Kleine Anfrage 

des Abg. Lotz (SPD) vom 24.02.2015  

betreffend Windkraftanlagenplanung in den Gemeinden Flörsbachtal und Jossgrund  

und  

Antwort  

der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1.  Welche konkreten Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in den Gemeinden Jossgrund und 

Flörsbachtal sind der Landesregierung bekannt? 
 
In den beiden genannten Gemeinden ist ein Genehmigungsverfahren gemäß § 4 BundesImmissionsschutzgesetz
 (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 12 Windenergieanlagen
 (Windpark Flörsbachtal-Roßkopf) anhängig, die sich über Standorte in den Gemarkungen 
Flörsbachtal und Jossgrund erstrecken.  
 
Das Plangebiet befindet sich nordöstlich des Flörsbachtaler Ortsteils Pfaffenhausen, unmittelbar 
an der bayerischen Landesgrenze. Weitere Planungen in den Gemeinden Flörsbachtal/Jossgrund 
sind der Landesregierung nicht bekannt. 
 
 
Frage 2.  Wie weit sind die o.g. Planungen fortgeschritten? 
 
Der Genehmigungsantrag wurde am 6. März 2014 eingereicht. Die Unterlagen waren seinerzeit 
nicht vollständig. Am 15. September 2014 wurde der Antrag gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG auf 
ein förmliches Genehmigungsverfahren erweitert. Weiterhin wurde durch die Antragstellerin 
freiwillig eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt. Am 23. Februar 2015 wurden 
die ergänzten/überarbeiteten Unterlagen vorgelegt. Die Beteiligung der Fachbehörden wurde 
seitens der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz
 und Umwelt Frankfurt, am 25. Februar 2015 eingeleitet. Die Unterlagen werden von den 
beteiligten Fachbehörden zunächst auf Vollständigkeit geprüft. Dafür wurde den Fachbehörden 
eine Frist zur Rückmeldung bis zum 30. März 2015 gesetzt. Die erforderliche Veröffentlichung 
des Vorhabens und die Offenlage der Unterlagen kann erst erfolgen, wenn die Unterlagen für 
ausreichend vollständig erklärt worden sind. 
 
Frage 3.  Ist mit Genehmigungen der o.g. Windkraftanlagen zu rechnen?  
 Falls ja: wann?  
 Falls nein: aus welchen Gründen nicht? 
 
Zum jetzigen Verfahrensstand ist hierzu keine Aussage möglich. 
 
Wiesbaden, 9. März 2015 

Priska Hinz 
 
 
 

Eingegangen am 17. März 2015   ·   Ausgegeben am 20. März 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1631  

 

 17. 03. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

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