Kleine Anfrage der Abg. Schmitt, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Warnecke und Weiß (SPD) vom 25.02.2015 betreffend Stellenvergabe des Technischen Direktors der HZD und Antwort des Ministers der Finanzen Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Zum 1. Dezember 2014 wurde die Stelle des Technischen Direktors der HZD an einen bisher ex- ternen Dienstleister vergeben. Wo und wann war die Stelle zuvor ausgeschrieben worden? Frage 2. Welche besondere Qualifikation befähigt den neuen Stelleninhaber für die Stelle des Technischen Direktors der HZD? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammengefasst beantwortet. Die Stelle "der Technischen Direktorin/des Technischen Direktors der HZD" war seit dem 30. September 2013 vakant. Die vertretungsweise Wahrnehmung der Funktion durch einen Abteilungsleiter der HZD endete vor dem Hintergrund seiner beruflichen Neuorientierung. Auf Vorschlag der Leitung der HZD unter enger Einbindung der Frauenbeauftragten des Landesbetriebes wurde die Stelle des Technischen Direktors unter Verzicht auf die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens mit Wirkung vom 12. Dezember 2014 neu besetzt. Mit dem neuen Technischen Direktor, der als erfahrener Experte bereits in namhaften IT-Projekten der Hessischen Landesverwaltung erfolgreich tätig war, konnte die Verwaltung - auch im Hinblick auf die im öffentlichen Dienst begrenzten Vergütungsmöglichkeiten - kurzfristig auf eine sich bereits bewährte und anerkannte Führungspersönlichkeit zurückgreifen. Der Technische Direktor ist staatlich geprüfter Informatikassistent Softwaretechnologie. Innerhalb einer Großbank war er erfolgreich in verschiedenen IT-fachlich geprägten Großprojekten in Deutschland und im europäischen Ausland eingesetzt. Anschließend übte er Aufgaben u. a. als geschäftsführender Gesellschafter, überwiegend jedoch als freiberuflicher Unternehmensberater insbesondere im IT-Management aus. Seine beruflichen Schwerpunkte, für die er mit dem Zertifikat "Projekt Management Professional (PMP)" das Fundament gelegt hat, liegen dabei insbesondere im strategischen und operativen Projektmanagement, Multiprojektmanagement, strategischem Controlling, der Durchführung von Projekt-Reviews und der Leitung von Task Forces. Zudem führt er als zertifizierter "Coach der Wirtschaft (IHK)" u. a. persönliches sowie Projektmanagement-Coaching durch. Als selbstständiger IT-Berater war der Technische Direktor bereits in zahlreichen Großprojekten in mehreren Ressorts der Landesverwaltung tätig. Seit 2012 war er im Rahmen der Gesamtprojektleitung mit der Einführung des "HessenPC" als standardisierten Verwaltungsarbeitsplatz mit zentraler Softwareverteilung und Wartung für rund 60.000 Büroarbeitsplätze - einem bundesweit beachteten Innovationsprojekt - bei der HZD betraut . Der Technische Direktor durchlief von der Übernahme unterschiedlicher Projektleitungen bis hin zum geschäftsführenden Gesellschafter eine Vielzahl verantwortungsvoller Positionen. Er zeichnet sich durch umfangreiche IT- und Managementerfahrungen aus, die er sowohl in der freien Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung sammelte. Er konnte sich durch seine Tätigkeit in der Hessischen Landesverwaltung bereits ein umfassendes und transparentes Bild von der Arbeitsweise der HZD als IT-Dienstleister gegenüber den Ressorts, aber auch hinsichtlich der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der HZD verschaffen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse ließen den für die Ausübung der Funktion des Technischen Direktors notwendigen kritisch-konstruktiven Umgang mit den bestehenden Prozessabläufen erwarten und Eingegangen am 15. Mai 2015 · Ausgegeben am 19. Mai 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1651 15. 05. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1651 bieten eine gut fundierte Grundlage, aktuell erforderliche Optimierungen sowohl intern in der HZD wie auch im Verhältnis zu den Ressorts voranzubringen. Frage 3. Welche Funktion hatte der aktuelle Stelleninhaber innerhalb oder für die HZD zuvor inne? Der Stelleninhaber war von 2006 bis 2012 zunächst für das Hessische Kultusministerium in dem Projekt der Lehrer- und Schülerdatenbank und dann für das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport in dem Projekt der Initiierung des Digitalfunks als Berater tätig. Hierbei bestand jeweils kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Land Hessen und dem Stelleninhaber . Vertragspartner des Landes waren die Firma KPMG Deutschland und die Firma Goetzfried AG, für die der Stelleninhaber jeweils tätig war. Vor seiner Anstellung als Technischer Direktor der HZD ab 12. Dezember 2014 war der Stelleninhaber in der Zeit vom November 2012 bis November 2014 als externer Dienstleister im HessenPC-Projekt der HZD tätig. Auch hier bestand von November 2012 bis Anfang 2014 kein Vertragsverhältnis zwischen der HZD und dem Stelleninhaber. Vertragspartnerin der HZD war die Firma Capgemini Deutschland GmbH, die sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten gegenüber der HZD der Dienstleistungen des Stelleninhabers bediente. Erst ab Beginn 2014 kam ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen der HZD und dem Stelleninhaber (Firma Conkas Kaspar Consulting/Conkas) zustande, vgl. Antwort zu Frage 4. Frage 4. Trifft es zu, dass er in dieser Funktion Auftragnehmer gegenüber der HZD war? Der Stelleninhaber war, wie in der Antwort zu Frage 3 dargestellt, ab Anfang 2014 auf der Grundlage der Verträge 584/2013 und 138/2014 (Nachtrag 138/2014N1) Auftragnehmer der HZD. Vorher bestand kein Vertragsverhältnis zwischen der HZD und dem Stelleninhaber. Frage 5. Falls ja, um welchen Auftrag mit welchen Gesamtvolumen ging es dabei? Zwischen der HZD und dem Stelleninhaber (Conkas) bestanden folgende Verträge: Vertragsnummer Art des Vertrages Auftragsnehmer Gegenstand Laufzeit Auftragsvolumen (netto) 584/2013 EVB-IT Dienstvertrag Conkas Consulting Multiprojektmanagement im Projekt HessenPC 01.01.2014 - 31.05.2014 94.500,00 € 138/2014 EVB-IT Dienstvertrag Conkas Consulting Multiprojektmanagement im Projekt HessenPC 23.06.2014 - 31.12.2014 96.000,00 € 138/2014N1 Nachtrag zum EVB-IT Dienstvertrag Budgeterhöhung Conkas Consulting Multiprojektmanagement im Projekt HessenPC 23.09.2014 - 31.12.2014 18.000,00 € Frage 6. Wann und wo war der Auftrag zuvor ausgeschrieben worden? Die Leistungen der Firma Conkas wurden jeweils durch eine Freihändige Vergabe nach einem in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) veröffentlichten Interessenbekundungsverfahren beschafft. Der Vertrag 584/2013 ging aus einem am 07.10.2013 in der HAD veröffentlichten Interessenbekundungsverfahren (HAD-Referenz-Nummer:76/1195; Aktenzeichen: 974/2013) hervor. Der Vertrag 138/2014 resultierte aus einem am 16.04.2014 in der HAD veröffentlichten Interessenbekundungsverfahren (HAD-Referenz-Nummer 76/1412; Aktenzeichen: 295/2014). Der Nachtrag 138/2014N1 resultierte aus einer geringfügigen Nachbestellung aus dem Vertrag 138/2014 gemäß § 3 Abs. 5 d) VOL/A. Frage 7. Falls keine Ausschreibung erfolgte: weshalb nicht? Wie in der Antwort zu Frage 6. beschrieben, wurden die beschafften Dienstleistungen gemäß den geltenden Regularien für Vergabeverfahren in den Wettbewerb gestellt und vergeben. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1651 3 Frage 8. War die Vergabe in Einzelabschnitten (Stückelung) erfolgt mit dann wiederkehrender Verlänge- rung? Falls ja, aus welchem Grund? Die Vergaben an die Firma Conkas erfolgten nicht in Einzelabschnitten und können auch nicht als eine wiederkehrende Verlängerung charakterisiert werden. Die der Firma Conkas erteilten Aufträge leiten sich jeweils aus den Anforderungen und der Entwicklung des HessenPC-Projekts seit Beginn 2014 ab. Nach Abschluss des Vertrags 584/2013 am 23.12.2013 mit der Firma Conkas hat sich der Planungs- und Umsetzungsauftrag an die HZD für das Projekt HessenPC im März 2014 sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht deutlich ausgeweitet. Dies löste bei der HZD zusätzlichen externen Beratungsbedarf aus, der Ende 2013, also im Zeitpunkt der Durchführung der o.g. Vergabe, noch nicht absehbar war. Das bisherige Modell HessenPC 2011 wurde als Bündel von Softwareprogrammen für Verwaltungsaufgaben ausgeweitet auf den HessenPC 2013. Mit dem Ziel einer weiteren Standardisierung der heterogenen PC-Landschaft in der Landesverwaltung sollten folgende Komponenten einheitlich eingeführt werden:  Hardware: Leasingmodell für einheitliche Desktop-PC mit Monitor, Notebook-PC mit Monitor und Virtueller Desktop  Basissoftware: Betriebssystem, Microsoft Office Paket, Lizenzen für Zugriff auf zentrale Komponenten (Client-Access-Lizenzen), Virenschutz, Festplattenverschlüsselung  Dienstleistungen: Softwareverteilung, Lizenzmanagement, Beschaffungs- und Entsorgungsmanagement , E-Mail- und Internetprotokollierung. Die Ministerien und eine Reihe von Buchungskreisen, die den HessenPC 2013 ab dem 01.01.2013 verbindlich einführen sollten, wurden vom KAVMO (Kabinettsausschuss Verwaltungsmodernisierung ) in einer Staffel zusammengefasst. Bei den restlichen Buchungskreisen sollte die Einführung nach 2014 erfolgen, ohne dass ein spezifischer Zeitpunkt durch den KAVMO bestimmt war. Nach Beschlussfassung des KAVMO hat die HZD in Projektform mit der Einführung des HessenPC 2013 begonnen. Diese Aktivitäten betrafen ausschließlich die Dienststellen mit verbindlichem Einführungstermin ab dem 01.01.2013, da für die weiteren Dienststellen zu diesem Zeitpunkt noch kein Planungsauftrag existierte. Im Jahr 2013 erfolgten die Projektinitialisierung, der Projektaufbau und die Rollout-Planung für die Dienststellen. Vertragspartner der HZD war hierbei die Firma Capgemini Deutschland GmbH, für die der Stelleninhaber tätig war. Capgemini erbrachte Unterstützungsleistungen in den Bereichen des Projektcontrollings und des Risikomanagements. Die ursprüngliche Erwartung im Projekt HessenPC bestand darin, dass nach Abschluss der Rollout-Planung die einzelnen Migrationsprojekte sequenziell nach gleichem Muster aus der Linienorganisation der HZD heraus durchführbar wären. Bei den ersten Migrationsanalysen hatte sich jedoch gezeigt, dass die IT-Infrastruktur und die eingesetzte Software in den Dienststellen deutlich heterogener waren, als dies ursprünglich angenommen wurde. Um das Standardisierungsziel nicht aus den Augen zu verlieren, mussten die einzelnen Migrationen projektübergreifend analysiert und auf gemeinsame Standardisierungsobjekte ausgerichtet werden. Hierzu musste ein bislang nicht vorgesehenes Multiprojektmanagement eingerichtet werden. Es sollte bis Ende Mai 2014 etabliert und in die Linienorganisation überführt sein. Hieraus entstand ein zusätzlicher Bedarf an externer Beratungsleistung. Dieser konnte nicht wie bisher aus dem bestehenden Rahmenvertrag mit Capgemini gedeckt werden, weil dieser zum 31.12.2013 ausgelaufen war. Die Beschaffung erfolgte nach einem in der HAD veröffentlichten Interessenbekundungsverfahren im Wege der Freihändigen Vergabe und führte zum Abschluss des Vertrags 584/2013 mit der Firma Conkas. Über den ursprünglichen Projektauftrag für die Dienststellen mit verbindlichem Einführungstermin ab 01.01.2013 hinausgehend wurde die HZD im März 2014 zusätzlich mit Planungen zur Einführung des Hessen PC ab 2015 bei weiteren Dienststellen beauftragt. Damit ist die dauerhafte Übernahme der Projektarbeiten in die Linienorganisation der HZD nicht wie geplant möglich gewesen. Die Projektplanung musste angepasst werden und machte eine weitere externe Unterstützung zum Multiprojektmanagement erforderlich. Feststellbar war, 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1651 dass im Zeitpunkt des ersten Interessenbekundungsverfahrens im Oktober 2013 der durch den Planungsauftrag im März 2014 ausgelöste, und qualitativ als auch quantitativ stark abweichende Bedarf noch nicht absehbar war. Die Beschaffung erfolgte erneut unter Herstellung von Wettbewerb durch die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens, und mündete im Abschluss des Vertrags 138/2014 mit der Firma Conkas. Wiesbaden, 30. April 2015 Dr. Thomas Schäfer