Kleine Anfrage des Abg. Schaus (DIE LINKE) vom 02.03.2015 betreffend aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz: Bei der Beantwortung der Fragen wird davon ausgegangen, dass nach allen Sozialwohnungen gefragt wird und nicht nur nach den Wohnungen, die nach dem Wohnraumfördergesetz des Bundes bzw. dem Hessischen Wohnraumfördergesetz gefördert wurden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Wohnungen stehen in Hessen derzeit dem Wohnraumförderungsgesetz entsprechend zur Verfügung? (Um Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken und zusätzliche Angabe der kreisfeien Städte wird gebeten) Frage 2. Wie hat sich die Zahl der Wohnungen in Hessen, die dem Wohnraumförderungsgesetz entspre- chen seit der Erhebung 2012 entwickelt? (Um Aufschlüsselung analog zu Frage 1 wird gebeten ) Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die als Anlage 1 dargestellten Angaben über den Bestand von Sozialwohnungen beruhen auf Auswertungen der für die Verwaltung der Förderdarlehen eingerichteten Darlehenskonten bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Frage 3. Wie vielen Personen konnten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 trotz Anspruch keine Woh- nung nach dem Wohnraumförderungsgesetz vermittelt werden? (Um Aufschlüsselung analog zu Frage 1 wird gebeten) Die in der Tabelle (Anlage 2) dargestellten Daten beruhen auf einer Abfrage des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die jährlich mit dem Stichtag 1. November durchgeführt wird. Frage 4. In welchem Umfang wird derzeit von der Möglichkeit der mittelbaren Belegung Gebrauch ge- macht? (Um Aufschlüsselung analog zu Frage 1 wird gebeten) Bei mittelbarer Belegung werden die geförderten Wohnungen an Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen vermietet. Für die eigentliche Zielgruppe der Förderung, geringverdienende Haushalte, stellt die Vermieterin oder der Vermieter Wohnungen aus ihrem bzw. seinem Bestand zur Verfügung, die in der Regel für die Mieterin oder den Mieter deutlich günstiger sind als neu gebaute Wohnungen. Hierzu wird auch auf die als Anlage 3 beigefügte Tabelle verwiesen . Wiesbaden, 5. Mai 2015 In Vertretung: Dr. Beatrix Tappeser Anlagen Eingegangen am 8. Mai 2015 · Ausgegeben am 12. Mai 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1668 08. 05. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 1 Anlage 1 Zahl der Sozialwohnungen Stand: Stand: Stand: 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Regierungsbezirk (inklusive kreisfreie Städte) Reg.-Bez. Darmstadt 79.229 76.322 74.690 Reg.-Bez. Gießen 16.733 15.790 15.453 Reg.-Bez. Kassel 23.983 22.242 21.543 Kreisfreie Stadt Darmstadt 5.716 5.587 5.630 Frankfurt am Main 25.588 24.919 24.610 Offenbach am Main 4.348 4.395 4.110 Wiesbaden 9.725 9.105 9.043 Kassel 7.749 6.908 6.716 Land Hessen 119.945 114.354 111.686 2 Anlage 2 Sozialwohnungssuchende Haushalte Regierungsbezirke (inklusive kreisfreie Städte) Stand 1.11.2012 Stand 1.11.2013 Stand 1.11.2014 RB Darmstadt 32.251 35.469 34.590 RB Gießen 5.294 5.667 5.568 RB Kassel 4.103 4.467 4.586 Kreisfreie Städte Darmstadt 2.113 2.245 2.221 Frankfurt/Main 7.148 7.915 8.496 Offenbach 2.074 2.035 1.990 Wiesbaden 3.000 3.236 3.587 Kassel 1.828 2.084 1.966 Hessen 41.648 45.603 44.744 3 Anlage 3 Mittelbare Belegung mit bereits feststehenden Ersatzwohnungen (Stand 2/2015) Anzahl Anzahl Regierungsbezirk (inklusive kreisfreie Städte) Förderwohnungen Ersatzwohnungen Reg.-Bez. Darmstadt 493 695 Reg.-Bez. Gießen 19 25 Reg.-Bez. Kassel 0 0 Kreisfreie Stadt Darmstadt 48 48 Frankfurt am Main 120 191 Offenbach am Main 172 251 Wiesbaden 8 8 Kassel 0 0 Land Hessen 512 720 Mittelbare Belegung mit noch nicht feststehenden Ersatzwohnungen (Stand 2/2015) Anzahl Regierungsbezirk (inklusive kreisfreie Städte) Förderwohnungen Reg.-Bez. Darmstadt 329 Reg.-Bez. Gießen 0 Reg.-Bez. Kassel 0 Kreisfreie Stadt Darmstadt 0 Frankfurt am Main 194 Offenbach am Main 0 Wiesbaden 82 Kassel 0 Land Hessen 329