Kleine Anfrage des Abg. Warnecke (SPD) vom 19.02.2015 betreffend Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage "Verlagerung der Abteilung Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik des Regierungspräsidiums Kassel" (Drs. 19/1052) und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/1052 ergeben sich noch weitere Fragen. So wird beispielsweise bei der Beantwortung der Frage Nr. 6 Wert darauf gelegt, dass das Regierungspräsidium und das Hessische Immobilienmanagement keinen Kontakt in der Angelegenheit mit den betroffenen Städten und Landkreisen aufgenommen hatten. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Justizministerin und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Hat denn das Ministerium mit den betroffenen Städten und Landkreisen Kontakt aufgenommen und damit mit diesen Abklärungen vorgenommen? Im Zuständigkeitsbereich der von der Verlagerung betroffenen Ministerien des Innern und für Sport, für Soziales und Integration sowie des Finanzministeriums wurde kein Kontakt mit den betroffenen Städten und Landkreisen aufgenommen. Frage 2. Wie groß ist der Flächenansatz pro Mitarbeitendem im Bereich "Arbeitsschutz und Sicherheits- technik" in Bad Hersfeld bzw. Hünfeld? In Bad Hersfeld verfügt das Dezernat "Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik" über eine Gesamtfläche von 324 m²; bei 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entspricht dies einem Flächenansatz von 27 m². In Hünfeld verfügt das Dezernat über eine Gesamtfläche von 184,29 m², dies entspricht einem Flächenansatz von 15,36 m² pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter. Frage 3. Wie viel Gehzeit wird für den Fußweg zwischen Bahnhof und Arbeitsstätte tatsächlich angesetzt (gibt doch das RP auf seiner Internetseite für diesen Weg zehn Minuten als Zeitgröße an)? Die Gehzeit vom Bahnhof Hünfeld zum Dienstgebäude beträgt maximal zehn Minuten. Frage 4. a) Ist es richtig, dass zwischen der Stadt Hünfeld und dem Land Hessen eine vertragliche Absi- cherung des RP-Standorts besteht? b) Falls ja, welche Modalitäten enthält dieser Vertrag in Bezug auf Laufzeit und Vertragsumfang (beispielweise Personalbestand, Gebäudegröße, Aufgabenfestschreibung)? Frage 5. Wie viele solcher vertraglichen Vereinbarungen zur Standortabsicherung ist das Land Hessen mit Kommunen eingegangen? Frage 6. Zwischen welchen Kommunen und dem Land Hessen bestehen solche Vereinbarungen zur Stand- ortsicherung? Frage 7. Welche Ausstiegsklauseln sind in den Verträgen vorhanden? Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 4 bis 7 gemeinsam wie folgt beantwortet : Im Rahmen der Ansiedelung einer neu zu errichtenden Justizvollzugsanstalt hat die Stadt Hünfeld im Jahr 2001 durch das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister der Justiz, die Zu- Eingegangen am 13. April 2015 · Ausgegeben am 16. April 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1616 13. 04. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1616 sage einer Standortgarantie für in der Kommune ansässige Landesbehörden und Dienststellen, insbesondere der hessischen Justiz, erhalten. Eine Ausstiegsklausel enthält diese Zusage nicht. Die damalige Zusage des hessischen Justizministers bezog sich auf den Fortbestand von Dienststellen und nicht auf Hünfeld als RP-Standort. Im Zusammenhang mit der Zentralisierung der Beihilfe beim Regierungspräsidium Kassel wurde mit Kabinettsbeschluss vom 14. Februar 2005 eine Verlagerung von 50 % der Personalstellen zum Standort Hünfeld beschlossen und später auch vollzogen. Dabei handelt es sich jedoch um eine politische Zusage und nicht um eine vertragliche Vereinbarung. Abgesehen von der vorgetragenen Zusage zur Errichtung einer Justizvollzugsanstalt sind weitere vertragliche Vereinbarungen zur Standortsicherung zwischen Kommunen und dem Land Hessen nicht bekannt. Wiesbaden, 1. April 2015 In Vertretung: Werner Koch