Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 24.02.2015 betreffend Landesvertretung des Landes Hessen in Brüssel und Antwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung aus heutiger Sicht die Entscheidung aus dem Jahre 2009, ein neues Mehr-Regionen-Haus mit Hessischer Landesvertretung im Europaviertel in Brüssel zu errichten ? Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung aus dem Jahre 2009, mit den Partnerregionen Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska und den damaligen Kooperationspartnern der WI-Bank, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der Metropolregion FrankfurtRheinMain und der Fraport AG sowie mit dem Kontakt- und Informationsbüro Brüssel des Hessischen Landtags in ein neues Gebäude umzuziehen und deshalb den Bau und Betrieb eines MehrRegionen -Hauses mit Hessischer Landesvertretung europaweit als PPP-Projekt auszuschreiben, ist uneingeschränkt zu befürworten. Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Bericht über das neue Dienstgebäude für die Vertretung des Landes Hessen bei der EU vom 23.12.2012 die Auffassung der Landesregierung bestätigt , dass die Unterbringung der Landesvertretung in den in der Avenue de l’Yser und der Avenue Cortenbergh gelegenen Gebäuden unzureichend sei und weder die für die Arbeit der Landesvertretung notwendigen Räume in erforderlicher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, noch eine angemessene Repräsentation ermöglichen. Der angemeldete und genehmigte Bedarf an Räumlichkeiten war nach Auffassung des Rechnungshofs nicht zu beanstanden. Im Veranstaltungsbereich bewertete er die vorgetragenen Gründe für die Anzahl der dafür vorgesehenen Räume unter Berücksichtigung der terminlichen Einschränkungen als plausibel. Das neue Mehr-Regionen-Haus befindet sich mitten im Europaviertel in fußläufiger Entfernung zum Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und zahlreichen Dienststellen der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen sowie weiterer wichtiger Institutionen wie der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, der Vertretung des Deutschen Bundestages bei der EU und dem hr-Studio im ARD-Haus. Das neue funktionale Gebäude ist barrierefrei und hat die LEED-Gold-Energie- und Umweltzertifizierung erhalten. Frage 2. Hat sich das Konzept des Mehr-Regionen-Hauses mit der Hessischen Landesvertretung und der Einschluss der Kooperationspartner der Region Aquitaine, Emilia Romagna und Wielkopolska am Standort Brüssel bewährt und wenn ja, warum? Nach Auffassung der Hessischen Landesregierung hat sich das Konzept des Mehr-RegionenHauses in Brüssel bewährt. Um in Brüssel Interessen zu vertreten und durchzusetzen, ist oft die Unterstützung und das gemeinsame Vorgehen mit Partnern erforderlich. Die europäische Aufstellung Hessens in Brüssel mit seinen Partnerregionen Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska wird dem gerecht und das in Brüssel einzigartige Konzept eines Mehr-RegionenHauses findet die notwendige Aufmerksamkeit in den EU-Institutionen. Eingegangen am 2. April 2015 · Ausgegeben am 13. April 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1656 02. 04. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1656 Frage 3. Ist weiterhin beabsichtigt, dass auch die Partnerregion Bursa verstärkter das Mehr-Regionen-Haus mit Hessischer Landesvertretung nutzt? Ziel der Hessischen Landesregierung ist es nach wie vor, dass die Partnerregion Bursa das Mehr-Regionen-Haus nutzt sowie gemeinsame Veranstaltungen durchführt. Bisher gibt es jedoch noch keine Entscheidung von Bursa zur Anmietung eines Büroraumes im Mehr-RegionenHaus . Frage 4. Teil der Finanzplanung war die Hoffnung, die dazu identifizierten Räumlichkeiten zu vermieten. Ist dieses in der Praxis umgesetzt worden? Die im Konzept für das Mehr-Regionen-Haus vorgesehenen Flächen zur Untervermietung an die Partnerregionen und Kooperationspartner sind bis auf ein Büro mit der Größe von 14 qm vermietet. Untermieter sind die hessischen Partnerregionen Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska sowie die Kooperationspartner WI-Bank, Handwerkskammer Frankfurt-RheinMain , Fraport AG, Metropolregion FrankfurtRheinMain, Goethe Universität Frankfurt, das Center for Financial Studies Frankfurt, der Deutsche Feuerwehrverband, die Merck KGaA, die Airport Regions Conference, NEREUS und die European Agency for Special Needs and Inclusive Education. Ferner hat der Hessische Landtag zwei Büroräume angemietet. Für das noch nicht vermietete Büro liegen konkrete Interessenbekundungen vor. Mit einer Vermietung ist in 2015 zu rechnen. Die im Haushalt vorgesehenen Mieteinnahmen in Höhe von 500.000 €/Jahr werden im Haushaltsjahr 2015 mit 505.000 € übertroffen. Frage 5. Wie haben sich die Besucherzahlen im neuen Mehr-Regionen-Haus mit Hessischer Landesver- tretung 2014 zu 2013 entwickelt und worauf werden die Effekte zurückgeführt? Im Jahr 2013 nahmen an insgesamt 954 Veranstaltungen/Terminen im alten Gebäude in der Avenue de l’Yser und ab Juni im neuen Mehr-Regionen-Haus 19.350 Gäste teil. 2014 waren es im Rahmen von 1.364 Veranstaltungen/Terminen 30.007 Personen. Der Anstieg von rund 30 % ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass aufgrund der im neuen Mehr-Regionen-Haus zur Verfügung stehenden verschiedenen Veranstaltungs- und Besprechungsräumlichkeiten wesentlich mehr Veranstaltungen durchgeführt werden konnten als im alten Gebäude. Die neuen Veranstaltungsräumlichkeiten haben auch die Umsetzung neuer Veranstaltungskonzepte ermöglicht. Ferner konnten aufgrund der zentralen Lage im Europaviertel und der modernen technischen Infrastruktur (u.a. sechs fest eingebaute Dolmetscherkabinen für Simultanübersetzung von bis zu sechs Sprachen) wesentlich mehr Veranstaltungen von Hessen, seinen Partnerregionen und den Kooperationspartnern durchgeführt werden. Frage 6. Welche Kommissare, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtages traten 2014 als Redner oder in Gesprächsrunden in der Hessischen Landesvertretung in Erscheinung? Folgende Kommissare, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtages traten 2014 als Redner oder in Gesprächsrunden in der Hessischen Landesvertretung in Erscheinung (in chronologischer Reihenfolge): Kommissare: - Laszlo Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration - Tonio Borg, Kommissar für Gesundheit - Günther H. Oettinger, Vizepräsident bzw. Kommissar für Energie MdEP: - Thomas Mann, (EVP/DEU) - Evelyn Regner (S&D/AUT) - Michael Gahler (EVP/DEU) - Martin Häusling (Grüne/DEU) - Britta Reimers (ALDE/DEU) - Barbara Weiler (S&D/DEU) - Lambert van Nistelrooij (EVP/NLD) - Ivailo Kalfin (S&D/BUL) - Dr. Udo Bullmann (S&D/DEU) - Dr. Wolf Klinz (ALDE/DEU) - Michael Theurer (ALDE/DEU) - Dr. Inge Gräßle (EVP/DEU) Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1656 3 - Angelika Niebler (EVP/DEU) - Jürgen Creutzmann (ALDE/DEU) - Jörg Leichtfried (S&D/DEU) - Rebecca Harms (Grüne/DEU) - Daniel Caspary (EVP/DEU) - Markus Ferber (EVP/DEU) - Alexander Graf Lambsdorff (ALDE/DEU) - Gabriele Zimmer (GUE/DEU) - Vizepräsident Rainer Wieland (EVP/DEU) - Philip de Backer (ALDE/BEL) - Dr. Dieter-Lebrecht Koch (EVP/DEU) - Martina Werner (S&D/DEU) - Ana Gomes (S&D/PTL) - Birgit Sippel (S&D/DEU) - Bogdan Wenta (EVP/POL) - Peter Simon (S&D/DEU) - Reinhard Bütikofer (Grüne/DEU) - Dr. Markus Pieper (EVP/DEU) - Veronica Lope Fontagné (EVP/ESP) - Burkhard Balz (EVP/DEU) - Bernd Lange (S&D/DEU) - Josef Weidenholzer (S&D/AUT) - Axel Voss (EVP/DEU) Bundesregierung: - Staatsminister im Kanzleramt Dr. Helge Braun, MdB (CDU) - Bundesminister Peter Altmeier, MdB (CDU) Deutscher Bundestag: - Bettina Hagedorn, MdB, Vorsitzende des Haushaltsprüfungsausschusses (SPD) - Dr. Peter Tauber, MdB (CDU) Hessische Landesregierung: - Volker Bouffier, MdL, Hessischer Ministerpräsident - Lucia Puttrich, MdL, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Tarek Al-Wazir, MdL, Stv. Ministerpräsident, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Dr. Thomas Schäfer, MdL, Hessischer Minister der Finanzen Hessischer Landtag: - Norbert Kartmann, MdL, Präsident Wiesbaden, 1. April 2015 Lucia Puttrich