Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Spies (SPD) vom 24.02.2015 

betreffend Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Einsatzpersonals im 

Rettungsdienst 

und  

Antwort  

des Ministers für Soziales und Integration 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Im Wetteraukreis wird seitens des Rettungsdienstträgers verlangt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 des Rettungsdienstes jenseits einer arbeitsmedizinischen Bescheinigung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 der 
Verordnung zur Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes durch einen Arbeitsmediziner die 
Übersendung von Labordaten an das Gesundheitsamt erfolgt, damit dieses selbst eine Bescheinigung nach 
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 ausstellt. 
 

Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: 
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Rettungsdienstgesetz nehmen die Träger des Rettungsdienstes
 (Landkreise und kreisfreie Städte) die Aufgaben des Rettungsdienstes als Selbstverwaltungsangelegenheit
 wahr. 
 
Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wer darf die Bescheinigung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des 

Hessischen Rettungsdienstgesetzes ausstellen? 
 
Nach 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes
 darf die Bescheinigung ein Arzt/eine Ärztin des Gesundheitsamtes, ein Facharzt/eine 
Fachärztin für Arbeitsmedizin oder ein Arzt/eine Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin
 ausstellen. Wird nach Nr. 2 die Untersuchung durch einen Facharzt/eine Fachärztin für 
Arbeitsmedizin oder einen Arzt/eine Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin durchgeführt
, ist dieser Teil der Bescheinigung zusätzlich durch das Gesundheitsamt zu bestätigen 
("Bescheinigung des Gesundheitsamtes"). 
 
 
Frage 2. Ist es erforderlich, dass dem Träger des Rettungsdienstes bzw. dem örtlichen Gesundheitsamt 

Laborwerte vorgelegt werden oder können die erforderlichen Feststellungen auch durch ein 
arbeitsmedizinisches Gutachten getroffen werden? 

 
Um Doppeluntersuchungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass die Laborwerte dem Gesundheitsamt
 vorgelegt werden. Ein arbeitsmedizinisches Gutachten ist hierfür nicht geeignet, um 
Interessenkonflikte (Individual- zu Allgemeininteresse) auszuschließen. 
 
 
Frage 3. Wie wird der Datenschutz bei Übersendung entsprechender Laborwerte gewährleistet? 
 
Da der Versand der Laborwerte mit Zustimmung des Betroffenen von Arzt zu Arzt erfolgt und 
für beide Ärzte die ärztliche Schweigepflicht gilt, ist der Datenschutz gewährleistet. 
 
Wiesbaden, 10. März 2015 
 

Stefan Grüttner 

Eingegangen am 16. März 2015   ·   Ausgegeben am 17. März 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1639  

 

 16. 03. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG