fragestellers: Am 15. Februar 2015 hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin der Republik Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, beigewohnt. Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Am 15. Februar 2015 fand in Zagreb die feierliche Vereidigung der neu gewählten Präsidentin der Republik Kroatien, Frau Kolinda Grabar-Kitarovic, statt. Neben zahlreichen inländischen Gästen nahmen an der Amtseinführung Vertreter der Länder der Region auf Ebene der Staatspräsidenten sowie Vertreter zahlreicher weiterer Länder auf der Minister-, Vizeminister, Staatsminister und Staatssekretärsebene teil. Die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Volker Bouffier, repräsentiert, dessen Teilnahme an den Feierlichkeiten - die auf Bitte des Auswärtigen Amtes erfolgte - ein wichtiges und wirksames Zeichen des fortwährenden Interesses der Bundesrepublik Deutschland an der Pflege der bilateralen Beziehungen zur Republik Kroatien gesetzt hat. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welcher Funktion hat der Hessische Ministerpräsident an der Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin Kroatiens teilgenommen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2. In welchem Zeitraum fand der Besuch in Kroatien statt? Die Anreise erfolgte am Morgen des 15.02.2015; die Rückreise am Nachmittag dieses Tages. Frage 3. Mit welchem Verkehrsmittel ist der Hessische Ministerpräsident nach Kroatien und anschließend zurück nach Deutschland gereist? Die An- und Abreise erfolgte mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. Frage 4. Wer reiste mit dem Hessischen Ministerpräsident im gleichen Verkehrsmittel? Herr Ministerpräsident Bouffier wurde von der stellvertretenden Protokollchefin des Bundesrates sowie von zwei Beamten der Personenschutzgruppe begleitet. Zudem reisten Herr MdB Klaus-Peter Willsch und Herr MdL Manfred Pentz im gleichen Verkehrsmittel. Frage 5. Wer hat die Kosten für den Hessischen Ministerpräsidenten und seine Begleiter getragen, insbe- sondere die Kosten der An- und Abreise? Die Teilnahme an der Vereidigungszeremonie erfolgte auf Einladung der Republik Kroatien, weshalb während des Aufenthalts keine Kosten entstanden. Die Kosten der An- und Abreise Eingegangen am 7. April 2015 · Ausgegeben am 10. April 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1615 07. 04. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1615 wurden - mit Ausnahme der auf die Herren MdB Willsch und MdL Pentz entfallenden Kosten - von der Bundesrepublik Deutschland getragen. Die anteiligen Kosten der beiden mitreisenden Abgeordneten wurden von diesen gezahlt. Wiesbaden, 1. April 2015 Axel Wintermeyer